Kurzarbeit wegen hoher Energiepreise

Veröffentlicht am 29. September 2022

Können Unternehmen wegen hoher Energiepreise Kurzarbeitergeld beantragen?

Kurzarbeit wegen hoher Energiepreise? Als alleiniger Grund ist dies nicht ausreichend – doch es gibt durchaus Auswirkungen der Energiekrise, die die Beantragung von Kurzarbeitergeld rechtfertigen können. Wir haben für unsere Unternehmen die wichtigsten Infos zusammengefasst.

Am 14. September 2022 wurde der Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldzugangsverordnung im Bundeskabinett beschlossen. Damit ist weiter ein erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld möglich. Aber: Die Bundesagentur für Arbeit hat darauf hingewiesen, dass hohe Energiepreise allein noch keine ausreichende Begründung für die Beantragung von Kurzarbeitergeld darstellen. Preissteigerungen stellen kein unabwendbares Ereignis im Sinne des Kurzarbeitergeldes dar, da es sich hierbei um ein übliches, allgemeines Marktrisiko handelt.

Trotzdem können die hohen Energiepreise Ereignisse auslösen, die dann ihrerseits wiederum die Grundlage für die Beantragung von Kurzarbeitergeld sein können. Anbei einige Beispiele, die die Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung gestellt hat und die deutlich machen, wann Kurzarbeitergeld beantragt werden kann und wann nicht. Generell rät die Bundesagentur für Arbeit allen Betrieben, sich über die genauen Bedingungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld über die Hotline der BA beraten zu lassen, da jede Bewilligung von Kurzarbeitergeld einzeln geprüft werden muss. Infos gibt es unter der Telefonnummer 0800 45555-20 oder auf der Informationsseite „Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld“ (www.arbeitsagentur.de).

  • Beispiel 1: Ein Stahlkonzern stoppt wegen der stark steigenden Energiepreise zwei Produktionsanlagen und schaltet die dafür benötigten Hochöfen ab. Durch die exorbitant gestiegenen Energiepreise ist die Wettbewerbsfähigkeit massiv beeinträchtigt. Die Anlagen können nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden. Gewährung von Kurzarbeitergeld ist nicht möglich: Da es sich um eine betriebswirtschaftliche beziehungsweise unternehmerische Entscheidung handelt, liegen keine wirtschaftlichen Ursachen für den Arbeitsausfall vor – die Nachfrage nach dem Produkt ist weiterhin vorhanden. Hohe Energiepreise stellen – wie auch Preissteigerungen bei anderen Betriebskosten – keine wirtschaftlichen Ursachen dar.
  • Beispiel 2: Sollte eine Produktion aufgrund einer Rationierung der Gasmenge beim produzierenden Unternehmen nicht mehr möglich sein, ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ein unabwendbares Ereignis gegeben sind. Ein solches unabwendbares Ereignis könnte beispielsweise vorliegen, wenn eine behördlich angeordnete Rationierung der Gasliefermengen erfolgt. Gewährung von Kurzarbeitergeld ist grundsätzlich möglich: Wenn der Rationierung eine behördliche Anordnung zugrunde liegt, ist für den Arbeitsausfall ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld möglich.
  • Beispiel 3: Ein Zulieferer entscheidet sich, die Produktion einzustellen, da dieser in der Herstellung sehr viel Energie erfordert. Ein abnehmender Betrieb benötigt diesen Artikel jedoch, um einen Teil seiner Produktion ausführen zu können. Beim abnehmenden Betrieb entsteht daher ein Arbeitsausfall. Gewährung von Kurzarbeitergeld beim abnehmenden Betrieb u.U. möglich, wenn alle Voraussetzungen für das KuG vorliegen. Der abnehmende Betrieb müsste unter anderem prüfen, ob der benötigte Artikel anderweitig (gegebenenfalls auch zu höheren Kosten) bezogen werden kann, oder ob ein Arbeitsausfall intern kompensiert werden kann (z. B. durch Umsetzung der Mitarbeiter auf andere Produktionsstrecken).
  • Beispiel 4: Ein Betrieb muss in Folge höherer Energiekosten den Produktpreis anpassen. In der Folge geht aufgrund der Erhöhung des Produktpreises die Nachfrage der Kunden zurück oder Bestellungen werden storniert. Beim Betrieb entsteht aufgrund dieser kundeninduzierten Situation ein Arbeitsausfall.

Gewährung von Kurzarbeitergeld grundsätzlich möglich, wenn alle Voraussetzungen für das KuG vorliegen.

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