Erlangen, 21.10.2022

Offener Brief der Erlanger Wirtschaft zum „Klimaaufbruch Erlangen“ an die Fraktionen des Erlangener Stadtrats

Sehr geehrte Mitglieder des Erlanger Stadtrats,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Referentinnen und Referenten der Stadt Erlangen,
sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,

am 27. Oktober 2022 soll der Erlanger Stadtrat über den vom Forum „Klimaaufbruch Erlangen“ vorgelegten Maßnahmenkatalog abstimmen. Die von der Verwaltung hierzu erarbeitete Beschlussvorlage liegt nunmehr vor und beinhaltet u.a. den kompletten, 41 Einzelmaßnahmen umfassenden Maßnahmenkatalog zur „Grundlage des weiteren Handelns“ zu machen.

Die Kreishandwerkerschaft Erlangen-Hersbruck-Lauf und das Industrie- und Handelskammergremium Erlangen sowie des Einzelhandelsverbandes als Vertreter der örtlichen Wirtschaft fordern Sie auf, die von der Verwaltung eingebrachte Beschlussvorlage zum „Klima-Aufbruch Erlangen in der vorliegenden Gesamtfassung abzulehnen.

Die Betriebe der Erlanger Wirtschaft setzen sich bereits heute nachhaltig für den Klimaschutz ein, wie auch jetzt wieder u.a. in einer aktuellen Erhebung der IHK Nürnberg dokumentiert wurde. Und dies auf freiwilliger Ebene, konform mit ihren jeweiligen finanziellen Möglichkeiten, tragfähig im jeweiligen Marktumfeld. Sie tun dies aktiv im Rahmen ihrer unternehmerischen Verantwortung, um die Zukunftsfähigkeit ihrer Geschäftsmodelle und damit ihrer Arbeitsplätze in der Region nachhaltig abzusichern.

Warum lehnt die Erlanger Wirtschaft dennoch die Beschlussvorlage in der jetzigen Fassung ab?

Mit der vorliegenden Beschlussvorlage zum “Klimaaufbruch Erlangen” wird dem Stadtrat ein Dokument zur Entscheidung vorgelegt, welches ohne Betrachtung der Auswirkungen auf die ansässigen Unternehmen erstellt wurde. Zwar wurden von Seiten der Erlanger Wirtschaft im Rahmen der Stakeholder-Befragung jeweils entsprechende, detaillierte Stellungnahmen an das Projektteam bzw. die Verwaltung sowie die Fraktionen übergeben, im Ergebnis sehen wir diese Einwände jedoch nicht berücksichtigt.

Vier übergeordnete Themenfelder sehen IHK, KHS und Einzelhandel dabei besonders kritisch für die Zukunftsfähigkeit der Erlanger Wirtschaft:

  1. Pauschale Freigabe aller Maßnahmen
    IHK und KHS haben sich im Rahmen ihrer Beteiligungsmöglichkeiten in die einzelnen Maßnahmenbewertung eingebracht. Dabei konnte vielen der vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen zugestimmt werden, wie z.B. Verbesserung der Ladeinfrastruktur. Viele mussten aber auch explizit abgelehnt werden (Handwerksoffensive, „menschenfreundliche“ Quartiere). Dies haben KHS und IHKG jeweils für die Ihre Bereiche betreffenden Themen auch ausführlich begründet. Die Beschlussvorlage in der jetzigen Fassung, nämlich alle 41 Maßnahmen als ein „klares Signal an die Politik“ pauschal umzusetzen, trägt diesen Abwägungen keine Rechnung.
  2. Bindung erheblicher städtischer Ressourcen
    Das vorgestellte Maßnahmenpaket zeigt eine sehr einseitige Zuordnung von städtischen Ressourcen auf und stellt damit ihre zukünftige Verfügbarkeit in anderen Bereichen in Frage. Z.B. werden alleine mit den in der Vorlage priorisierten 14 Handlungsfeldern 31 Stellen für das erste Jahr der Ausarbeitung benötigt. Dies aus Sicht der Wirtschaft in einer Zeit, in der bereits aktuell in anderen Bereichen der Verwaltung Aufgaben aufgrund von Personalmangel nur begrenzt bearbeitet werden können (z.B. Bau- und Erweiterungspläne). Eine weitere Verschlechterung der Situation wird auch wirtschaftlich wichtige Perspektiven am Unternehmensstandort Erlangen und damit auch Chancen der Klimawirksamkeit Erlanger Betriebe ausbremsen.
  3. Missachtung des gültigen Rechtsrahmens
    Das vorgelegte Maßnahmenpaket enthält potentielle Eingriffe in das Rechtsumfeld der Betriebe, welche mit den bestehenden Normen und Gesetzgebungen nicht in Einklang zu bringen sind (z.B. Drittnutzerfinanzierung im ÖPNV). Soweit diese Maßnahmen mit dem Auftrag an die Stadt verbunden werden, auf eine Änderung dieser Rechtsnormen hinzuwirken, ist dies aus Sicht der Erlanger Wirtschaft jedenfalls unzulässig, wenn einerseits völlig offen ist, ob gewünschte Regelungen die gesetzgeberischen und verfassungsrechtlichen Hürden nehmen können, andererseits Maßnahmen bereits umgesetzt werden sollen, die mit -zumindest derzeit- rechtswidrigen Maßnahmen korrelieren. Eine funktionierende und verlässlich arbeitende Wirtschaft ist auf Rechtssicherheit angewiesen und kann daher einem solchen Vorgehen nur widersprechen.
  4. Festlegung lokaler Klimaziele für Unternehmen
    Der Ansatz, mit lokalen Vorgaben an Wirtschaftsbetriebe in einem freien Marktumfeld eine positive Lenkungswirkung zu erzielen, führt im regionalen Alleingang zu signifikanten Wettbewerbsverzerrungen mit nachhaltiger Schädigung des Unternehmens- und Arbeitsplatzstandortes Erlangen. Während überregional agierende Betriebe hier im Zweifelsfall Wertschöpfung und Arbeitsplätze an andere Standorte verlagern könnten, würden lokal agierende Betriebe aufgrund dieser Sonderbelastung ihre Geschäftsgrundlage in Frage stellen.
    Hier hat sich bereits u.a. die Vollversammlung der IHK Nürnberg für Mittelfranken, in Vertretung ihrer über 150.000 Unternehmen, klar positioniert: Über EU-, Bundes- und Landesziele des Klimaschutzes und der Klimaneutralität hinaus können kommunale Klimaziele und Klimamaßnahmen nicht akzeptiert werden, sobald sie Unternehmen in ihrer Tätigkeit einschränken.

Die Erlanger Wirtschaft trägt auch zukünftig unternehmerische Verantwortung, für den Standort, für ihre Mitarbeitenden und Kund*innen. Sie bringt sich bereits aktiv auch im Klimaschutz ein. Das vorliegende Maßnahmenpaket gefährdet in seiner Gesamtheit eine nachhaltige Entwicklung der lokalen Wirtschaft. Dies bedauern IHKG, KHS und der Erlanger Einzelhandel in Vertretung der Wirtschaft gleichermaßen und setzen sich für ein gemeinsames, abgestimmtes und Ökologie mit Ökonomie vereinendes Vorgehen ein.

Die Erlanger Wirtschaft ist sich ihrer Verantwortung für den Klimaschutz bewusst und nach wie vor bereit, die Erreichung der anvisierten Klima-Ziele aktiv zu unterstützen, wird hierbei aber den Blick für das machbare und sinnvolle nicht verlieren.

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Siegler
Vorsitzender IHK-Gremiums Erlangen

Markus Protze
Kreishandwerksmeister Erlangen-Hersbruck-Lauf

Thomas Bühler
Erlanger Ortsvorsitzender des bayerischen Einzelhandelsverbandes