Verordnungen für Energieeinsparung gebilligt

Veröffentlicht am 25. August 2022

Verordnungen für Energieeinsparung gebilligt

Das Bundeskabinett hat zwei Energieeinsparverordnungen gebilligt. Beide Verordnungen basieren auf dem Energiesicherungsgesetz (§ 30 EnSiG). Die zwei Verordnungen beinhalten konkret Maßnahmen zur Energieeinsparung für die kommende und die übernächste Heizperiode und adressieren die öffentlichen Körperschaften sowie Unternehmen und private Haushalte. Neben der Einsparung von Gas sind auch Maßnahmen vorgesehen, die den Stromverbrauch senken sollen, da dies dazu beiträgt, die Stromerzeugung mit Gas zu verringern. Die Einzelheiten der Verordnungen im Überblick:

Maßnahmen der Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung durch kurzfristig wirksame Maßnahmen (EnSikuMaV)
Diese Verordnung umfasst Maßnahmen, die sehr kurzfristig umgesetzt werden können. Sie zielen auf Einsparungen ab, die bereits in dieser Heizsaison zur Verringerung des Energiebedarfs beitragen können. Neben Vorgaben für Privathaushalte und öffentliche Gebäude enthält die Verordnung auch Vorgaben für Unternehmen. Unter anderem soll für den Handel ein Verbot eines dauerhaften Offenhaltens von Ladentüren gelten. Auch beleuchtete Werbeanlangen sollen künftig nachts abgeschaltet werden müssen. Die Verordnung hat eine Gültigkeit von sechs Monaten und soll zum 1. September in Kraft treten. Sie wird direkt vom Bundeskabinett ohne Beteiligung des Bundestags oder Bundesrats beschlossen.

Weitere Informationen zu den Regelungen der EnSikuMaV

Maßnahmen der Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung durch mittelfristig wirksame Maßnahmen (EnSimiMaV)

Diese Verordnung umfasst Maßnahmen, die einen höheren, mittelfristigen Zeitbedarf für die Umsetzung erfordern. Die Maßnahmen zielen auf Einsparungen in der kommenden und der folgenden Heizperiode ab, haben aber auch eine Wirkung darüber hinaus. Sie regeln u. a. technische Energieeinsparmaßnahmen in Gebäuden und verpflichten Unternehmen dazu, Energiemanagementsysteme umzusetzen.Diese Verordnung hat eine Gültigkeit von zwei Jahren und soll am 1. Oktober in Kraft treten. Sie bedarf der Zustimmung des Bundesrates.

Weitere Informationen zu den Regelungen des EnSimiMaV

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