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Umsetzung EU-Verbraucherrechte-Richtline

Ass. jur. Stefanie Sentner

Ass. jur. Stefanie Sentner

Internetrecht, E-Commerce, Scheinselbstständigkeit, Sachverständigenwesen, Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten Tel: +49 911 1335-339

Auswirkungen der Umsetzung der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie auf das Widerrufsrecht im Fernabsatz

Europaweit einheitliche Regeln beschlossen

Der Bundestag hat ein Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie in Deutschland verabschiedet. Ziel der EU-Richtlinie ist es, die Rechte der Verbraucher europaweit zu vereinheitlichen, um so einen verlässlichen Verbraucherschutz zu gewährleisten. Das neue Gesetz ist am 13. Juni 2014 in Kraft getreten und bringt umfassende Änderungen der Verbraucherrechte mit sich. Einen kurzen Überblick über die Änderungen:

1. Widerrufsfrist
Die Widerrufsfrist wird für alle Mitgliedstaaten auf 14 Tage ab Erhalt der Ware festgelegt. Bisher betrug die Mindestfrist in einigen Ländern nur 7 Tage.

2. einheitliche Musterwiderrufsbelehrung
Europaweit wird es ein einheitliches Muster für die Widerrufsbelehrung geben.

3. Widerrufsrecht bei falscher Belehrung
Das sogenannte "ewige Widerrufsrecht" wird abgeschafft. Im Falle einer fehlenden oder nicht korrekten Widerrufsbelehrung verlängert sich das Widerrufsrecht nach Ablauf der 14-Tages-Frist auf 12 Monate. Nach bisherigem Recht bleibt das Widerrufsrecht unbefristet ("ewig") bestehen, wenn der Verbraucher keine oder eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung erhalten hat.

4. Widerrufserklärung und Formular
Verbraucher müssen den Widerruf in Zukunft ausdrücklich erklären. Das bloße Zurücksenden der Ware reicht dafür nicht aus. Derzeit genügt noch die alleinige Rücksendung der Ware für eine Widerrufserklärung. Händler haben dem Verbraucher ein Formular zur Erklärung des Widerrufs zur Verfügung zu stellen.

5. Kosten der Hinsendung
Die regulären Hinsendekosten trägt der Unternehmer mit Ausnahme etwaiger Expresszuschläge. Bisher musste der Unternehmer dem Verbraucher zwar auch schon die Kosten für die Hinsendung der Ware erstatten, jedoch zählten Zuschläge für Express- oder Nachnahmeversand ebenfalls zu den Hinsendekosten.

6. Kosten der Rücksendung
Die Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts sind – unabhängig vom Warenwert – künftig vom Verbraucher zu tragen, wenn der Händler über diese Rechtsfolge belehrt hat. Bislang konnte der Unternehmer dem Verbraucher die Kosten für die Rücksendung der Ware nur dann vertraglich im Rahmen
einer Kostentragungsvereinbarung auferlegen, wenn der Preis der zurückzusendenden Ware nicht mehr als 40,00 Euro betrug.

7. Zurückbehaltungsrecht
Der Unternehmer kann die Rückerstattung des Kaufpreises verweigern, solange er die Ware nicht erhalten oder der Verbraucher die Rücksendung der Ware nicht nachgewiesen hat. Das ist im Vergleich zum bisherigen Recht ein Vorteil, denn momentan haben sowohl der Unternehmer als auch der Verbraucher
das Recht, die eigene Leistung bis zur Erfüllung der Gegenleistung zu verweigern. Dies ist im Versandhandel eine unglückliche Ausgangslage.

8. Erweiterung der Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Es wird künftig nicht mehr möglich sein, bei der Lieferung versiegelter Waren – die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind – den Vertrag zu widerrufen.

9. Erlöschen des Widerrufsrechts bei Downloads
Ein Erlöschen des Widerrufsrechts bei Downloads wird erstmals explizit geregelt.
Bis dato gibt es noch keine konkrete gesetzliche Vorschrift. Gleichwohl haben einzelne Gerichte bereits entschieden, dass bei einem Download-Produkt der Widerruf ausgeschlossen ist. Mit der gesetzlichen Neuerung wird diese Rechtsprechung bestätigt.

10. Zahlungsmodalitäten
Der Händler darf für Zahlungen mit Kreditkarte oder anderen bestimmten Zahlungsmittel nicht über Zuschläge mitverdienen und er muss dem Verbraucher mindestens ein zumutbares Zahlungsmittel zur Verfügung stellen, mit dem er ohne Aufschläge seine Rechnung begleichen kann.

11. Kundenhotline
Der Kunde muss zukünftig nach Vertragsschluss über eine Kundenhotline mit dem Händler in Kontakt treten können, und diese Telefonnummer muss klar kommuniziert werden. Dafür dürfen keine höheren Kosten als der Grundtarif berechnet werden.

12. Checkboxen
Checkboxen, mit denen ein Kunde Zusatzleistungen bestellen kann, dürfen nicht mehr automatisch angehakt sein.

In dem Whitepaper des Bundesverbandes der digitalen Wirtschaft e.V. (BVDW) werden die wichtigsten Änderungen erläutert und Handlungsempfehlungen geben.

Einen Wegweiser durch die rechtlichen Rahmenbedingungen des E-Commerce bietet zudem die Broschüre des DIHK "Online-Handel". Sie kann zum Preis von 17,00 Euro inkl. USt beim DIHK Verlag bestellt werden.

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