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Grenzüberschreitende Lieferungen

Grenzüberschreitende Lieferungen

Neue Nachweise für innergemeinschaftliche Lieferungen seit 1. Januar 2014

Das nachfolgende Merkblatt bietet Ihnen nähere Informationen zu diesem Thema.

Inhalt des Merkblattes:

  • Belegnachweis
  • Allgemeines zum Belegnachweis (Besitz, Zeitpunkt)
  • Belegnachweise im Beförderungsfall
  • Belegnachweise im Versendungsfall
  • Ausgewählte Sonderfälle
  • Buchmäßiger Nachweis

Anwendungsschreiben und Durchführungsverordnung

Seit 1. Januar 2014 gelten die neuen Nachweise für innergemeinschaflicher Lieferungen (sog. "Gelangensbestätigung"). Das Anwendungsschreiben des Bundesministerium für Finanzen (BMF) vom 16.09.2013 und die Umsatzsteuerdurchführungsverordnung vom 04.02.2013 beinhaltet wichtige Punkte zur Anwendung der Neuregelungen.

Insbesondere auf folgende Punkte ist hinzuweisen:

  • Die Gelangensbestätigung kann als Sammelbestätigung pro Quartal ausgestellt werden.
  • Sie kann aus mehreren Dokumenten bestehen, also z.B. aus einer Kombination aus Lieferschein mit einer entsprechenden Bestätigung über den Erhalt des Liefergegenstandes, und braucht keine gegenseitige Bezugnahme in den entsprechenden Dokumenten zu erhalten.
  • Beim tracking and tracing (Kurierdienstleistungen) wurde eine Vereinfachungsregelung für Warensendungen mit einem Gesamtwert von max. 500 Euro aufgenommen: Danach kann in diesen Fällen auf das tracking-and-tracing-Protokoll verzichtet werden, wenn der Nachweis über die Bezahlung der Lieferung geführt werden kann.
  • Zudem kann bei Kurierdienstleistungen hinsichtlich der schriftlichen bzw. elektronischen Auftragserteilung auf schriftliche Rahmenvereinbarungen oder schriftliche Bestätigungen des Kurierdienstes verwiesen werden.
  • Die Gelangensbestätigung kann auf elektronischem Weg, z.B. per Mail, Computer-Fax, Web-Download oder im Wege des elektronischen Datenaustauschs übermittelt werden. Wird die Gelangensbestätigung per Mail übersandt, soll, um den Nachweis der Herkunft der Dokumente vollständig führen zu können, auch die Mail archiviert werden. Dies ist in ausgedruckter Form möglich.
  • Online übermittelte Gelangensbestätigungen werden auch anerkannt, wenn sie ausgedruckt aufbewahrt werden.
  • Für die Anerkennung der elektronischen Übermittlung der Gelangensbestätigung ist es unschädlich, wenn die E-Mail-Adresse nicht vorher bekannt war sowie die Domain weder auf den Ansässigkeitsstaat des Abnehmers noch den Bestimmungsmitgliedstaat der Lieferung hinweist.
  • Auch der Nachweis per Frachtbrief, Spediteursbescheinigung, Kurierdienst sowie Postdienstleister kann jeweils aus mehreren Dokumenten bestehen, die nicht aufeinander Bezug nehmen müssen.
  • Die Gelangensbestätigung kann auch in englischer oder französischer Sprache abgefasst werden; andere Sprachfassungen bedürfen einer amtlichen Übersetzung.

Das BMF-Schreiben sah eine Übergangsfrist für die Anwendung der neuen Nachweise  bis 31. Januar 2013 vor.

Für Umsätze, die zwischen dem 1. Januar 2012 und 30. September 2013 ausgeführt werden, kann der Beleg- und Buchnachweis gem. § 74a Abs. 3 UStDV nach altem Recht, d.h. nach den Regelungen, die bis Ende 2011 galten, geführt werden. Dies ist bereits so in der UStDV enthalten und bietet den Unternehmen auch vor Gericht Rechtssicherheit.

Die Anwendungsregelungen des BMF-Schreibens sehen zusätzlich eine Nichtbeanstandungsregelung vor, wonach es nicht beanstandet wird, wenn für Umsätze bis 31. Dezember 2013 die Nachweisführung nach altem Recht erfolgt. Diese Regelung hat die Finanzverwaltung wegen der verzögerten Veröffentlichung des Anwendungsschreibens aufgenommen. Es handelt sich um eine interne Verwaltungsanweisung, die die Gerichte nicht bindet.

Unter Berücksichtigung der Nichtbeanstandungsregelung sind der neue § 17a UStDV und die nun vorliegenden Erlassregelungen erst ab dem 1. Januar 2014 zwingend anzuwenden.

Quelle: IHK Stuttgart

Materielle Voraussetzungen zur umsatzsteuerfreien Lieferung zwischen Unternehmern

Unternehmen, die Ware an Unternehmer in andere EU-Staaten liefern, können die Lieferungen grundsätzlich als innergemeinschaftliche Lieferungen gem. § 4 Nr. 1b i. V. m. § 6a UStG steuerfrei behandeln. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die materiellen Voraussetzungen der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen vorliegen. Diese finden Sie ausführlich dargestellt in unserem Merkblatt "Umsatzsteuerfreie Lieferungen im innergemeinschaftlichen Warenverkehr".

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