Auf scharfe Kritik stößt die Politik der Bundesregierung in der mittelfränkischen Wirtschaft. Die Vollversammlung der IHK Nürnberg für Mittelfranken befasste sich auf ihrer letzten Sitzung im Jahr 2002 mit der Situation und den Entwicklungen in den verschiedenen Branchen. Die Unternehmer berichteten ausnahmslos über eine angespannte Lage und eine flächendeckende Verärgerung über die Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung. Die dringend benötigten Impulse für Wachstum und Investitionen seien an keiner Stelle zu erkennen.
IHK-Vizepräsident und GfK-Vorstandsvorsitzender Dr. Klaus Wübbenhorst referierte die neuesten GfK-Erhebungen, die einen weiteren Einbruch bei Einkommenserwartung, Anschaffungsneigung und Konsumklima ausweisen. Als katastrophal bezeichnete Wolf Maser, Vorsitzender des Handelsausschusses, die Situation im Einzelhandel. Wörtlich sprach er von der „schlimmsten Entwicklung seit Kriegsende“. Auch die Vertreter von Großhandel, Handelsvertretungen, Wohnungswirtschaft, Versicherungswirtschaft und Energiewirtschaft nannten konkrete Beispiele für zusätzliche Belastungen durch die Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung.
Einstimmig appellierte die IHK-Vollversammlung an die Bundesregierung zu einer Umkehr in der Wirtschaftspolitik und einer Rückkehr zu schlüssigen finanz- und steuerpolitischen Konzepten. Die Verwässerung des Hartz-Konzepts sowie die Übernahme von Gewerkschaftspositionen drohe die ohnehin schwachen Wachstumskräfte vollends abzuwürgen und einen Kollaps der Sozialsysteme herbeizuführen. In einer rezessiven Phase der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sei es völlig falsch, Steuern und Abgaben zu erhöhen. Dadurch würden sowohl Konsum- und Binnennachfrage als auch Eigenkapitalbildung und Zukunftsinvestitionen bei den Unternehmen behindert. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit würde weiter geschwächt.
Nachdrücklich begrüßte die Vollversammlung die laufenden Aktivitäten aller IHK-Geschäftsbereiche, die notwendigen Maßnahmen und Reformen bei Arbeitsmarkt, Sozialsystemen, Steuer- und Bildungspolitik bei den Vertretern der Politik deutlich zu machen und anzumahnen. In Gesprächen mit den Bundes- und Landtagsabgeordneten von SPD und CSU wird die IHK in den nächsten Wochen versuchen, auf die laufenden Gesetzgebungsverfahren konstruktiv einzuwirken.
IHK-Vizepräsident und GfK-Vorstandsvorsitzender Dr. Klaus Wübbenhorst referierte die neuesten GfK-Erhebungen, die einen weiteren Einbruch bei Einkommenserwartung, Anschaffungsneigung und Konsumklima ausweisen. Als katastrophal bezeichnete Wolf Maser, Vorsitzender des Handelsausschusses, die Situation im Einzelhandel. Wörtlich sprach er von der „schlimmsten Entwicklung seit Kriegsende“. Auch die Vertreter von Großhandel, Handelsvertretungen, Wohnungswirtschaft, Versicherungswirtschaft und Energiewirtschaft nannten konkrete Beispiele für zusätzliche Belastungen durch die Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung.
Einstimmig appellierte die IHK-Vollversammlung an die Bundesregierung zu einer Umkehr in der Wirtschaftspolitik und einer Rückkehr zu schlüssigen finanz- und steuerpolitischen Konzepten. Die Verwässerung des Hartz-Konzepts sowie die Übernahme von Gewerkschaftspositionen drohe die ohnehin schwachen Wachstumskräfte vollends abzuwürgen und einen Kollaps der Sozialsysteme herbeizuführen. In einer rezessiven Phase der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sei es völlig falsch, Steuern und Abgaben zu erhöhen. Dadurch würden sowohl Konsum- und Binnennachfrage als auch Eigenkapitalbildung und Zukunftsinvestitionen bei den Unternehmen behindert. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit würde weiter geschwächt.
Nachdrücklich begrüßte die Vollversammlung die laufenden Aktivitäten aller IHK-Geschäftsbereiche, die notwendigen Maßnahmen und Reformen bei Arbeitsmarkt, Sozialsystemen, Steuer- und Bildungspolitik bei den Vertretern der Politik deutlich zu machen und anzumahnen. In Gesprächen mit den Bundes- und Landtagsabgeordneten von SPD und CSU wird die IHK in den nächsten Wochen versuchen, auf die laufenden Gesetzgebungsverfahren konstruktiv einzuwirken.
