Dr. Günther Beckstein (CSU), Stv. Ministerpräsident und Bayerischer Innenminister.
Mittelfranken zählt heute zu den Top-Aufsteigern in Deutschland mit einem enormen wirtschaftlich-technischen Potenzial. Diese starke Stellung verdankt die Region nicht nur den Anstrengungen aller Bürgerinnen und Bürger und der herausragenden Arbeit der Unternehmen im Land, sondern auch der zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik der Bayerischen Staatsregierung, die den Strukturwandel unterstützt und Hilfe zur Selbsthilfe leistet.
Mit dem Förderinstrumentarium des Bayerischen Wirtschaftsministeriums konnten in Mittelfranken beachtliche Ergebnisse erzielt werden. So wurden z.B. aus den regionalen Wirtschaftsförderungsprogrammen in den letzten zehn Jahren Investitionen der gewerblichen Wirtschaft von über einer Mrd. Euro mit Zuschüssen und Darlehen von insgesamt 160 Mio. Euro unterstützt. Dadurch wurden über 3700 neue Arbeitsplätze geschaffen und knapp 16000 Stellen gesichert. Im Rahmen des Bayerischen Mittelstandskreditprogramms erhielten mittelfränkische Unternehmen im selben Zeitraum zinsgünstige Darlehen von über drei Mio. Euro. Damit haben wir ein Investitionsvolumen von knapp 950 Mio. Euro unterstützt, das zur Schaffung von 6000 neuen Arbeitsplätzen geführt hat. Dazu beigetragen hat auch die Förderung kommunaler Maßnahmen zum Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur. Hier hat Mittelfranken in den letzten zehn Jahren Fördermittel von insgesamt mehr als 40 Mio. Euro erhalten, mit denen ein Investitionsvolumen von knapp 80 Mio. Euro unterstützt wurde.
Entscheidenden Anteil daran, dass sich Mittelfranken in den vergangenen Jahren als Zukunftsstandort par excellence profilieren konnte, haben die bundesweit einzigartigen Initiativen „Offensive Zukunft Bayern“ und „High-Tech-Offensive“. Im Rahmen der Offensive Zukunft Bayern sind insgesamt über 400 Mio. Euro nach Mittelfranken geflossen. Beispielhafte Projekte aus diesem Programm sind etwa die Gründung der Bayern Innovativ GmbH in Nürnberg oder verschiedene Technologie-Leitprojekte für die Wirtschaftsregion Nürnberg-Fürth-Erlangen. Im Rahmen der High-Tech-Offensive fließen einschließlich der Regionalkonzepte über 190 Mio. Euro nach Mittelfranken. Der Wirtschaftsraum Nürnberg-Fürth-Erlangen wird damit sukzessive zu einem Kompetenzzentrum für Verkehrs- und Telekommunikationstechnologien, neue Materialien und Mechatronik sowie Medizintechnik ausgebaut.
Diese Politik der Bayerischen Staatsregierung zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Mittelfranken verdient es, auch in Zukunft fortgesetzt zu werden.
Dr. Frank Knapp, Kreisvorsitzender FDP Nürnberg und Mitglied des Landesvorstands
Warum müssen Unternehmer FDP wählen? Nur die FDP stellt sicher, dass folgende Reformen vorankommen:
? Deregulierung und Entbürokratisierung JETZT, damit Engagement nicht behindert und mit dem Geld der Bürger sparsam umgegangen wird. Die FDP in Niedersachsen konnte beispielsweise ein Verfallsdatum für Gesetze und Verordnungen und einen Fahrplan zum Abbau von Vorschriften durchsetzen. Baden-Württemberg hat durch die Regierungsbeteiligung der FDP ein Konzept zur Zusammenfassung und Verschlankung staatlicher Einrichtungen auf den Weg gebracht.
? Verwaltungsprozesse müssen grundsätzlich durchleuchtet und verschlankt werden. Die Verwaltung ist kein Alimentationsinstrument der Staatsregierung, sondern eine Service-Einrichtung für die Bürger!
? Weitere Privatisierung, damit nicht weiter durch verfehlte Industriepolitik Millionen versenkt werden.
? Bessere Koordination der Regionalmarketing-Aktivitäten, damit nicht durch eine Vielzahl von Akteuren und Maßnahmen deren Effekte verpuffen.
? Eine wirksame Erfolgskontrolle für die Wirtschaftsförderungsmaßnahmen der Staatsregierung, um Transparenz und Wirksamkeit herzustellen.
? Bündelung der bestehenden Eigenkapital-Förderinstrumente und Beratungsstellen.
? Mehr Praxisnähe, mehr Eigenverantwortung und mehr Öffnung der Schulen und Hochschulen für Wirtschaft und Gesellschaft.
Die bayerische Staatsregierung kann durchaus einige Erfolge vorweisen, die Effizienz der eingesetzten Mittel muß aber verbessert werden. In anderen Fällen sind schlichtweg Millionen „versenkt“ worden (Maxhütte, Grundig, Kirch u.a.m.).
Der Umbau der Staatsregierung zu einer bürger- und unternehmensorientierten Serviceeinrichtung kommt zu langsam voran, wie auch der aktuelle Bericht der Henzler-Kommission zeigt. Die dort skizzierten Maßnahmen werden bereits seit langem von der FDP eingefordert, ohne dass die langjährige Regierungspartei wesentliches verändert hat. Z.B. ist eine zentrale Anlaufstelle für Unternehmen („One-stop-agency“) auf allen staatlichen Ebenen umzusetzen, also auch auf Bezirks- und Landesebene. Die Staatsregierung könnte hier mit gutem Beispiel vorangehen.
Echte Reformen sind also nur mit einer starken FDP im bayerischen Landtag möglich!
Dr. Helmut Ritzer (SPD), 1. Vizepräsident des Bayerischen Landtages
Wir Sozialdemokraten bemühen uns um Reformen. Doch die Union ist auf allen Gebieten (Steuer-, Renten- und Gemeindefinanzreform) zerstritten und kann sich nur auf eine Blockadepolitik verständigen. Wirtschaft und Gesellschaft erwarten zu Recht, dass die drängenden Fragen gemeinsam angepackt werden. Die Verweigerungshaltung der Staatsregierung schadet auch Bayerns Bürgern und der Wirtschaft. Die vorgezogene Steuerreform bringt für Bayern drei Mrd. Euro mehr pro Jahr. Durch das Absenken des gesamten Einkommenssteuertarifs profitieren Arbeitnehmer und Mittelstand und damit die schwache Binnenkonjunktur.
Bayerns Wirtschaftsstern sinkt. Nach der Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft führt das Saarland bei der wirtschaftlichen Dynamik, Bayern hält nur noch den achten Platz. Das Stoiber-Kabinett tut zu wenig für mehr Wachstum. Dies zeigt sich vor allem an dem eklatanten regionalen Gefälle, das durch den einseitigen Mitteleinsatz bei der High-Tech-Offensive der Staatsregierung noch verstärkt wurde. Stoiber und Wiesheu haben zu sehr auf „New Economy“ gesetzt und die klassische Industrie und den Mittelstand eher vernachlässigt, zum Schaden der Produktionsstandorte Mittel- und Oberfranken.
Frankens Interessen werden durch die SPD nachhaltig vertreten. Wir haben der Idee einer Metropolregion Nürnberg zum Durchbruch verholfen. Wir waren zusammen mit der IHK und den Städten der Motor für den Ausbau der Technischen Fakultät der Universität Erlangen Nürnberg, der leider immer noch nicht abgeschlossen ist. Unsere Vorschläge für ein S-Bahnnetz für die Region sind nicht umgesetzt. Absichtserklärungen, kein Ausbauvertrag. München hat wie immer Vorrang.
Die SPD hat den Ausbau von A 3 und A 6 in den Bundesverkehrswegeplan vorrangig eingestellt, in den 16 Jahren der Regierung Kohl geschah nichts. Wir sichern auch den Ausbau der ICE-Strecken Nürnberg– München und Nürnberg-Erfurt.
SPD und Wirtschaft liegen bei der Bildung auf einer Linie. Mehr Ganztagsbetreuung bringt bessere Schulergebnisse und macht Familie und Beruf vereinbar, ändert die demografische Entwicklung und stellt sicher, dass die gut ausgebildeten jungen Frauen für die Aufgaben in Wirtschaft und Gesellschaft zur Verfügung stehen.
Unternehmer lieben den Wettbewerb. Auch in der Politik. In Bayern geht dies nur mit einer starken SPD.
MdL Christine Stahl, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag
Warum sollen Unternehmen Grün wählen? Weil sich die Grünen im Bayerischen Landtag konsequent für die Belange des Mittelstandes einsetzten. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) brauchen unsere Unterstützung, da sie über 77 Prozent aller ArbeitnehmerInnen beschäftigen und über 84 Prozent aller Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. KMU zeichnen sich durch große Standorttreue aus; sie können sich in der Regel rascher an veränderte Marktbedingungen anpassen als Großunternehmen und beleben den Wettbewerb, indem sie für Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher sorgen.
Die Grünen in Bayern wollen keine Spezlwirtschaft und keinen Filz à la CSU, keine Förderung überkommener Strukturen oder teurer Prestigeprojekte, die einseitig Großunternehmen unterstützt. Deshalb werden wir auch weiterhin solche Projekte wie „Ablehnung des Dosenpfandes“ oder „Großmärkte auf der grünen Wiese“, die massiv dem Mittelstand schaden, bekämpfen.
Wir werden uns auch weiter für die Verbesserung der Mittelstandsförderung in Bayern einsetzten. Dazu gehören für uns vor allem eine transparentere Förderung sowie eine ständige Evaluierung und Weiterentwicklung, mehr Gewicht auf Bereiche wie Betriebsübernahmen, Coaching, Beratung, soziale und ökologische Betriebsführung, die Aufteilung öffentlicher Aufträge in kleine Lose sowie eine deutlichere Festschreibung des Vorranges der Privatwirtschaft vor wirtschaftlicher Betätigung der öffentlichen Hand. Aber auch die Zwangmitgliedschaft in den Kammern muss auf den Prüfstand.
Wir setzen auf die Förderung umwelt- und ressourcenschonender, intelligenter Technologien und Produktionsverfahren, weil dieser Bereich auch im globalen Maßstab immer wichtiger wird. Und wir wollen durch die Förderung dezentraler Strukturen alle Regionen Bayerns stärken und regionale Wirtschaftskreisläufe unterstützen. So erhalten und schaffen wir Arbeitsplätze, erhöhen die Lebensqualität in Bayern und unterstützen den Mittelstand.
Natürlich haben UnternehmerInnen vor allem die Wirtschaft im Auge, aber auch UnternehmerInnen haben Kinder, die ausreichende Betreuungsangebote und eine vernünftige Schulpolitik brauchen, wollen eine gesunde Umwelt und gesunde Lebensmittel.
Mittelfranken zählt heute zu den Top-Aufsteigern in Deutschland mit einem enormen wirtschaftlich-technischen Potenzial. Diese starke Stellung verdankt die Region nicht nur den Anstrengungen aller Bürgerinnen und Bürger und der herausragenden Arbeit der Unternehmen im Land, sondern auch der zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik der Bayerischen Staatsregierung, die den Strukturwandel unterstützt und Hilfe zur Selbsthilfe leistet.
Mit dem Förderinstrumentarium des Bayerischen Wirtschaftsministeriums konnten in Mittelfranken beachtliche Ergebnisse erzielt werden. So wurden z.B. aus den regionalen Wirtschaftsförderungsprogrammen in den letzten zehn Jahren Investitionen der gewerblichen Wirtschaft von über einer Mrd. Euro mit Zuschüssen und Darlehen von insgesamt 160 Mio. Euro unterstützt. Dadurch wurden über 3700 neue Arbeitsplätze geschaffen und knapp 16000 Stellen gesichert. Im Rahmen des Bayerischen Mittelstandskreditprogramms erhielten mittelfränkische Unternehmen im selben Zeitraum zinsgünstige Darlehen von über drei Mio. Euro. Damit haben wir ein Investitionsvolumen von knapp 950 Mio. Euro unterstützt, das zur Schaffung von 6000 neuen Arbeitsplätzen geführt hat. Dazu beigetragen hat auch die Förderung kommunaler Maßnahmen zum Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur. Hier hat Mittelfranken in den letzten zehn Jahren Fördermittel von insgesamt mehr als 40 Mio. Euro erhalten, mit denen ein Investitionsvolumen von knapp 80 Mio. Euro unterstützt wurde.
Entscheidenden Anteil daran, dass sich Mittelfranken in den vergangenen Jahren als Zukunftsstandort par excellence profilieren konnte, haben die bundesweit einzigartigen Initiativen „Offensive Zukunft Bayern“ und „High-Tech-Offensive“. Im Rahmen der Offensive Zukunft Bayern sind insgesamt über 400 Mio. Euro nach Mittelfranken geflossen. Beispielhafte Projekte aus diesem Programm sind etwa die Gründung der Bayern Innovativ GmbH in Nürnberg oder verschiedene Technologie-Leitprojekte für die Wirtschaftsregion Nürnberg-Fürth-Erlangen. Im Rahmen der High-Tech-Offensive fließen einschließlich der Regionalkonzepte über 190 Mio. Euro nach Mittelfranken. Der Wirtschaftsraum Nürnberg-Fürth-Erlangen wird damit sukzessive zu einem Kompetenzzentrum für Verkehrs- und Telekommunikationstechnologien, neue Materialien und Mechatronik sowie Medizintechnik ausgebaut.
Diese Politik der Bayerischen Staatsregierung zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Mittelfranken verdient es, auch in Zukunft fortgesetzt zu werden.
Dr. Frank Knapp, Kreisvorsitzender FDP Nürnberg und Mitglied des Landesvorstands
Warum müssen Unternehmer FDP wählen? Nur die FDP stellt sicher, dass folgende Reformen vorankommen:
? Deregulierung und Entbürokratisierung JETZT, damit Engagement nicht behindert und mit dem Geld der Bürger sparsam umgegangen wird. Die FDP in Niedersachsen konnte beispielsweise ein Verfallsdatum für Gesetze und Verordnungen und einen Fahrplan zum Abbau von Vorschriften durchsetzen. Baden-Württemberg hat durch die Regierungsbeteiligung der FDP ein Konzept zur Zusammenfassung und Verschlankung staatlicher Einrichtungen auf den Weg gebracht.
? Verwaltungsprozesse müssen grundsätzlich durchleuchtet und verschlankt werden. Die Verwaltung ist kein Alimentationsinstrument der Staatsregierung, sondern eine Service-Einrichtung für die Bürger!
? Weitere Privatisierung, damit nicht weiter durch verfehlte Industriepolitik Millionen versenkt werden.
? Bessere Koordination der Regionalmarketing-Aktivitäten, damit nicht durch eine Vielzahl von Akteuren und Maßnahmen deren Effekte verpuffen.
? Eine wirksame Erfolgskontrolle für die Wirtschaftsförderungsmaßnahmen der Staatsregierung, um Transparenz und Wirksamkeit herzustellen.
? Bündelung der bestehenden Eigenkapital-Förderinstrumente und Beratungsstellen.
? Mehr Praxisnähe, mehr Eigenverantwortung und mehr Öffnung der Schulen und Hochschulen für Wirtschaft und Gesellschaft.
Die bayerische Staatsregierung kann durchaus einige Erfolge vorweisen, die Effizienz der eingesetzten Mittel muß aber verbessert werden. In anderen Fällen sind schlichtweg Millionen „versenkt“ worden (Maxhütte, Grundig, Kirch u.a.m.).
Der Umbau der Staatsregierung zu einer bürger- und unternehmensorientierten Serviceeinrichtung kommt zu langsam voran, wie auch der aktuelle Bericht der Henzler-Kommission zeigt. Die dort skizzierten Maßnahmen werden bereits seit langem von der FDP eingefordert, ohne dass die langjährige Regierungspartei wesentliches verändert hat. Z.B. ist eine zentrale Anlaufstelle für Unternehmen („One-stop-agency“) auf allen staatlichen Ebenen umzusetzen, also auch auf Bezirks- und Landesebene. Die Staatsregierung könnte hier mit gutem Beispiel vorangehen.
Echte Reformen sind also nur mit einer starken FDP im bayerischen Landtag möglich!
Dr. Helmut Ritzer (SPD), 1. Vizepräsident des Bayerischen Landtages
Wir Sozialdemokraten bemühen uns um Reformen. Doch die Union ist auf allen Gebieten (Steuer-, Renten- und Gemeindefinanzreform) zerstritten und kann sich nur auf eine Blockadepolitik verständigen. Wirtschaft und Gesellschaft erwarten zu Recht, dass die drängenden Fragen gemeinsam angepackt werden. Die Verweigerungshaltung der Staatsregierung schadet auch Bayerns Bürgern und der Wirtschaft. Die vorgezogene Steuerreform bringt für Bayern drei Mrd. Euro mehr pro Jahr. Durch das Absenken des gesamten Einkommenssteuertarifs profitieren Arbeitnehmer und Mittelstand und damit die schwache Binnenkonjunktur.
Bayerns Wirtschaftsstern sinkt. Nach der Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft führt das Saarland bei der wirtschaftlichen Dynamik, Bayern hält nur noch den achten Platz. Das Stoiber-Kabinett tut zu wenig für mehr Wachstum. Dies zeigt sich vor allem an dem eklatanten regionalen Gefälle, das durch den einseitigen Mitteleinsatz bei der High-Tech-Offensive der Staatsregierung noch verstärkt wurde. Stoiber und Wiesheu haben zu sehr auf „New Economy“ gesetzt und die klassische Industrie und den Mittelstand eher vernachlässigt, zum Schaden der Produktionsstandorte Mittel- und Oberfranken.
Frankens Interessen werden durch die SPD nachhaltig vertreten. Wir haben der Idee einer Metropolregion Nürnberg zum Durchbruch verholfen. Wir waren zusammen mit der IHK und den Städten der Motor für den Ausbau der Technischen Fakultät der Universität Erlangen Nürnberg, der leider immer noch nicht abgeschlossen ist. Unsere Vorschläge für ein S-Bahnnetz für die Region sind nicht umgesetzt. Absichtserklärungen, kein Ausbauvertrag. München hat wie immer Vorrang.
Die SPD hat den Ausbau von A 3 und A 6 in den Bundesverkehrswegeplan vorrangig eingestellt, in den 16 Jahren der Regierung Kohl geschah nichts. Wir sichern auch den Ausbau der ICE-Strecken Nürnberg– München und Nürnberg-Erfurt.
SPD und Wirtschaft liegen bei der Bildung auf einer Linie. Mehr Ganztagsbetreuung bringt bessere Schulergebnisse und macht Familie und Beruf vereinbar, ändert die demografische Entwicklung und stellt sicher, dass die gut ausgebildeten jungen Frauen für die Aufgaben in Wirtschaft und Gesellschaft zur Verfügung stehen.
Unternehmer lieben den Wettbewerb. Auch in der Politik. In Bayern geht dies nur mit einer starken SPD.
MdL Christine Stahl, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag
Warum sollen Unternehmen Grün wählen? Weil sich die Grünen im Bayerischen Landtag konsequent für die Belange des Mittelstandes einsetzten. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) brauchen unsere Unterstützung, da sie über 77 Prozent aller ArbeitnehmerInnen beschäftigen und über 84 Prozent aller Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. KMU zeichnen sich durch große Standorttreue aus; sie können sich in der Regel rascher an veränderte Marktbedingungen anpassen als Großunternehmen und beleben den Wettbewerb, indem sie für Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher sorgen.
Die Grünen in Bayern wollen keine Spezlwirtschaft und keinen Filz à la CSU, keine Förderung überkommener Strukturen oder teurer Prestigeprojekte, die einseitig Großunternehmen unterstützt. Deshalb werden wir auch weiterhin solche Projekte wie „Ablehnung des Dosenpfandes“ oder „Großmärkte auf der grünen Wiese“, die massiv dem Mittelstand schaden, bekämpfen.
Wir werden uns auch weiter für die Verbesserung der Mittelstandsförderung in Bayern einsetzten. Dazu gehören für uns vor allem eine transparentere Förderung sowie eine ständige Evaluierung und Weiterentwicklung, mehr Gewicht auf Bereiche wie Betriebsübernahmen, Coaching, Beratung, soziale und ökologische Betriebsführung, die Aufteilung öffentlicher Aufträge in kleine Lose sowie eine deutlichere Festschreibung des Vorranges der Privatwirtschaft vor wirtschaftlicher Betätigung der öffentlichen Hand. Aber auch die Zwangmitgliedschaft in den Kammern muss auf den Prüfstand.
Wir setzen auf die Förderung umwelt- und ressourcenschonender, intelligenter Technologien und Produktionsverfahren, weil dieser Bereich auch im globalen Maßstab immer wichtiger wird. Und wir wollen durch die Förderung dezentraler Strukturen alle Regionen Bayerns stärken und regionale Wirtschaftskreisläufe unterstützen. So erhalten und schaffen wir Arbeitsplätze, erhöhen die Lebensqualität in Bayern und unterstützen den Mittelstand.
Natürlich haben UnternehmerInnen vor allem die Wirtschaft im Auge, aber auch UnternehmerInnen haben Kinder, die ausreichende Betreuungsangebote und eine vernünftige Schulpolitik brauchen, wollen eine gesunde Umwelt und gesunde Lebensmittel.
