Der Bundespräsident hat den Deutschen Bundestag aufgelöst und Neuwahlen für den 18. September 2005 angesetzt. Allein die Ankündigung vorgezogener Neuwahlen hat bei den Unternehmern eine spürbar bessere Stimmung erzeugt. Mit diesem Stimmungswandel verbinden sich Hoffnungen auf mehr Handlungsfähigkeit und einen reformpolitischen Befreiungsschlag. Die Politik darf ihrerseits diese Chance nun nicht leichtfertig verspielen. Von den oft zu stark im Vordergrund stehenden Talkshow-tauglichen Themen muss die Politik wieder zur Auseinandersetzung um die besten Regierungs-Konzepte zurückkehren. Und wir als Wähler und Unternehmer müssen dies einfordern!
Horst Köhler hat in seiner Rede zur Begründung der Neuwahl-Ansetzung die Herausforderungen, vor denen unser Land steht, beinahe dramatisch klar und zutreffend umrissen: „Unsere Zukunft und die unserer Kinder steht auf dem Spiel. Millionen Menschen sind arbeitslos, viele seit Jahren. Die Haushalte des Bundes und der Länder sind in einer nie da gewesenen kritischen Lage. Die bestehende föderale Ordnung ist überholt. Wir haben zu wenig Kinder, und wir werden immer älter. Und wir müssen uns im weltweiten, scharfen Wettbewerb behaupten.“
Mit ihrem „Masterplan des Vertrauens“ hat die IHK-Organisation ihre Vorschläge an die Politik vorgelegt, viele Themen des Bundespräsidenten werden darin aufgegriffen und konkretisiert. Wir setzen auf mehr Beschäftigung, mehr Investitionen und mehr Innovationen am Standort Deutschland. Dazu wird die Politik vor allem die Sozialversicherungen modernisieren und den Arbeitsmarkt flexibilisieren müssen. Eine umfassende Reform der Steuergesetzgebung, weniger Bürokratie für den Mittelstand und mehr Freiraum für Forschung und Bildung sind weitere politische Handlungsfelder, auf denen die nächste Bundesregierung in ihrer Regierungserklärung eine klare Reformperspektive aufzeigen und dann schrittweise abarbeiten muss. Aber auch die Bundesländer sind mit in der Pflicht: Ohne eine echte Reform des Föderalismus werden viele notwendige Schritte des Masterplans auf halbem Wege stecken bleiben.
Wir fordern aber nicht nur. Die deutsche Wirtschaft versteht sich als konstruktiver Partner von Politik und Gesellschaft. Wir stehen für unternehmerisches Engagement am Standort Deutschland. Neben der ständigen unternehmerischen Herausforderung, im Unternehmen und auf den Märkten täglich besser zu werden, wollen wir uns künftig vor allem an glaubwürdigen Beiträgen zur Ausbildung der Jugendlichen, der Beschäftigung Älterer und der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf messen lassen.
Unternehmer sind auf vielfältige Weise regional und überregional auch über die Grenzen ihrer Firmen hinaus aktiv. Die IHK-Organisation bündelt solches ehrenamtliches Engagement. Wir tun gut daran, jetzt unsere besondere Glaubwürdigkeit zu nutzen, um im Dialog mit der Politik die guten Chancen und echten Herausforderungen anzusprechen. Reformen jetzt! – das ist die einzige Botschaft der Politik, die unsere Zukunft in Deutschland sichert.
Horst Köhler hat in seiner Rede zur Begründung der Neuwahl-Ansetzung die Herausforderungen, vor denen unser Land steht, beinahe dramatisch klar und zutreffend umrissen: „Unsere Zukunft und die unserer Kinder steht auf dem Spiel. Millionen Menschen sind arbeitslos, viele seit Jahren. Die Haushalte des Bundes und der Länder sind in einer nie da gewesenen kritischen Lage. Die bestehende föderale Ordnung ist überholt. Wir haben zu wenig Kinder, und wir werden immer älter. Und wir müssen uns im weltweiten, scharfen Wettbewerb behaupten.“
Mit ihrem „Masterplan des Vertrauens“ hat die IHK-Organisation ihre Vorschläge an die Politik vorgelegt, viele Themen des Bundespräsidenten werden darin aufgegriffen und konkretisiert. Wir setzen auf mehr Beschäftigung, mehr Investitionen und mehr Innovationen am Standort Deutschland. Dazu wird die Politik vor allem die Sozialversicherungen modernisieren und den Arbeitsmarkt flexibilisieren müssen. Eine umfassende Reform der Steuergesetzgebung, weniger Bürokratie für den Mittelstand und mehr Freiraum für Forschung und Bildung sind weitere politische Handlungsfelder, auf denen die nächste Bundesregierung in ihrer Regierungserklärung eine klare Reformperspektive aufzeigen und dann schrittweise abarbeiten muss. Aber auch die Bundesländer sind mit in der Pflicht: Ohne eine echte Reform des Föderalismus werden viele notwendige Schritte des Masterplans auf halbem Wege stecken bleiben.
Wir fordern aber nicht nur. Die deutsche Wirtschaft versteht sich als konstruktiver Partner von Politik und Gesellschaft. Wir stehen für unternehmerisches Engagement am Standort Deutschland. Neben der ständigen unternehmerischen Herausforderung, im Unternehmen und auf den Märkten täglich besser zu werden, wollen wir uns künftig vor allem an glaubwürdigen Beiträgen zur Ausbildung der Jugendlichen, der Beschäftigung Älterer und der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf messen lassen.
Unternehmer sind auf vielfältige Weise regional und überregional auch über die Grenzen ihrer Firmen hinaus aktiv. Die IHK-Organisation bündelt solches ehrenamtliches Engagement. Wir tun gut daran, jetzt unsere besondere Glaubwürdigkeit zu nutzen, um im Dialog mit der Politik die guten Chancen und echten Herausforderungen anzusprechen. Reformen jetzt! – das ist die einzige Botschaft der Politik, die unsere Zukunft in Deutschland sichert.
