Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Berlin die Dachorganisation der deutschen IHKs setzt sich bei Bundesregierung und EU für attraktive Rahmenbedingungen ein.
DIHK kritisiert Grünbuch für Verbraucherschutz: Völlig ohne Not will die EU-Kommission wieder an der Gesetzesschraube drehen, kritisiert der DIHK das neue Grünbuch zum Verbraucherschutz. Dabei geht es vor allem um drei Punkte. So sollen Hersteller bei Mängeln künftig direkt haften. Kunden könnten sich dann gleich an sie wenden und nicht mehr wie bisher an den Händler. Die Folge: Die Hersteller wären gezwungen, eigene Rücknahmesysteme aufzubauen. „Völlig unrealistisch“ sei auch die geplante Umkehr der Beweislast, wonach der Verkäufer für die Dauer der gesamten Gewährleistungsfrist von 24 Monaten (bisher nur für die ersten sechs Monate) im Streitfall nachweisen muss, dass die Ware bei Übergabe an den Kunden mangelfrei war. Damit würde dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Vergisst ein Hersteller künftig auch nur die Angabe seiner Adresse auf dem Garantieschein, dann soll er als Strafe für die gesamte Lebensdauer des Produktes Garantie geben müssen. Auch das hält der DIHK für inakzeptabel.
Ausbildungsreform: Im Ringen um das beste Ausbildungsmodell hat der Reformvorschlag der IHK-Organisation gute Aussichten, von der Politik umgesetzt zu werden. Das Konzept wird derzeit im Innovationskreis Berufliche Bildung beraten. Das hochrangige Gremium des Bundesbildungsministeriums leitet die Ausbildungsreform ein. Zuvor hatte sich Bildungsministerin Annette Schavan in einem Gespräch mit DIHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Wansleben von den Vorteilen des Modells „Dual mit Wahl“ überzeugen lassen, Bundeswirtschaftsminister Michael Glos sicherte ebenfalls Unterstützung zu. Das DIHK-Modell hält an der bewährten Ausbildung in Berufsschule und Betrieb fest, passt diese aber flexibler den betrieblichen Belangen an (vgl. WiM 2/2007, Seite 17).
Pflegezeit: Im Streit um die Einführung eines gesetzlichen Anspruchs auf Pflegezeit hat DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun darauf hingewiesen, dass es in vielen Betrieben bereits freiwillige Angebote gebe. Schon jetzt ermögliche mehr als ein Drittel aller Unternehmen ihren Mitarbeitern Auszeiten zur Pflege von Angehörigen. Dies belege der „Monitor Familienfreundlichkeit 2006“, eine Umfrage unter 10 000 Unternehmen, initiiert von den Spitzenverbänden der Wirtschaft und vom Bundesfamilienministerium. Der DIHK fordert deshalb, es müsse bei freiwilligen Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bleiben. Hauptkritikpunkt an einer gesetzlichen Pflegezeit: Anders als bei der Elternzeit sei bei der Pflege die Dauer unkalkulierbar. Die Regierung solle stattdessen endlich die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung angehen, die auch aus demografischen Gründen geboten ist.
Messung von Bürokratiekosten: Wie teuer kommt die hiesige Bürokratie deutsche Unternehmen tatsächlich zu stehen? Das will das Statistische Bundesamt jetzt in Zusammenarbeit mit der IHK-Organisation untersuchen. Schätzungen reichen bislang von 46 bis 80 Mrd. Euro im Jahr. DIHK-Hauptgeschäftsführer Wansleben: „Das zweite Mittelstandsentlastungsgesetz soll die Kosten um 59 Mio. Euro verringern. Das halten wir für viel zu wenig. Für die Gespräche mit der Politik über weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau sind aber verlässliche Zahlen wichtig.“ Rund 500 Unternehmen haben sich bislang auf Bitten der IHKs bereit erklärt, an der Erhebung teilzunehmen.
Iran-Geschäfte unter Druck: Exportbeschränkungen, Kompetenz-Wirrwarr, der internationale Druck und schleppende Auftragsvergabe erschweren zunehmend das Iran-Geschäft. Nach einer Umfrage der IHK-Organisation verzeichnet ein Drittel von über 120 im Iran engagierten deutschen Unternehmen bereits einen Rückgang. Ein weiteres Drittel erwartet schon bald eine weitere Verschlechterung. Die deutschen Exportbeschränkungen wirken sich für über 30 Prozent der Unternehmen negativ aus, über die Hälfte rechnet mit einer weiteren Verschärfung der Richtlinien für das Iran-Geschäft.
