Bisweilen geht Arbeitgebern ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zu. Dort wird erklärt, dass ein Teil des Gehaltes eines Beschäftigten gepfändet wird. Der Arbeitgeber stellt dann fest, dass er zum Geldeintreiber für einen Dritten geworden ist und diverse Pflichten erfüllen muss.
Der Arbeitgeber wird im Pfändungsverfahren als Drittschuldner bezeichnet. Die Pfändung des Gehaltes, das der Arbeitgeber an seinen Mitarbeiter zu bezahlen hat, erfolgt durch den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Dieser Beschluss wird dem Betrieb durch den Gerichtsvollzieher förmlich zugestellt.
Nach der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Gläubiger bestimmte Auskünfte zu erteilen. Pfändbare Gehaltsanteile dürfen nicht mehr an den Mitarbeiter ausgezahlt werden, sondern müssen dem Gläubiger überwiesen werden. Auf keinen Fall darf der Arbeitgeber die Pfändung einfach ignorieren. Denn dies kann dazu führen, dass der Arbeitgeber sich schadensersatzpflichtig macht und letztendlich das Gehalt teilweise „doppelt zahlen muss“.
Auskunftspflicht
Der Arbeitgeber ist verpflichtet zu erklären,
- ob er eine Gehaltspfändung eines Mitarbeiters als begründet anerkennt und zur Zahlung bereit ist,
- ob und welche Ansprüche andere Personen an der Gehaltsforderung geltend machen
- und ob bereits andere Gläubiger das Gehalt gepfändet haben.
Sofern keine anderen Ansprüche bestehen, reicht es aus, wenn der Arbeitgeber seine Zahlungsbereitschaft anzeigt. Ist dies nicht der Fall, so sollte er – zumindest im Zweifelsfall – umfassend begründen, welche anderen zeitlich vorgehenden Forderungen anderer Gläubiger bestehen und in welcher Höhe.
Die Auskunft muss innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses erteilt werden. Bei nicht rechtzeitiger Auskunft, aber auch bei unvollständigen oder falschen Angaben, besteht die Gefahr, Schadensersatz leisten zu müssen.
Berechnung
Nicht alles, was der Arbeitnehmer verdient, ist pfändbar. Der Arbeitgeber muss die Berechnung des tatsächlich
pfändbaren Arbeitseinkommens vornehmen. Die Pfändungsfreibeiträge werden vom Gesetzgeber in Pfändungstabellen
festgelegt. Hierbei sind zunächst die Gehaltspfändungstabellen zu beachten. Dort kann anhand des Nettolohns und
der Anzahl der unterhaltsberechtigten Personen der jeweils pfändbare Betrag abgelesen werden. Diese
Pfändungsfreigrenzen wurden in den letzten Jahren wiederholt erhöht. So ergibt sich bei einem Nettolohn von 1 800
Euro und zwei unterhaltspflichtigen Personen (eine nicht berufstätige Ehefrau und ein Kind) ein pfändbarer Betrag
von 95,01 Euro. Die Gehaltspfändungstabelle gilt nicht für Unterhaltsansprüche, also etwa eines Kindes des
Arbeitnehmers.
Die Berechnung des zu berücksichtigenden Nettoverdienstes ist nicht einfach. Denn gewisse Bezüge sind gesetzlich ausdrücklich für ganz oder teilweise unpfändbar erklärt. So sind beispielsweise Überstundenvergütungen, Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Auslösungsgelder, Schmutz- und Gefahrenzulage nur jeweils zu einem bestimmten Anteil zu berücksichtigen. Eine falsche Berechnung kann zur Folge haben, dass der Arbeitgeber entweder dem Gläubiger oder dem Arbeitnehmer auf Schadensersatz haftet.
Regeln bei mehreren Pfändungen
Bei Gehaltspfändungen gilt: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.“ Daher ist die frühere Pfändung
vollständig zu erfüllen. Pfändbares Gehalt ist also solange an den ersten Gläubiger auszuzahlen, bis der
Gesamtbetrag aus dem ersten Pfändungsbeschluss getilgt ist. Erst danach kann auf den nächsten Beschluss gezahlt
werden. Liegen also mehrere Gehaltsabtretungen oder -pfändungen vor, kann es für den Arbeitgeber zweifelhaft
sein, an wen er das pfändbare Gehalt auszahlen muss. Um nicht wegen einer falscher Auszahlung zu haften, besteht
die Möglichkeit, den strittigen Betrag beim Amtsgericht zu hinterlegen. Allerdings ist dieser Weg nur offen, wenn
Zweifel an der Richtigkeit einer Pfändung oder einer früheren Abtretung des Gehaltes bestehen.
Der Gläubiger muss die Kosten für die Bearbeitung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht ersetzen. Dennoch empfiehlt es sich, die Bearbeitung der Pfändung im Zweifelsfall dem Steuerberater zu übertragen, um zusätzliche Schäden zu vermeiden.
