Die bayerischen Landtagswahlen am 28. September waren ein Einschnitt: Erstmals seit Jahrzehnten gibt es eine Koalitionsregierung. Das vergleichsweise schwache Wahlergebnis der CSU hat außerdem Differenzen zwischen Altbayern und Franken zutage treten lassen. Wichtige Aufgabe der neuen Staatsregierung unter Horst Seehofer wird es sein, diese Verwerfungen dauerhaft beizulegen. Das neue Kabinett, dem aus der Metropolregion Nürnberg die Minister Joachim Herrmann und Dr. Markus Söder sowie die Staatssekretärinnen Katja Hessel und Melanie Huml angehören, hat einen Vertrauensvorschuss verdient.
Ausdrücklich möchte ich auch persönlich Dr. Günther Beckstein für seinen hervorragenden Einsatz für Bayern und insbesondere unsere Region herzlich danken. Die Wirtschaft erwartet, dass die Ausrichtung seiner erfolgreichen Standortpolitik beibehalten wird. Konkret bedeutet dies, dass die Schwerpunkte weiterhin regional ausgewogen gesetzt werden und dass die Themen Forschungsförderung, Bildung und Ausbau der Infrastruktur unverändert hohe Priorität genießen. Mittelstandsorientierung, Innovation sowie die Verbindung von Tradition und Weltoffenheit waren das Rezept für den Erfolg Bayerns, um den uns andere Bundesländer und das Ausland beneiden. Die Staatsregierung ist sicherlich auf dem richtigen Weg, wenn sie sich beim Bund für eine verträgliche und praxisnahe Reform der Erbschaftssteuer einsetzt. Darin bestärken wir auch den neuen Ministerpräsidenten nachdrücklich.
Der Beginn der neuen Legislaturperiode wird unter dem Eindruck der Finanzkrise stehen. Nachdem die internationalen Finanzmärkte aus dem Ruder gelaufen sind, wird nun der Ruf nach dem Staat laut. Hier müssen Wirtschaft und Politik gemeinsam sorgfältig austarieren, wie man zu einem ausgewogenen Verhältnis von Markt und Regulierung findet und den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft Rechnung trägt. Unternehmerische Initiative und Investitionen dürfen nicht behindert, gleichzeitig müssen aber Auswüchse verhindert werden.
Unsere IHK wird diese Themen intensiv mit der Staatsregierung diskutieren. Wir laden Ministerpräsident Horst Seehofer und sein Kabinett zum Dialog mit der Wirtschaft ein.
