Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Berlin - die Dachorganisation der deutschen IHKs - setzt sich bei Bundesregierung und EU für attraktive Rahmenbedingungen ein.
Bei der Neuregelung der Erbschaftssteuer will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble künftig auch das Privatvermögen der Erben für die betriebliche Erbschaftssteuer heranziehen. DIHK-Präsident Dr. Eric Schweitzer machte jedoch mehrfach öffentlich deutlich, dass es sich hierbei nicht um „Spielgeld“ handle, sondern dass bei inhabergeführten Familienunternehmen auch das Privatvermögen eine konkrete Funktion habe, weil es häufig für Sicherheiten und Bürgschaften im Unternehmen gebunden sei. Ein von Schweitzer in Berlin vorgestelltes Gutachten von Prof. Dr. Klaus-Dieter Drüen (Universität Düsseldorf) verweist zudem auf verfassungsrechtliche Probleme des Schäuble-Vorschlags, insbesondere auch bezüglich der damit verbundenen Anreize für Gestaltungen. Drüen betonte auch, dass die Einbeziehung des Privatvermögens rechtlich keinesfalls zwingend erforderlich sei.
Mit dem Drei-Punkte-Sofortprogramm „Migration und Berufliche Bildung“ setzt sich der DIHK für eine bessere Integration von Zuwanderern und Flüchtlingen ein. Junge Menschen aus Nicht-EU-Ländern sollen leichter für eine Ausbildung nach Deutschland kommen und ausländische Studienabbrecher unkompliziert eine Ausbildung aufnehmen können. Flüchtlinge, die hier einen Ausbildungsvertrag abschließen, sollen zumindest für die dreijährige Ausbildung und eine zweijährige Anschlussbeschäftigung sicher vor Abschiebung sein. Das Drei-Punkte-Sofortprogramm bildet die zentrale Forderung des vom DIHK vorgelegten Maßnahmenbündels zur Fachkräftesicherung „Zuwanderung weiter erleichtern, Integration im Interesse der Wirtschaft stärken“.
Schwarmfinanzierung oder Crowdfunding, d.h. das Einsammeln vieler kleiner Beträge über das Netz, gewinnt für innovative Unternehmen an Bedeutung. Das Kleinanlegerschutzgesetz der Regierung hätte jedoch schnell das Ende für diesen Markt bedeuten können, etwa durch das geplante Werbeverbot im Internet. Der DIHK hatte bei Bundesfinanzministerium und Parlament vor einer Beschädigung dieses Instruments gewarnt. Auf den letzten Metern hat der Finanzausschuss das Gesetz nun schließlich noch bei zentralen Streitpunkten korrigiert. So wurde das Werbeverbot wieder zurückgenommen und Anleger müssen die Produktinformationen auch nicht wie zunächst geplant ausdrucken, händisch unterschreiben und dann per Post zurückschicken.
Das Gutachten der Expertenkommission zur „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ liegt frisch auf dem Tisch von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. DIHK-Präsident Eric Schweitzer, Mitglied der Kommission, hatte angesichts der Investitionslücke bei Staat und Privaten in Höhe von 80 Mrd. Euro bereits im Sommer 2014 dringenden Handlungsbedarf angemahnt. Die Experten um DIW-Chef Marcel Fratzscher fordern insbesondere, dass die öffentliche Hand Investitionen zumindest in Höhe der Abschreibungen vornimmt. Zudem müsse der Staat seine Überschüsse für Investitionen verwenden.
Verbesserte Beratungsangebote und unbürokratische finanzielle Unterstützung sind gerade für kleine und mittlere Unternehmen wichtig, um die betriebliche Gesundheitsförderung weiter zu verbreiten. Das hat der DIHK Ende April in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages deutlich gemacht, bei der es um den Gesetzentwurf zur Gesundheitsförderung und Prävention ging. Dabei warnte der DIHK davor, die Betriebe durch weitere Aufgaben in der Gesundheitsförderung zu überlasten.
Die vielfältigen Aktivitäten von Unternehmen, IHKs und DIHK zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf waren Hauptthema bei einem Treffen von Vera Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, und DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Dabei ging es u.a. um die Frage, wie mehr Frauen für Führungspositionen gewonnen werden können. Außerdem informierte Wansleben die EU-Kommissarin über die IHK-Positionen zu Themen wie Digital Contracts (Online-Verträge und Verträge über digitale Inhalte) und Datenschutz.
