Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Berlin – die Dachorganisation der deutschen IHKs – setzt sich bei Bundesregierung und EU für attraktive Rahmenbedingungen ein.
Eigentlich soll alles einfacher werden: Wer ein Unternehmen gründen, erweitern oder eine neue Niederlassung eröffnen will, der soll ab Anfang 2010 nur noch einen Ansprechpartner für alle Formalitäten haben. So will es die EU. Doch jetzt droht beim sogenannten einheitlichen Ansprechpartner ein Flickenteppich. Auch wenn bisher nur drei Bundesländer entschieden haben, wer diese Aufgabe übernehmen soll, zeichnet sich schon jetzt ab, dass es am Ende in Deutschland verschiedene Modelle und damit auch Zuständigkeiten geben wird.
Die Chancen bildungsferner beziehungsweise gering qualifizierter Bewerber auf dem Ausbildungsmarkt werden sich weiter verschlechtern. Dies belegt eine Studie des Meinungsforschungsinstituts Prognos, die sich mit der Zeit nach dem Ausbildungsboom beschäftigt und die anlässlich eines Expertengesprächs vorgestellt wurde, zu dem der DIHK im Rahmen des IHK-Jahresthemas "Wirtschaft bildet – Unsere Zukunft" geladen hatte. Laut Studie wird sich der technologische Wandel noch stärker auf die Ausbildung auswirken und die Anforderungen an die Schulabsolventen weiter erhöhen. DIHK-Bildungsexperte Günter Lambertz mahnt: "Wer die Ausbildungsreife von Absolventen sicherstellen will, muss an den Schulen ansetzen." Bereits heute könnten etwa 20 Prozent der Schulabgänger nur auf Grundschulniveau lesen und schreiben.
Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen am Außenwirtschaftsgesetz lehnt der DIHK ab. DIHK-Außenwirtschafts-Chef Axel Nitschke: "Eine solche Verschärfung schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland, Investitionen drohen zum Spielball politischer Interventionen zu werden." Problem der Neuregelung: Das vage Kriterium "Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit" gibt der Politik viel Spielraum zur Ablehnung ausländisch finanzierter Investitionsprojekte – und zwar auch privater. Abschreckend auf Investoren dürfte auch die Fristenregel wirken: Laut Gesetzentwurf sollen Beteiligungen mit einer drei-monatigen Frist nachträglich aufgehoben werden können.
Für wenig konstruktiv hält der DIHK den Streit um die Höhe der Kostenbelastung der Wirtschaft durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die Antidiskriminierungsstelle (ADS) hat als Antwort auf eine Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft jüngst ein Gegengutachten erstellen lassen. Anstelle von 1,73 Mrd. Euro bringt die ADS nur 26 Mio. Euro Folgekosten ins Spiel. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben ist sicher, dass die Zahlen der ADS falsch sind. Fakt ist, dass die Unternehmen erheblichen Dokumentationsaufwand haben und darunter leiden. Auch indirekte Kosten wie z.B. die Arbeitszeit, die Mitarbeiter in AGG-Schulungen verbringen, seien Kosten, die die ADS völlig ausgeblendet habe.
Produkt- und Markenpiraten wird das "Handwerk" jetzt schwerer gemacht. Seit 1. September 2008 ist – nach jahrelanger Verzögerung – in Deutschland die EU-Durchsetzungs-Richtlinie umgesetzt worden. Das Gesetz sieht gleiche Rechte zur Durchsetzung von Patenten, Marken, Gebrauchs- und Geschmacksmustern in der gesamten EU vor. Die vom DIHK immer wieder angemahnte Erleichterung der Beschlagnahme von gefälschten Produkten an den Außengrenzen ist damit endlich erreicht. Nunmehr können die beschlagnahmten Pirateriewaren nach Ablauf einer bestimmten Interventionsfrist unbürokratisch vernichtet werden. Ein weiterer Erfolg: Die Informationsrechte sind gestärkt worden. Mit der Ausweitung des Auskunftsanspruchs auf Dritte, wie Internet-Provider oder Spediteure, hat der geschädigte Originalhersteller nun bessere Aussichten die Produktpiraten zu ermitteln.
Die EU-Kommission will die Mehrwertsteuer-Regeln für elektronische Rechnungen überarbeiten. Grund: Derzeit bestehen in den Mitgliedstaaten hohe Anforderungen an die Versendung solcher Rechnungen. Die Dokumente müssen beispielsweise mit einer digitalen Signatur versehen sein. Vereinfachungen brächten für die Unternehmen erhebliche Einsparungen. Nach einer Expertenstudie könnten die Kosten durch die Umstellung von Papier auf elektronische Rechnungen um 80 Prozent gesenkt werden. Der DIHK hat sich an dem von der EU-Kommission einberufenen Konsultationsprozess beteiligt. Sein Credo: EU-weite Vereinfachung der Regelungen, keine Überregulierung.
"Fortbildungs-BaföG" wird noch attraktiver: Meister, Fachwirte und Fachkaufleute bekommen ab 1. Juli 2009 günstigere Konditionen, wenn sie eine Förderung für ihre Fortbildung beantragen. Dies sieht die Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes vor. Der DIHK hat das Gesetzgebungsverfahren intensiv begleitet und konnte seine Verbesserungsvorschläge durchsetzen. Künftig kann auch die zweite oder dritte Aufstiegsfortbildung gefördert werden, wenn zuvor keine finanziellen Mittel gewährt worden sind. Bisher galt dies nur für die erste Fortbildung. Weiterer Vorteil: Die Förderungsdauer umfasst jetzt auch die Prüfungsphase. Wird die Prüfung erfolgreich abgelegt, können zudem 25 Prozent des Darlehens erlassen werden.
