Energiekrise in Deutschland: IHK fordert schnelles und entschlossenes Handeln der Politik

Nürnberg – „Die deutsche Wirtschaft ist in existenzieller Gefahr“, so IHK-Präsident Dr. Armin Zitzmann angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Energiesituation. Deshalb erneuert die IHK Nürnberg für Mittelfranken noch einmal ihre zentralen Forderungen, die die Vollversammlung bereits Ende Juni im IHK-Positionspapier „Energiepreise auf Rekordniveau: Notfallmaßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung und der Wettbewerbsfähigkeit“ aufgestellt hat. In der gestrigen IHK-Präsidiumssitzung wurden dazu die aus der Sicht der Wirtschaft wichtigsten Punkte besonders hervorgehoben.

Wichtigste Forderung: Energieangebot ausweiten

„Oberste Priorität hat jetzt die Ausweitung des Angebots sowohl am Gas- als auch am Strommarkt“, so Zitzmann. „Angesichts der dramatischen Lage müssen jetzt alle vorhandenen nationalen Reserven und international verfügbaren Lieferoptionen ausgeschöpft werden. Das bedeutet auch, dass weitere Kohlekraftwerke in den Markt zurückgeholt und verfügbare Kernkraftwerke weiter betrieben werden müssen.“

Aus Sicht der IHK müssen die erneuerbaren Energien rasant ausgebaut werden. Bürokratische Hürden müssen so schnell wie möglich aus dem Weg geräumt und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt werden.

Steuern und Abgaben reduzieren, Unternehmen unterstützen

Eine zweite Forderung der IHK ist die weitere Reduzierung von Steuern und Abgaben auf Energie. Sowohl die Stromsteuer als auch die Energiesteuer auf Erdgas sind auf die europäischen Mindestsätze zu reduzieren. Auch Abgaben wie zum Beispiel die Konzessionsumlage, die Umlage nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz oder die Offshore-Netzumlage sollten auf null gesenkt werden. Entlastungen bei den CO2-Handelssystemen müssen geschaffen werden.

Drittens müssen stark betroffene Unternehmen jetzt schnellstmöglich mit einem Rettungsschirm unterstützt werden. Energiekostenzuschüsse müssen unabhängig von Branchen und Betriebsgrößen ausgeweitet werden. Die Hilfen müssen administrativ einfach und bürokratiearm ausgestaltet werden und alle betroffenen Unternehmen schnell erreichen.

Die Ziele für den Energiemarkt der Zukunft bleiben: Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz. Das Sparen von Energie hilft am besten, Kosten zu reduzieren. Dazu sind marktwirtschaftliche Anreize notwendig. Die Potenziale zur Steigerung der Energieeffizienz in Produktion und Prozessen werden immer geringer, da bereits viele Maßnahmen ergriffen wurden. Doch die Preise steigen unvermindert weiter und bedrohen die Existenz vieler Betriebe. „Schnelles und entschlossenes Handeln ist das Gebot der Stunde. Nachhaltiges Wachstum, Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit müssen bewahrt werden“, so IHK-Präsident Zitzmann.

Resolution der DIHK-Vollversammlung vom 21. September

DIHK-Vollversammlung fordert in Krisen-Resolution schnelle Ausweitung des Energieangebots: „Sofortige Entlastungen für Unternehmen sind zwingend erforderlich“

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat in einer Krisen-Resolution sofortige Entlastungen für Unternehmen gefordert. Die Resolution, die gemeinsam von allen 79 Industrie- und Handelskammern verabschiedet wurde, listet zehn kurzfristig wirksame Sofort-Maßnahmen auf.