Telefon: +49 911 1335-335
Kontakt

Informationen über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

 

Ansprechpartner (1)

Dipl.-Inf. (univ.) Knut Harmsen

Dipl.-Inf. (univ.) Knut Harmsen

Leiter der IHK-Geschäftsstelle Erlangen Tel: +49 9131 97316 10

Die Datenschutz-Grundverordnung ist seit dem 25. Mai 2018 wirksam. An dieser Stelle finden Sie Informationen der IHK zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten. Spezielle Informationen zum Internetauftritt finden Sie unter Datenschutzerklärung.

Grundsätzlich finden Sie die erforderlichen Informationspflichten an der Stelle, an der die Datenerhebung stattfindet (siehe Art. 13 DSGVO). Beispielsweise bei Anmeldungen zu Veranstaltungen in dem entsprechenden Online-Formular der Veranstaltungsdatenbank.

 

Information über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gegenüber Teilnehmern von IHK-Veranstaltungen gem. Art. 13 DSGVO (Erhebung von Daten bei der betroffenen Person und nach Art. 14 DSGVO (Anmeldung durch Dritte)

  1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

    Die Datenschutzhinweise erfolgen im Zusammenhang mit Ihrer Anmeldung zu einer Veranstaltung der IHK Nürnberg für Mittelfranken.

    Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus einem Vertrag.

    Der IHK Nürnberg für Mittelfranken benötigt Ihre Daten, um Ihre Anfrage auf Teilnahme an einer Veranstaltung bearbeiten und ggf. den Vertrag mit Ihnen schließen zu können. Wenn Sie oder eine Dritter (z. B. Ihr Arbeitgeber), der die Anmeldung für Sie vornimmt, bei der Anmeldung die erforderlichen Anmeldedaten nicht angeben, können Sie sich nicht für eine IHK-Veranstaltung anmelden bzw. angemeldet werden.
  2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

    Verantwortlich für die Datenerhebung ist die

    IHK Nürnberg für Mittelfranken
    Ulmenstraße 52
    90443 Nürnberg
    Tel: +49 911 1335-335
    Fax: +49 911 1335-150335
    E-Mail: info@nuernberg.ihk.de
    Website: www.ihk-nuernberg.de
  3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

    IHK Nürnberg für Mittelfranken
    Geschäftsstelle Erlangen
    Henkestraße 91
    91052 Erlangen
    Tel.: 09131 97316-10
    E-Mail: datenschutzbeauftragter@nuernberg.ihk.de
  4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

    Ihre Daten werden dafür erhoben, um
    - die jeweilige Veranstaltung organisieren und durchführen zu können,
    - ggf. Teilnahme-/Prüfbescheinigungen sowie Zweitschriften hiervon ausstellen zu können,
    - eine statistische Auswertung und Aufbereitung der Veranstaltungen durchführen zu können.

    Diese erfolgen
    - zur Steigerung der Effizienz von IHK-Produkten u. a. über eine Messung der Kundenzufriedenheit;
    - für eine statistische Aufbereitung von IHK-Produkten und zur Entwicklung des Gründungsgeschehens und der Wirtschaft allgemein im IHK-Bezirk.

    Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO (Vertrag bzw. Vorvertrag) und auf der Grundlage von Art. 4 Abs. 1 i. V. m. Art. 6 Abs. 1 BayDSG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 e i.V.m. Art. 6 Abs. 3 Satz 1 Buchstabe b DSGVO (Organisationsuntersuchungen und Geschäftsstatistiken) in Verbindung verarbeitet.
  5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

    Ihre personenbezogenen Daten werden übermittelt an:

    - Eine Übermittlung Ihrer Daten an Dritte findet nur statt, wenn wir gesetzlich hierzu verpflichtet sind, zur Vertragserfüllung notwendig oder Sie vorab in die Datenübermittlung eingewilligt haben.

    - ggf. mit der Organisation und Durchführung einer Veranstaltung oder mit deren statistischer Auswertung beauftragte Dienstleister (Auftragsverarbeiter).
  6. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

    Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland/eine internationale Organisation zu übermitteln.
  7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

    Die Datenlöschung erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen, bezogen auf Geschäftsbriefe nach sechs Jahren, bezogen auf die Rechnungsstellung nach zehn Jahren, sofern nicht Teilnehmerdaten darüber hinaus benötigt werden, um Zweitschriften bzw. Teilnahmebestätigungen ausstellen zu können.

    Geben Teilnehmer uns eine Einwilligung zur Weiterverwendung von Daten für Marketing oder z. B. zum Bezug von E-Mail-Newslettern, so erfolgt in diesem Fall mit Widerruf der Einwilligung die Datenlöschung.
  8. Betroffenenrechte

    Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

    Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).

    Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).

    Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).

    Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).

    Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice. Kontaktdaten siehe oben.

    Bei datenschutzrechtlichen Beschwerden können Sie sich an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden:

    Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
    Wagmüllerstraße 18
    80538 München
    Tel: 089 212672-0
    Fax: 089 212672-50
    E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de

  9. Widerrufsrecht bei Einwilligung

    Wenn Sie in die Verarbeitung durch die IHK Nürnberg für Mittelfranken durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.
 

Information über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) über den Umgang mit Mitgliedsunternehmen gem. Art. 13 DSGVO (Erhebung von Daten bei der betroffenen Person) und nach Art. 14 DSGVO (Anmeldung durch Dritte)

1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Die Datenschutzhinweise erfolgen im Zusammenhang mit einer Gewerbemeldung (An-/Um-, Abmeldung).

Quelle der Daten
IHKs bekommen in der Regel die Daten Ihrer Gewerbemeldung von der für Ihren Betriebssitz zuständigen Gemeinde. Die Übermittlungsbefugnis der Gewerbeämter ergibt sich aus § 14 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 der Gewerbeordnung (GewO). Ferner erhalten IHKs Finanzamtsdaten zu einer gewerbesteuerlichen Tätigkeit von den Finanzbehörden. Die Übermittlungsbefugnis der Finanzbehörden ergibt sich aus § 31 Abgabenordnung (AO).

2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlich für die Datenerhebung ist die

IHK Nürnberg für Mittelfranken
Ulmenstraße 52
90443 Nürnberg
Tel: +49 911 1335-335
Fax: +49 911 1335-150335
E-Mail: info@nuernberg.ihk.deWebsite: www.ihk-nuernberg.de

3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

IHK Nürnberg für Mittelfranken
Geschäftsstelle Erlangen
Henkestraße 91
91052 Erlangen
Tel.: 09131 97316-10
E-Mail: datenschutzbeauftragter@nuernberg.ihk.de

4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Gemäß § 9 Abs.1 Satz 1 IHKG sind die Industrie- und Handelskammern berechtigt, die Daten der IHK-zugehörigen Unternehmen zu verarbeiten, die in § 14 Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 der Gewerbeordnung (GewO) sowie der Rechtsverordnung nach § 14 Absatz 8 GewO aufgeführt sind (Angaben zum Betriebsinhaber und zum Betrieb). Zweck der Verarbeitung dieser Daten ist die Erfüllung von Aufgaben, die uns nach dem Industrie- und Handelskammergesetz (IHKG) oder anderen Gesetzen (z. B. BBiG) übertragenen sind.

Aufgaben nach IHKG

Das Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) enthält gesetzliche Regelungen zu einer Reihe von Zwecken:

  • Feststellung von Beginn und Ende einer IHK-Zugehörigkeit, § 2 Abs. 1 IHKG
  • Wahrnehmung des Gesamtinteresses der Wirtschaft, § 1 IHKG • Förderung der gewerblichen Wirtschaft, § 1 IHKG
  • Information und Beratung der Mitglieder, § 1 IHKG
  • Erhebung von Beiträgen, § 3 IHKs
  • Durchführung von Wahlen zur IHK-Vollversammlung, § 5 IHKG
  • Übermittlung von Daten an nicht-öffentliche Stellen zur Anbahnung von Geschäftsbeziehungen oder sonstigen dem Wirtschaftsverkehr dienenden Zwecken, § 9 IHKG

Hoheitliche und sonstige gesetzliche Aufgaben
Die Datenverarbeitung erfolgt ferner zur Erfüllung von hoheitlichen (z. B. Berufliche Bildung, Gewerbeerlaubnisbehörde für Gewerbeerlaubnisse nach § 34 d bis i GewO) und sonstigen gesetzlichen Aufgaben.

Erhebung von IHK-Beiträgen
Gemäß § 9 Abs. 2 IHKG sind die Industrie- und Handelskammern weiter berechtigt, zur Festsetzung der Beiträge Kammerzugehöriger die Bemessungsgrundlagen bei den Finanzbehörden zu erheben. Über diese Daten verfügen wir gemäß § 9 Abs. 2 IHKG aufgrund der Übermittlung durch die Finanzverwaltung an die Arbeitsgemeinschaft Kammerleitstelle für Beitragsbemessungsgrundlagen (AKB) e. V. Diese leitet die Finanzdaten auf der Basis eines Vertrags über Auftragsverarbeitung an die zuständige(n) IHKs weiter. Diese Daten werden zum Zweck der Feststellung von Anfang und Ende der Kammerzugehörigkeit und der Beitragsfestsetzung verarbeitet.

Berufliche Bildung
Weiterhin sind die Industrie- und Handelskammern gemäß § 1 IHKG i.V.m. Berufsbildungsgesetz (BBiG) (v. a. §§ 27 ff., 32 ff., 34 ff., 37 ff., 76 BBiG) für die Berufsbildung zuständig. Im Rahmen unserer Pflicht zur Überwachung der Ausbildung macht sich die IHK Nürnberg für Mittelfranken ein umfassendes Bild vom Ausbildenden und der Ausbildungsstätte. Die zur Erfüllung dieser Aufgabe notwendigen Angaben zu Ausbildungsbetrieben und deren verantwortlichen Ausbildern verarbeiten (insbesondere erheben) wir, sofern Sie Ausbildungsbetrieb sind oder werden. Die Daten werden ausschließlich zur Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten im Rahmen der beruflichen Bildung verarbeitet.

Interne Verwaltungszwecke
Angaben für interne Verwaltungszwecke (z. B. Identnummer, Beitragsveranlagung und Art der Beitragspflicht; Datensperrkennzeichen) werden von der IHK selbst angelegt und in der Regel zu internen Verwaltungszwecke verarbeitet.

Nach Art. 4 Abs.1 BayDSG ist die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine öffentliche Stelle zulässig, wenn sie zur Erfüllung einer ihr obliegenden Aufgabe erforderlich ist. Soweit keine gesetzliche Regelung im bereichsspezifischen oder allgemeinen nationalen Datenschutzrecht besteht (wie etwa auch Art. 4 Abs. 1 BayDSG – ggf. i.V.m. Art. 6 Abs. 2 BayDSG) besteht, kommen als Rechtsgrundlagen die Tatbestände nach Art. 6 DSGVO (insbesondere Art. 6 Abs. 1 c [Rechtspflicht] und e [Wahrnehmung von Aufgaben im öffentlichen Interesse] – bei besonderen Kategorien personenbezogener Daten Art. 9 DSGVO in Verbindung mit Art. 8 BayDSG – in Betracht.

Jenseits der durch die DSGVO eröffneten Verarbeitungszwecken kann die IHKNürnberg für Mittelfranken erhobene personenbezogene Daten nach Art. 4 Abs. 1 BayDSG i.V.m. Art. 6 Abs. 2 BayDSG zu folgenden weiteren Zwecken verarbeiten:

Nr. 1 Eine Verarbeitung liegt im Interesse der betroffenen Person und es besteht kein Grund zu der Annahme, dass die betroffene Person in Kenntnis des anderen Zweckes ihre Einwilligung hierzu verweigern (nicht bei entsprechender Datensperre) würde (z. B. Vorschlag für eine Ehrung, Gratulation zu einem Firmenjubiläum)

Nr. 2 Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die aus allgemein zugänglichen Quellen (z. B. Telefonbuch, Handelsregister) entnommen werden können oder welche die IHK als die Daten verarbeitende Stelle diese veröffentlichen durfte

Nr. 3 Eine Verarbeitung ist erforderlich


a) Zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung


b) Zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Vollstreckung und zum Vollzug von Straftaten oder Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuchs oder von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes oder zur Vollstreckung von Bußgeldentscheidungen,


c) Zur Durchführung wissenschaftlicher oder historischer Forschung, das wissenschaftliche oder historische Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Zweckänderung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann


d) Zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person


e) Zur Überprüfung von Angaben der betroffenen Person, weil tatsächliche Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen


f) Zum Vergleich von Angaben einer betroffenen Person zur Erlangung von finanziellen Leistungen öffentlicher Stellen mit anderen derartigen Angaben


g) Zur Sicherung des Steuer- und Zollaufkommens

5. Kategorien der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden

Die IHK Nürnberg für Mittelfranken verarbeitet folgende Kategorien von personenbezogenen Daten von Ihnen:

  • Angaben zum Betriebsinhaber
  • Angaben zum Betrieb
  • Angaben für interne Verwaltungszwecke
  • Daten zur Beitragsveranlagung
  • Angaben zu Ausbildungsbetrieben

6. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Hinsichtlich der Übermittlung dieser Daten ist zu unterscheiden zwischen einer Weitergabe an öffentliche und an nicht-öffentliche Stellen. Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:

a) Öffentliche Stellen (z. B. Verwaltungsbehörden, Gerichte)

  • sofern IHKs gesetzlich hierzu verpflichtet sind
  • sofern dies zur Erfüllung von IHK-Aufgaben oder der Aufgaben der anfragenden öffentlichen Stelle erforderlich ist oder eine gesetzliche Grundlage (z. B. nach Landesdatenschutzgesetz) besteht

b) Nicht-öffentliche Stellen

  • sofern diese im Wege des Adressservices bei IHKs Adressdaten von IHK-Unternehmen, deren Daten hierfür nicht gesperrt sind, bestellen.
  • innerhalb der hierfür vorgesehenen Frist vor IHK-Wahlen an Kandidaten/innen für einen Sitz in der Vollversammlung und/oder in einem Regionalausschuss zur Bewerbung einer eigenen Kandidatur
  • sofern wir gesetzlich hierzu verpflichtet sind oder Sie vorab in die Datenübermittlung eingewilligt haben
  • Auftragsverarbeiter – Die IHK lässt die Daten auch von Dienstleistern verarbeiten. Hierzu zählen Datenverarbeiter im Auftrag z. B. zur Durchführung und Organisation von IHK-Veranstaltungen, Hoster und sonstige IT-Dienstleister wie externe Administration, Wartung und Fernwartung; Websiten-Design, Cloud-Lösungen, Scandienstleister, Entsorger von Akten/Datenträger, Lettershops, Website-Tracking, Werbeagenturen.

7. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation zu übermitteln. Hierzu gilt: Ihre Daten werden grundsätzlich in Deutschland oder in der EU/EWR verarbeitet. Nur in Einzelfällen und im gesetzlich zulässigen Rahmen (z. B. Reisebuchung für Teilnehmer einer Wirtschaftsdelegation im Ausland nach Art. 49 Abs. 1 b DSGVO) findet die Datenverarbeitung auch im Ausland statt.

8. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Aufbewahrungsfristen ergeben sich aus den gesetzlichen Regelungen zur Aufgabenübertragung auf die IHKs, aus dem Satzungsrecht der IHKs und/oder aus steuerrechtlichen Aspekten oder den jeweiligen Verarbeitungstätigkeiten. Bezogen auf die Verwaltung der Stammdaten inklusive der Firmenakten: HR (=Handelsregister-Unternehmen) und KGT (=Kleingewerbetreibende) besteht keine Aufbewahrungsfrist auch nach Gewerbeaufgabe, allerdings erfolgt eine selektive Zugangssperre (Einschränkung der Verarbeitung). Geschäftsbriefe werden für längstens sechs Jahre aufbewahrt, sofern nicht wegen Fördergeldern durch das Förderprojekt oder als Beweis gegen eine etwaige Schadensersatzforderung eine längere Aufbewahrungsfrist erforderlich ist. Steuerrelevante Unterlagen werden zehn Jahre aufbewahrt. Ausnahme ist die Einwilligung der Teilnehmer zur Weiterverwendung der Daten wie für Marketing oder z. B. zum Bezug von E-Mail-Newslettern. In diesem Fall erfolgt mit Widerruf der Einwilligung die Datenlöschung.

9. Betroffenenrechte

Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu: Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die IHK Nürnberg für Mittelfranken, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Bei datenschutzrechtlichen Beschwerden können Sie sich an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden: Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Wagmüllerstraße 18, 80538 München Tel: 089 212672-0 Fax: 089 212672-50 E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de

10. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Verarbeitung durch die IHK Nürnberg für Mittelfranken durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

 

Informationspflichten der IHK Nürnberg für Mittelfranken gem. Art. 13 DSGVO (Erhebung von Daten bei der betroffenen Person) und Art. 14 DSGVO (Erhebung bei Dritten) gegenüber Auszubildenden, Umschülern, Teilnehmer an Berufsausbildungsvorbereitungsmaßnahmen, Prüfungsteilnehmern

1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Die Datenschutzhinweise erfolgen im Zusammenhang mit Ihrem Berufsausbildungsverhältnis bzw. Umschulungsvertrag oder Ihrer Berufsausbildungsvorbereitung, der Betreuung Ihres in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse eingetragenen Ausbildungsberufes und der Ablegung Ihrer Prüfung durch die IHK Nürnberg für Mittelfranken.

2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlich für die Datenerhebung ist die

IHK Nürnberg für Mittelfranken
Ulmenstraße 52
90443 Nürnberg
Tel.: +49 911 1335-335
Fax: +49 911 1335-150335
E-Mail: info@nuernberg.ihk.de
Website: www.ihk-nuernberg.de

3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

IHK Nürnberg für Mittelfranken
Geschäftsstelle Erlangen
Henkestraße 91
91052 Erlangen
Tel.: 09131 97316-10
E-Mail: datenschutzbeauftragter@nuernberg.ihk.de

4. Zwecke der Verarbeitung und Rechtsgrundlage

Industrie- und Handelskammern sind gemäß § 1 IHKG i.V.m. Berufsbildungsgesetz (BBiG) (v. a. §§ 27 ff., 32 ff., 34 ff., 37 ff. [Prüfungswesen], 62 ff. [Umschulungsmaßnahmen], 76 BBiG) für die Berufsbildung in Ihrem IHK-Bezirk zuständig. Dies betrifft die

  • Überwachung der Durchführung der Berufsbildung gem. § 76 BBiG (Berufsausbildungsvorbereitung, Ausbildung, Umschulung),
  • Begründung des Ausbildungsverhältnisses §§ 10 - 12, 71 Abs. 2 BBiG,
  • Überwachung der Eignung von Ausbildungsstätten und Ausbildungspersonal gem. §§ 27 - 33 BBiG,
  • Führung des Verzeichnisses gem. §§ 34 - 36 BBiG,
  • Durchführung von Zwischen- und Abschlussprüfungen und die Klärung von Fragen zur Zulassung zu Prüfungen und zu Prüfungsvoraussetzungen gem. §§ 37 - 50a BBiG, Erstellung von Zeugnissen gem. § 37 BBiG sowie ggf. von deren Zweitschriften,
  • Erstellung von Statistiken gem. §§ 35 Abs. 3, 84 - 88, 101 BBiG

im Rahmen von

  • Ausbildungsverhältnissen gem. §§ 10 ff. BBiG,
  • Umschulungsverhältnissen gem. §§ 58 - 63 BBiG,
  • Ausbildungsverhältnissen von Menschen mit Behinderung gem. §§ 64 - 67 BBiG,
  • Vertragsverhältnissen der Berufsausbildungsvorbereitung §§ 68 - 70 BBiG oder
  • sonstigen Vertragsverhältnissen gem. § 26 BBiG (insbesondere EQ-Verträge)

Im Rahmen unserer Pflicht zur Überwachung der Ausbildung macht sich die IHK Nürnberg ein umfassendes Bild vom Ausbildenden und der Ausbildungsstätte. Die zur Erfüllung dieser Aufgabe notwendigen Angaben zu Ausbildungsbetrieben und deren verantwortlichen Ausbildern verarbeiten wir, sofern ein Unternehmen ein Ausbildungsbetrieb ist oder wird. Die Daten werden ausschließlich zur Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten im Rahmen der beruflichen Bildung verarbeitet.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c und Abs. 3 DS-GVO i.V.m. § 1 IHKG und Berufsbildungsgesetz.

Ihre Daten werden nach den folgenden Rechtsgrundlagen verarbeitet:
Die Berufsbildung wird nach der Ausbildungsordnung, dem einschlägigen Ausbildungsberufsbild, dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) und den Bestimmungen des Berufsausbildungsvertrages durchgeführt. Die Datenerhebung und -verarbeitung erfolgt insbesondere aufgrund der §§ 10, 11, 27 bis 30, 34 bis 36, 37 ff., 68 bis 70, 87, 88 BBiG sowie der §§ 37 ff, insbesondere §§ 43 ff. iVm der Prüfungsordnung für die Durchführung von Abschluss- und Umschulungsprüfungen der IHK Nürnberg für Mittelfranken bzw. Umschulungsprüfungsregelung vom 12.05.2014 der IHK Nürnberg für Mittelfranken.

5. Kategorien der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden

Ausbildung
Die IHK Nürnberg für Mittelfranken erhält von Ihrem Ausbildungsbetrieb den Ausbildungsvertrag zugesandt. Dabei werden folgende Kategorien von personenbezogenen Daten von Ihnen verarbeitet:

  • Name, Vorname, Geburtsdatum der Auszubildenden
  • Anschrift der Auszubildenden
  • Geschlecht, Staatsangehörigkeit, allgemeinbildender Schulabschluss, vorausgegangene Teilnahme an berufsvorbereitender Qualifizierung oder beruflicher Grundbildung, berufliche Vorbildung
  • erforderlichenfalls Name, Vorname und Anschrift der gesetzlichen Vertreter oder Vertreterinnen
  • Ausbildungsberuf einschließlich Fachrichtung, ggf. Schwerpunkt bzw. Wahlbausteine/ -qualifikation
  • Datum des Abschlusses des Ausbildungsvertrages, Ausbildungsdauer, Dauer der Probezeit
  • Datum des Beginns der Berufsausbildung
  • Art der Förderung bei überwiegend öffentlich, insbesondere auf Grund des Dritten Buches Sozialgesetzbuch geförderten Berufsausbildungsverhältnissen
  • Name und Anschrift des Ausbildenden, Anschrift der Ausbildungsstätte, Wirtschaftszweig, Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst

Umschulung
Die IHK Nürnberg für Mittelfranken erhält von Ihrem Bildungsträger bzw. Umschulungsbetrieb den Umschulungsvertrag zugesandt. Dabei werden folgende Kategorien von personenbezogenen Daten von Ihnen verarbeitet:

  • Name, Vorname, Geburtsdatum der Umzuschulenden
  • Anschrift und E-Mailadresse des Umzuschulenden
  • Geschlecht, Staatsangehörigkeit, zuletzt besuchte Schule und allgemeinbildender Schulabschluss
  • Ausbildungsberuf einschließlich Fachrichtung, ggf. Schwerpunkt bzw. Wahlbausteine/ -qualifikation
  • Datum des Abschlusses des Umschulungsvertrages, Umschulungszeit, Dauer der Probezeit
  • Datum des Beginns der Umschulung
  • Name und Anschrift des Umschulenden, Anschrift der Umschulungsstätte

Einstiegsqualifizierung
Die IHK Nürnberg für Mittelfranken erhält von Ihrem Vertragspartner zur Einstiegsqualifizierung den Einstiegsqualifizierungsvertrag zugesandt. Dabei werden folgende Kategorien von personenbezogenen Daten von Ihnen verarbeitet:

  • Name, Vorname, Geburtsdatum der zu Qualifizierenden
  • Anschrift der zu Qualifizierenden
  • Geschlecht, Staatsangehörigkeit, allgemeinbildender Schulabschluss,
  • erforderlichenfalls Name, Vorname und Anschrift der gesetzlichen Vertreter oder Vertreterinnen
  • Bezeichnung der Einstiegsqualifizierung
  • Datum des Abschlusses des Einstiegsqualifizierungsvertrages, Dauer, Dauer der Probezeit
  • Datum des Beginns der Einstiegsqualifizierung
  • Angabe zur Förderung nach § 54 a SGB III
  • Name und Anschrift des Ausbildenden, Anschrift der Ausbildungsstätte, Wirtschaftszweig, Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst

Ferner verarbeiten wir im Zusammenhang mit der Organisation und der Durchführung von Prüfungen folgende Daten:

  • Bestätigungen des Ausbildenden und der Berufsschule über das Vorliegen von Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung (z. B. Anzahl der Fehltage während der gesamten Ausbildungszeit)
  • Im Falle der Beantragung von Nachteilsausgleichen entsprechende Nachweise über die Art der Behinderung und empfohlene Maßnahmen bezogen auf eine Prüfungsdurchführung
  • Ausbildungsnachweise (sog. „Berichtshefte“)
  • Bei der Anmeldung zu Prüfungen verarbeiten, insbesondere erheben, wir zur erleichterten Kontaktaufnahme auch Ihre Telefonnummer/ Mobilnummer und E-Mail-Adresse
  • Prüfungsergebnisse und Prüfungsstücke

6. Quelle der Daten

Ihr Ausbildungsbetrieb/Umschulungsbetrieb/Bildungsträger übermittelt an die IHK Nürnberg für Mittelfranken Ihren Ausbildungsvertrag/Umschulungsvertrag gemäß § 36 BBiG bzw. 62 Abs. 2 BBiG. Ferner bestätigen Ausbildende bzw. Umschulende (wie über das „Formular für Anmeldungen zu kaufmännischen/technischen Abschlussprüfungen“) und Berufsschulen uns Vorgaben, die für die Zulassung zu Prüfungen erforderlich sind, §§ 43 ff. BBiG (§ 43 Abs. 1 BBiG) i. V. m. der Prüfungsordnung für die Durchführung von Abschluss- und Umschulungsprüfungen der IHK Nürnberg für Mittelfranken bzw. Umschulungsprüfungsregelung vom 12.05.2014 der IHK Nürnberg für Mittelfranken.

Prüfer übermitteln uns Prüfergebnisse und Bewertungen Ihrer Prüfaufgaben sowie sonstige für die Prüfung relevante Daten (z. B. „nicht erschienen“, „abgebrochen“).

7. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Eine Übermittlung Ihrer Daten an Dritte findet nach gesetzlichen Vorgaben statt, insbesondere zu Zwecken:

  • der Berufsbildungsforschung, Planung und Statistik gem. §§ 84 - 88 BBiG,
  • der Erfüllung von Auskunftspflichten gem. § 101 BBiG gegenüber dem Bundesinstitut für Berufsbildung,
  • der Erfüllung von Auskunftspflichten gem. § 35 Abs. 3 BBiG gegenüber der Bundesagentur für Arbeit und
  • im Rahmen der Aufgaben des Berufsbildungsausschusses der zuständigen Stelle.

Es findet im Rahmen der Betreuung der Ausbildungs- Umschulungs- oder Berufsausbildungsvorbereitungsverhältnisse eine Weitergabe in folgenden Fällen statt:

  • an Prüfer zur Durchführung und Auswertung der Prüfungen, ggf. zur Zulassung.
  • an weitere zuständige Stellen (Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern) bei kammerübergreifender Prüfungsabwicklung.
  • Sofern Sie vorab in die Datenübermittlung (z. B. Einwilligung zur Übermittlung der IHK-Prüfungsergebnisse an die zuständige Berufsschule) eingewilligt haben.

Ihre personenbezogenen Daten werden übermittelt an unsere Auftragsverarbeiter. Unsere Dienstleister haben für diese Verarbeitungstätigkeiten Zugriff auf die Daten. Hierzu zählen Datenverarbeiter im Auftrag z. B. zur Durchführung und Organisation von IHK-Veranstaltungen und IHK-Prüfungen, Hoster und sonstige IT-Dienstleister wie externe Administration, Wartung und Fernwartung; Scandienstleister, Entsorger von Akten/Datenträger.

Ihre Prüfungsergebnisse erhält auf Anforderung Ihr Ausbildungs- oder Umschulungsbetrieb gem. § 37 Abs. 2 BBiG.

8. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Ihre Daten werden ausschließlich in Deutschland verarbeitet. Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten in ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln.

9. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Die Datenlöschung erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen und behördlichen Aufbewahrungsfristen, bezogen auf Geschäftsbriefe nach sechs Jahren, bezogen auf die Rechnungsstellung nach zehn Jahren. Daten für die Erhebung der Eintragungs- und Betreuungsgebühr sowie der Prüfungsgebühren werden nach 10 Jahren gelöscht. Aufbewahrungsfristen:

  • Antrag auf Eintragung des Berufsausbildungsvertrages: 10 Jahre nach Ende der Regelausbildungszeit.
  • Antrag auf Eintragung des Umschulungsvertrages: 10 Jahre nach Ende der Umschulungszeit.
  • Vertrag zur Einstiegsqualifizierung: 10 Jahre nach Ende der EQ-Maßnahme. Das Zertifikat der Einstiegsqualifizierung, das die IHK ausstellt, wird nicht aufbewahrt.
  • Schriftliche Prüfungsarbeiten: 2 Jahre nach Prüfungsabschluss.
  • Prüfungsakte: 2 Jahre nach Prüfungsabschluss.
  • Ergebnisniederschriften: 60 Jahre nach Prüfungsabschluss.
  • Zum Zwecke der Erstellung von Zweitschriften, weiteren Serviceleistungen sowie anderen Auskunftspflichten werden die Ausbildungs- und Prüfungsrahmendaten von Teilnehmern an Maßnahmen der Berufsbildung (Auszubildende, Umschüler, EQ-Teilnehmer, Prüfungsteilnehmer) höchstens bis zu 60 Jahre nach Prüfungsabschluss gespeichert, soweit keine gesetzliche Bestimmung entgegensteht.

10. Betroffenenrechte

Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

  • Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
  • Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
  • Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
  • Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die IHK Nürnberg für Mittelfranken, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an unser Informations- und Servicecenter unter Tel. 0911 1335-335, Fax. 0911 1335-150335, E-Mail: info@nuernberg.ihk.de.

Bei datenschutzrechtlichen Beschwerden können Sie sich an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden:

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Wagmüllerstraße 18
80538 München
Tel: 089 212672-0
Fax: 089 212672-50
E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de
www.datenschutz-bayern.de

11. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 c und Abs. 3 b DSGVO i.V.m. §§ 10, 11, 27 bis 30, 34 bis 36, 37 ff. 87, 88 BBiG und den jeweiligen Prüfungsordnungen der IHK Nürnberg für Mittelfranken.

Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, kann die IHK Nürnberg für Mittelfranken Ihr Berufsausbildungsverhältnis/Ihre Berufsbildung/Ihre Umschulung/Ihre Einstiegsqualifizierung/Ihre Prüfung nicht betreuen.

12. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Verarbeitung durch die IHK Nürnberg für Mittelfranken durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

 

Information über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für ein Ehrenamt bei der IHK Nürnberg für Mittelfranken gem. Art. 13 DSGVO (Erhebung von Daten bei der betroffenen Person)

1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Die Datenschutzhinweise erfolgen im Zusammenhang mit Ihrer Ausübung eines Ehrenamtes für die Industrie- und Handelskammer Nürnberg für Mittelfranken.

2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlich für die Datenerhebung ist die
IHK Nürnberg für Mittelfranken
Ulmenstraße 52
90443 Nürnberg
Tel: +49 911 1335-335
Fax: +49 911 1335-150335
E-Mail: info@nuernberg.ihk.de
Website: www.ihk-nuernberg.de

3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

IHK Nürnberg für Mittelfranken
Geschäftsstelle Erlangen
Henkestraße 91
91052 Erlangen
Tel.: 09131 97316-10
E-Mail: datenschutzbeauftragter@nuernberg.ihk.de

4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Sie haben sich bereit erklärt, für die IHK Nürnberg für Mittelfranken ehrenamtlich tätig zu werden. Die von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten werden verarbeitet, um die Ausübung des Ehrenamtes zu ermöglichen (z. B. für die Abstimmung und Einladung zu Sitzungen, Verfahren etc.).

Darüber hinaus ist es abhängig vom jeweiligen Ehrenamt üblich, dass während der Ausübung dieses Amtes Fotos von Ihrer Person angefertigt und im Zusammenhang mit der Berichterstattung über das Ehrenamt oder das Gremium, in welchem Sie tätig werden, in den Medien oder im Internet (Website der IHK) veröffentlicht werden. Außerdem werden in der Regel Ihre Kontaktdaten an die übrigen ehrenamtlich Tätigen Ihres Gremiums (Vollversammlung, regionale Gremien, Ausschüsse etc.) weitergegeben. Rechtsgrundlagen hierfür sind entweder Ihre Einwilligung gemäß Art. 6 Abs.1 a DSGVO oder eine notwendige Übermittlung nach Art. 6 Abs. 1 c DSGVO aufgrund gesetzlicher Vorgaben.

Ihre Daten werden auf folgender Rechtsgrundlage verarbeitet:

  • Ehrenmitglieder, Ehrenpräsidenten
  • Präsidium, § 6 Abs. 1 IHKG
  • Vollversammlung: § 5 IHKG i. V. m. der Satzung und der Wahlordnung der IHK Nürnberg für Mittelfranken
  • Gremien: § 5 IHKG i.V.m. § 7 der Satzung i.V.m. der Wahlordnung der IHK Nürnberg für Mittelfranken
  • Sprecher der Wirtschaftsjunioren
  • Ausschüsse: § 6 der Satzung der IHK Nürnberg für Mittelfranken i. V. m. § 8 IHKG
  • Berufsbildungsausschuss: 77 Abs.1 BBiG i. V. m. § 71 Abs. 2 BBiG
  • Handelsrichter: § 108 GVG
  • Sachverständigenausschuss: § 36 GewO, § 7 AGIHKG (Bayern), §§ 3, 5 Abs.2, 19, 20 der Sachverständigenordnung der IHK Nürnberg für Mittelfranken
  • Wahlausschuss: § 5 IHKG i. V. m. § 10 der Wahlordnung der IHK Nürnberg für Mittelfranken
  • Ausbildungsscouts: Vertrag gemäß § 10 BBiG
  • Arbeitskreise: § 1 Abs.1 IHKG i. V. m. § 4 Abs. 1 BayDSG ggf. i.V.m. Art. 6 Abs. 2 BayDSG.
  • Prüfer, § 40 Abs. 4 BBiG und Prüfer für Sach- und Fachkundeprüfung nach den einschlägigen Verordnungen bzw. Satzungen der IHK Nürnberg für Mittelfranken

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben:

  • Sofern wir gesetzlich oder vertraglich hierzu verpflichtet sind oder Sie vorab in die Datenübermittlung eingewilligt haben.
  • Falls erforderlich an die Mitglieder der Ausschüsse zur Organisation.
  • An von der IHK beauftragte Auftragsverarbeiter
    Die IHK lässt die Daten auch von Dienstleistern verarbeiten. Hierzu zählen Datenverarbeiter im Auftrag z. B. zur Durchführung und Organisation von IHK-Veranstaltungen, Hoster und sonstige IT-Dienstleister wie externe Administration, Wartung und Fernwartung; Websiten-Design, Cloud-Lösungen, Entsorger von Akten/Datenträger, Lettershops, Website-Tracking, Werbeagenturen)
  • Im Übrigen erfolgt keine Übermittlung Ihrer Daten an Dritte

5. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation zu übermitteln. Hierzu gilt:
Ihre Daten werden grundsätzlich in Deutschland verarbeitet. Nur in Einzelfällen und im gesetzlich zulässigen Rahmen findet die Datenverarbeitung auch im Ausland statt.

6. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten werden unter Beachtung gesetzlicher ‎Aufbewahrungsfristen gelöscht. Diese ergeben sich aus den jeweiligen Tätigkeiten. Ansonsten erfolgt eine Löschung, sofern der Zweck für die ‎Verarbeitung nicht mehr besteht. ‎ Basiert eine Datenverarbeitung auf einer Einwilligung (z. B. Bildveröffentlichung im Internet), so erfolgt die Datenlöschung mit Widerruf der Einwilligung.

7. Betroffenenrechte

Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu: Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).

Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).

Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die IHK Nürnberg für Mittelfranken, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Bei datenschutzrechtlichen Beschwerden können Sie sich an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden:

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Wagmüllerstraße 18
80538 München
Tel: 089 212672-0
Fax: 089 212672-50
E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de
www.datenschutz-bayern.de

8. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Verarbeitung durch die IHK Nürnberg für Mittelfranken durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus Ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit. Denn die IHK Nürnberg für Mittelfranken benötigt Ihre Daten, um Ihre ehrenamtliche Tätigkeit abwickeln zu können.

Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, können Sie nicht an den Vollversammlungen, Ausschüssen etc. teilnehmen

10. Informationspflicht für den Fall einer späteren Zweckänderung

Jenseits der Verarbeitung Ihrer Daten für Ihre Ehrenamtstätigkeit kann die IHK Nürnberg für Mittelfranken Ihre personenbezogene Daten nach Art. 4 Abs. 1 BayDSG i.V.m. Art. 6 Abs. 2 BayDSG zu folgenden weiteren Zwecken nach Art. 6 Abs. 2 DSGVO verarbeiten:

Nr. 1 Eine Verarbeitung liegt im Interesse der betroffenen Person und es besteht kein Grund zu der Annahme, dass die betroffene Person in Kenntnis des anderen Zweckes ihre Einwilligung hierzu verweigern (nicht bei entsprechender Datensperre) würde (z. B. Vorschlag für eine Ehrung, Gratulation zu einem Firmenjubiläum)

Nr. 2 Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die aus allgemein zugänglichen Quellen (z. B. Telefonbuch, Handelsregister) entnommen werden können oder welche die IHK als die Daten verarbeitende Stelle diese veröffentlichen durfte

Nr. 3 Eine Verarbeitung ist erforderlich

  • Zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
  • Zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Vollstreckung und zum Vollzug von Straftaten oder Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuchs oder von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes oder zur Vollstreckung von Bußgeldentscheidungen,
  • Zur Durchführung wissenschaftlicher oder historischer Forschung, das wissenschaftliche oder historische Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Zweckänderung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann
  • Zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person
  • Zur Überprüfung von Angaben der betroffenen Person, weil tatsächliche Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen
  • Zum Vergleich von Angaben einer betroffenen Person zur Erlangung von finanziellen Leistungen öffentlicher Stellen mit anderen derartigen Angaben
  • Zur Sicherung des Steuer- und Zollaufkommens
 

Hoheitliche und öffentlich-rechtliche Aufgaben der IHK (Stand: April 2018)

1. Außenwirtschaft

Ausstellung v. Ursprungszeugnissen, Carnets und anderen dem Wirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen, § 1 Abs. 3 IHKG

2. Baurecht und Infrastruktur

Anhörung als Träger öffentlicher Belange in der kommunalen ‎Bauleitplanung und bei Infrastrukturprojekten, § 4 BauGB

3. Berufliche Bildung

  • Prüfung der Ausbildungsverträge und Führung des Verzeichnisses der Ausbildungsverhältnisse, § 11ff., §§ 34, 35, 36 BBiG
  • Prüfung der Eignung des Ausbilders und der Ausbildungsstätte, § 28 ff BBiG, § 27 BBiG; Art. 3 Abs. 1 c) BayAG BBiG
  • Überwachung der Ausbildung, § 71 Abs. 2, § 76 BBiG
  • Verkürzung und Verlängerung der Ausbildungszeit, § 71 Abs. 2, § 8 Abs. 1, 2 BBiG
  • Untersagung der Berufsausbildungsvorbereitung, § 70 Abs.1 BBiG. i. V. m. Art. 3 Abs.1a BayAG BBiG
  • Prüfungswesen Aus- und Fortbildung, 37 ff, 53 ff BBiG
  • Einrichtung des Berufsbildungsausschusses, § 77 Abs. 1 BBiG
  • Vorschlagsrecht für Landesausschuss für Berufsbildung, § 82 BBiG
  • Auskunftspflicht zur Erhebung der jährlichen Bundesstatistik, § 88 Abs. 3 BBiG
  • Anerkennung von ausländischen Abschlüssen und Gleichstellung von Zeugnissen (zu den einzelnen Rechtsgrundlagen s. Anlage)
  • Ausstellen einer EU-Bescheinigung zum Nachweis der beruflichen ‎Qualifikation und der ausgeübten Tätigkeiten in ‎Deutschland, Art. 1 Abs. 3 IHKG i. V. m. 2005/36/EG

4. Finanz- und Versicherungswirtschaft, Immobilienwirtschaft

Sachkundeprüfungen Versicherungsfachleute; Finanzanlagenfachleute; Immobiliendarlehensvermittler, ‎§ 34d Abs. 5 Nr. 4 ‎GewO, § 2 VersVermV, ‎§ 34f Abs.2 Nr.4, § 34h ‎Abs. 1 S. 5 GewO, § 2 ‎FinVermV, ‎§ 34i Abs. 2 Nr. 4, i. V. ‎m. §§ 1 ff. ImmVermV

5. Gewerberecht

  • Sachkundeprüfungen im Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln nach dem Arzneimittelgesetz, ‎§ 50 AMG, §§ 4, ‎‎9 AMSachkV, § 2 Abs. ‎‎4 ZustVAMÜB‎
  • Unterrichtung und Sachkundeprüfung im Bewachungsgewerbe, ‎34a Abs. 1 S. 3 Nr. 3 ‎GewO, § 5 b Abs. 1 ‎BewachV ‎‎(Sachkundeprüfung)‎, ‎§ 34a Abs. 1a S.1 Nr. 2 ‎GewO, § 2 BewachV ‎‎(Unterrichtung)‎
  • Unterrichtung für Gastwirte, und Spielgeräteaufsteller, ‎§ 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 ‎GastG
  • Geschäftsführung des Prüfungsausschusses für Fachkundeprüfungen für den Waffenhandel, ‎§ 22 Abs.1 WaffG, § 1, ‎‎§ 2, § 16 Abs. 1 S. 2 ‎AWaffV
  • Ausstellung von Befähigungszeugnissen, ‎§ 39 Abs.1 VStättV
  • Öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen, ‎§ 36 GewO, § 18 ‎BBodSchG, § 404 II ‎ZPO, Art. 7 Abs. 1 ‎AGIHKG
  • Stellungnahmen zu
    • öffentlichen Bestellung von Versteigerern, ‎§ 34b Abs. 5 GewO; Nr. ‎‎3.2.8 VerstVwV‎
    • Gewerbeuntersagungen, ‎§ 35 Abs. 4 GewO‎
    • Erteilung und Widerruf von Erlaubnissen von Immobilienmaklern, Darlehensvermittlern und Bauträgern, ‎§ 34c Abs. 2 GewO, Nr. ‎‎2.1.2. MaBVwV, Nr. ‎‎2.4.2.2. MaBVwV‎
    • Gründungsunterstützung, ‎§ 93 Abs. 2 S. 2 SGB ‎III‎
    • Aufenthaltserlaubnis bei Ausübung einer selbständigen Tätigkeit, ‎§ 21 Abs. 1 S. 3 ‎AufentG
    • Einbürgerungen und Aufenthaltserlaubnis, auf Anfrage der zuständigen Behörde
    • Erlass von Verordnungen nach § 14 LadSchlG
    • Festsetzung von Messen, Ausstellungen, Groß-, Wochen-, Spezial- und Jahrmärkten, Volksfesten, ‎§§ 69, 60b Abs. 2 ‎GewO i. V. m. 3.1.2.1 ‎MarktgewVwV
    • Versteigerungsanzeigen, ‎§ 3, 6 VerstV‎
    • Wanderlageranzeigen, auf Anfrage der zuständigen Behörde
  • Einheitlicher Ansprechpartner als Verfahrensmittler (Verfahrensabwicklung), ‎§ 1 Abs. 3a IHKG, Art. ‎‎71b Abs. 1 BayVwVfG, ‎Art. 2 Abs. 1 Satz 1 ‎BayEAG
  •  Entgegennahme der Gewerbeanzeige und Ausstellung der Bescheinigung gem. §§ 14, 15 Abs. 1 GewO ‎i.V.m. § 37 Abs. 7 S. 1 ‎ZustV

6. Handwerksrecht

Stellungnahme und Zustimmungsverfahren zu Betriebsuntersagungsverfahren im Handwerk, ‎§ 16 Abs. 3 HwO

7. Registergerichte

Stellungnahme zu Registereintragungen, ‎§ 380 FamFG, § 23 ‎HRV, § 9 ‎VRV

8. Außergerichtliche Streitbeilegung

  • Benennung von Schiedsgutachtern, Annexaufgabe zur Bestellung von Sachverständigen (vgl. 5.6)
  • Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten, ‎§ 15 UWG‎

9. Sozialrecht

Vorschlagsrecht für Mitglieder im Beirat der Jobcenter, ‎§ 18d SGB II‎

10. Umweltrecht

Ausstellung von Prüfbescheinigungen nach ‎§ 5 Abs. 2 ‎ChemKlimaSchutzV

  • EMAS-Register (Umweltmanagementsystem), ‎§ 32 Abs. 1 S. 2 UAG‎
  • Vollständigkeitserklärungsregister nach der Verpackungsverordnung (bis 31.12.2018), ‎§ 10 Abs. 5 VerpackV
  • Information und Beratung über Abfallbeseitigung und –vermeidung, ‎§ 46 I 2 KrWG

11. Verkehr

  • Prüfung zur Qualifikation nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz, ‎§ 4 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ‎BKrFQG, § 8 BKrFQG , ‎‎§§ 1 ff. BKrFQV, ‎Richtlinie 2003/59/EG
  • Gefahrgut: Überwachung der Schulung und Lehrgangsanerkennung, ‎§ 5 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 ‎GGBefG, § 14 Abs. 3 ‎GGVSEB
  • Fachkundeprüfungen im Güterkraftverkehr, Straßenpersonenverkehr mit Kraftomnibussen, Notfallrettung/arztbegleiteter Patiententransport/Krankentransport, Taximietwagen (zu den einzelnen Rechtsgrundlagen s. Anlage)
  • Anhörverfahren (im Rahmen von Genehmigungserteilungsverfahren für den Güterkraftverkehr, den Straßenpersonenverkehr und den Bereich Notfallrettung/Krankentransport), ‎§ 3 Abs. 5 a GüKG; § ‎‎14 Abs.1 Nr.3, Abs. 2, ‎PBefG; Art. 26 Abs.1 ‎BayRDG
  • Überwachung der Ausbildungsbetriebe (nach BBiG), sofern sie auch Schulungen für die Beschleunigte Grundqualifikation und Weiterbildung nach dem BKrFQG durchführen, ‎§ 7 Abs. 1 Nr. 3, 4 ‎i.V.m. Abs. 4 S. 2, § 7 b ‎Abs. 2 BKrFQG
  • Anhörverfahren zu Konzessionserteilung im Taxiverkehr, ‎§ 14 Abs. 2 i.V.m. §§ 13 ‎Abs. 4, 51 Abs. 3 ‎PBefG

12. Wettbewerbsrecht

  • Wettbewerbsrechtliche Aufgriffe, § 8 UWG
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung für Bundeswehr, THW, Bundespolizei, reine Verwaltungspraxis

13.  Sonstiges

  •    Bestätigungen zur Kammerzugehörigkeit,  § 1 Abs. 3 IHKG‎
  •    Benennungen ehrenamtlicher Handels- und Finanzrichter, ‎§ 108 GVG‎, ‎25 FGO‎
  •    Präqualifizierung von Unternehmen und Registerführung, ‎§ 48 Abs. 8 Satz 2 VgV
  •    Stellungnahmen Eingliederung Langzeitarbeitsloser, reine Verwaltungspraxis

Anerkennung von ausländischen Abschlüssen und Gleichstellung von Zeugnissen

Berufliche Bildung

  • Anerkennung von Ausbildungszeugnissen/-nachweisen bei Spätaussiedlern und Bundesvertriebenen, ‎§ 10 Abs. 2 BVFG‎ i.V.m. § 71 Abs. 2 BBiG ‎
  • Feststellung der Gleichwertigkeit von Abschlüssen aus ‎der ehem. DDR, Art. 37 Abs. 1 S. 3 ‎Einigungsvertragsgesetz; § 103 BBiG
  • Gleichstellung von österreichischen Ausbildungsabschlüssen, Verordnung zur Gleichstellung österreichischer Prüfungszeugnisse i.V. m. § 71 Abs. 2 BBiG
  • Gleichstellung von französischen ‎Ausbildungsabschlüssen, Verordnung zur ‎Gleichstellung ‎französischer ‎Prüfungszeugnisse i.V. ‎m. § 71 Abs. 2 BBiG
  • Anerkennung ausländischer Abschlüsse Feststellung der Gleichwertigkeit bei bundesrechtlich-geregelten Berufen, ‎§ 8 BQFG (Anmerkung: Feststellung ‎der Gleichwertigkeit auf ‎IHK FOSA übertragen, ‎die IHK übernimmt die ‎Beratung)
  • Anerkennung ausländischer Abschlüsse Feststellung ‎der Gleichwertigkeit - landesrechtlich-geregelte Berufe, Art. 8 BayBQFG
  • Durchführung von Qualifikationsanalysen im Rahmen ‎der Gleichwertigkeitsfeststellung/Anerkennung ‎ausländischer Abschlüsse nach BQFG, ‎§ 14 BQFG‎

Versicherungs- und Finanzdienstleistungen

  • Anerkennung von ausländischen Abschlüssen von ‎Versicherungsvermittlern und –beratern, ‎§§ 13c, 34d/e GewO i. ‎V. m. § 4a VersVermV, ‎‎§ 37 Abs. 7 S. 1 Nr. 3 ‎ZustV
  • Anerkennung von ausländischen Abschlüssen von ‎Finanzanlagenvermittlern, ‎§§ 13c, 34f GewO i. V. ‎m. § 5 FinVermV, § 37 ‎Abs. 7 S. 1 Nr. 3 ZustV
  • Anerkennung von ausländischen Abschlüssen von ‎Honorar-Finanzanlagenberatern, ‎§§ 13c, 34h GewO i. V. ‎m. § 5 FinVermV, § 37 ‎Abs. 7 S. 1 Nr. 3 ZustV
  • Anerkennung ausländischer Unterlagen und ‎Bescheinigungen, ‎§§ 13b, 34d/e/f GewO i. ‎V. m. § 37 Abs. 7 S. 1 ‎Nr. 3 ZustV

Fachkundeprüfungen Verkehr

  • Fachkundeprüfungen im Güterkraftverkehr, ‎§ 3 Abs. 6 Nr. 1 GüKG, ‎‎§ 5 Abs. 6 GBZugV, ‎Art. 8 (1) VO (EG) Nr. ‎‎1071/2009‎
  • Fachkundeprüfungen im Straßenpersonenverkehr mit ‎Kraftomnibussen, ‎§ 13 Abs. 1 Nr. 3 ‎PBefG, § 57 Abs. 1 Nr. ‎‎4 PBefG, § 4 Abs. 7 ‎PBzugV
  • Fachkundeprüfungen Notfallrettung/arztbegleiteter ‎Patiententransport/Krankentransport, Art. 24 Abs. 1 Nr. 3 ‎BayRDG, § 24 Abs. 3 ‎S. 2 AVBayRDG
  • Fachkundeprüfungen im Taxi-/Mietwagenverkehr, ‎§ 4 PBZugV
 
 
Device Index

Alle Ansprechpartner auf einen Blick