Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Berlin – die Dachorganisation der deutschen IHKs – setzt sich bei Bundesregierung und EU für attraktive Rahmenbedingungen ein.
Politiker, Verbände und Unternehmen müssen gemeinsam die Erfolge der sozialen Marktwirtschaft herausstellen, um in der Bevölkerung wieder mehr Zustimmung für unser Werte- und Ordnungssystem zu gewinnen. An Vorschlägen, wie das verzerrte Unternehmerbild wieder gerade gerückt werden kann, mangelte es nicht in der Polit-Talkrunde mit Ludwig Stiegler (SPD), Norbert Röttgen (CDU) und Otto Fricke (FDP), zu der Peter Esser, Vorsitzender des DIHK-Informationsausschusses, eingeladen hatte. Mehr mediale Präsenz des Mittelstandes, professionelle Medientrainings und mehr Werbung für das Unternehmertum in Schulen und Hochschulen waren wichtige Lösungsvorschläge. Röttgen mahnte aber zugleich: "Die Bereitschaft, mit einem verzerrten Unternehmerbild Politik zu machen, ist gegeben." Es fehle aber umgekehrt oft auch am Verständnis der Unternehmer für die ganz andere Entscheidungssituation demokratisch gewählter Politiker.
Gegen eine weitere Verschärfung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien macht der DIHK Front. In der Diskussion ist die Ausweitung der Diskriminierungsmerkmale auf weitere Rechtsbereiche wie Zivilrecht, Sozialrecht, Erziehung oder auch Baurecht. DIHK-Rechtsexpertin Hildegard Reppelmund kritisierte: "Es ist besteht keinerlei Handlungsbedarf. Eine Folgenabschätzung der Kosten der bisherigen Regelung für Mittelstand und Handwerk gibt es auch noch nicht." Schon jetzt seien aber die finanziellen und bürokratischen Belastungen der Wirtschaft durch die Antidiskriminierungsrichtlinien hoch. Das Europäische Parlament und die EU-Kommission sollten die Regulierung nicht überziehen.
Die Verkürzung des Abiturs auf zwölf Jahre ist alternativlos und darf nicht zurückgedreht werden. Darin waren sich DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun und die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Annegret Kramp-Karrenbauer, bei ihrem ersten Gespräch zur Bildungspolitik in Saarbrücken einig. DIHK und KMK setzen sich zudem gemeinsam dafür ein, dass qualifizierte Berufstätige ohne Abitur leichter ein Hochschulstudium aufnehmen und bereits erworbene Qualifikationen anrechnen lassen können. Weitere Themen: Die Qualifizierungsinitiative von Bund und Ländern, die Verbesserung der naturwissenschaftlich-technischen Bildung und die Reform der dualen Ausbildung.
