Die IHK-Vollversammlung diskutierte in ihrer Sitzung am 28. Februar über Berichte der Geschäftsführung zu Konjunktur, Ausbildungsmarkt, das Jahresthema – „Energie und Rohstoffe für morgen“ sowie die Zusammenarbeit der IHKs auf bayerischer Ebene. Ferner wurde der Energie Campus Nürnberg von dessen Geschäftsführer Dr. Jens Hauch vorgestellt.
Im Anschluss an die Sitzung sprach Bayerns Finanzminister Dr. Markus Söder im „Bericht aus München“ zu den Vertretern der Wirtschaft. Söder gab einen aktuellen Überblick über die Positionen und Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung bei aktuellen finanzpolitischen Herausforderungen.
Ausführlich begründete er die Unterstützung der Bundesregierung bei der Bewältigung der Euro-Krise und hob dabei hervor, dass ein Austritt Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung kein Tabu sein dürfe. Man habe Zeit kaufen müssen, um zu stabilisieren und „Lehman II“ zu verhindern, so Söder. Der Haushalt des Freistaats Bayern stehe im Vergleich mit anderen Ländern ausgezeichnet da, sagte der Finanzminister. Die Nominalschulden von derzeit 22 Mrd. Euro könnten bis 2030 komplett getilgt werden. Ziel sei es, nicht nur die Neuverschuldung zurückzufahren, sondern langfristig keinen Euro mehr für Zinsen ausgeben zu müssen und damit die Handlungsfähigkeit zu optimieren. Erneute Kritik äußerte Söder am Länderfinanzausgleich. Das ehemals austarierte System habe sich so verschoben, dass man es auf die Formel bringen könne: „Bayern bezahlt Berlin.“ Besorgt äußerte sich Söder über die Weiterentwicklung der Konjunktur besonders vor dem Hintergrund einer Debatte über Steuererhöhungen, die er für das kommende Jahr erwarte. Er schlage vor, die Steuerpolitik stärker zu regionalisieren, um damit in Bayern Wettbewerbs-politik auch mit Blick auf Österreich betreiben zu können. Konkret nannte er die Abschaffung der Erbschaftssteuer sowie eine Senkung der Grund- und Grunderwerbssteuer.
In Übereinstimmung mit dem Wirtschaftsminister will Söder die Metropolregion Nürnberg stärker fördern und insbesondere Infrastrukturprojekte voranbringen. Als Beispiele nannte er den Frankenschnellweg, den Flughafen sowie die Technische Hochschule. Ausdrücklich dankte er der IHK für ihre klare Linie beim Flughafenausbau. Gesundschrumpfen sei der falsche Weg, stattdessen gelte es, die Bedeutung für den gesamten nordbayerischen Raum bei den Entwicklungsmaßnahmen zu berücksichtigen. Dies umfasse eine Ausweitung der Direktdestinationen, Verbesserungen in den Bereichen Kongressräume, Einkaufen, Events sowie verkehrliche Anbindung.
