Es hat eine Weile gedauert, aber jetzt liegt er vor, der Koalitionsvertrag. Im zweiten Anlauf will nun eine Mehrheit der in den aktuellen Bundestag gewählten Abgeordneten Regierungsverantwortung übernehmen und hat ein 177 Seiten umfassendes Papier als Arbeitsgrundlage ausgehandelt.
Ob man zu Beginn einer vertrauensvollen Partnerschaft ein so umfangreiches Vertragswerk braucht, sei dahingestellt, ebenso die Frage, ob die Mitgliederbefragung einer Einzelpartei uns der Demokratie wirklich näher bringt. Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger, die nicht Parteimitglied der SPD sind, haben als staunendes Publikum ausgerechnet bei der Regierungsbildung auf das Votum einer Minderheit geblickt.
Anstatt nun die 177 Seiten Koalitionsvertrag kritisch zu zerlegen, sollten wir ein wenig den Blick aus unserem schönen Land hinaus nach Europa und in die Welt richten. Schneller als je zuvor überholt sich das gedruckte Papier und es kommt auf das politische und menschliche Geschick der handelnden Personen an. Die Weltlage verändert sich in immer kürzeren Zyklen.
Nur beispielhaft sei ein Thema genannt, das unausweichlich auf uns zurollt: die steuerliche Entlastung von Unternehmensgewinnen, Amerika lässt grüßen. Die Folge wird zwangsläufig ein größerer Abstand zur Besteuerung von persönlichen Spitzeneinkommen sein, das wiederum könnte das Aus der in Deutschland beliebten Personengesellschaft sein.
Abwarten und Schaufensterdebatten in Talkshows helfen hier nicht weiter – politischer Mut ist gefragt. Globalisierung ist kein Wunschkonzert und lässt sich schon gar nicht alleine von Berlin aus dirigieren.
