Europaweiten Handel mit Wasserstoff fördern
Mit Gesetzesvorhaben will die Europäische Kommission die Dekarbonisierung des bestehenden Erdgasmarktes und die Schaffung eines europäischen Marktes für Wasserstoff (H2) in Gang bringen. Konkret geht es unter anderem um Regeln für die Zertifizierung und den Handel mit CO2-armen Gasen, um eine Entflechtung von Netzbetrieb und Energieversorgung sowie um Finanzierungsfragen. DIHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Wansleben sagte, aus Sicht der Wirtschaft müsse schnell ein effizienter europaweiter Handel mit allen Arten von klimafreundlichem Wasserstoff in Gang kommen. Entscheidend bei der Zertifizierung sollte die Klimabilanz und nicht das Herstellungsverfahren sein.
Sorge um Beziehungen zwischen EU und der Schweiz
Die Europäische Union ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz, die Schweiz wiederum der viertgrößte für die EU. Auf Grundlage von 120 Vereinbarungen ist die Schweiz zwar eng mit der EU verbunden, aber kein Mitglied des Binnenmarktes. Ein neues Rahmenabkommen sollte die Situation weiter verbessern, die Schweiz hat aber vor Kurzem die Verhandlungen überraschend abgebrochen. Der DIHK sorgt sich deshalb um die guten Beziehungen zwischen beiden Seiten, weshalb jetzt rasch neue Gespräche für eine stärkere wirtschaftliche Integration angegangen werden müssten. Denn nach dem Abbruch der Verhandlungen herrsche für die deutschen und europäischen Unternehmen zunehmend Rechtsunsicherheit im Schweiz-Geschäft. So sei beispielsweise der grenzüberschreitende Handel von Medizinprodukten stark erschwert, weil Konformitätsbewertungen gegenseitig nicht mehr anerkannt werden. Hürden bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen und bei der Entsendung von Mitarbeitern seien ein weiteres Beispiel für die aktuellen Probleme.
Erneuerbare Energien: Beim Ausbau den Turbo zünden!
Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland muss deutlich schneller gehen, fordert der DIHK. Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien müsse in den kommenden acht Jahren mehr als verdoppelt werden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. „Wir müssen beim Ausbau erneuerbarer Energien endlich den Turbo zünden“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian. „Dafür brauchen wir weniger Bürokratie und viel mehr Tempo bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren.“ Es könne nicht sein, dass beispielsweise die Genehmigung eines Windparks in Deutschland noch immer im Schnitt zwei Jahre dauere. Die Bundesregierung sei gut beraten, auf bessere Rahmenbedingungen zu setzen, statt den rasant wachsenden Markt mit starren Förderbedingungen faktisch auszutrocknen. Angesichts der hohen Strom-, Gas- und CO2-Preise leide auch die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland, dieses Geld fehle den Betrieben für Investitionen – gerade auch in den betrieblichen Klimaschutz. „Die Unternehmen brauchen daher jetzt eine Entlastung bei den hohen staatlichen Zusatzkosten“, sagte Adrian.
Innovationen im Mittelstand: EU-Förderung verbessert
Für die Förderung von wichtigen Projekten, die im gemeinsamen europäischen Interesse sind, hat die EU-Kommission bei dem Instrument der „Important Projects of Common European Interest“ (IPCEI) Empfehlungen des DIHK berücksichtigt. Dieser hatte für einen angemessenen Eigenfinanzierungsanteil für kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups plädiert. Dabei sollen bahnbrechende Innovationen in Bereichen ermöglicht werden, die der Markt nicht alleine leisten kann. Dafür will die Kommission nun bei der Beurteilung des Umfangs der Kofinanzierung „die Besonderheiten bestimmter Wirtschaftszweige und von kleinen und mittleren Unternehmen“ berücksichtigen. Außerdem will die EU in „hinreichend begründeten Ausnahmefällen“ eine Beihilfe ohne eine erhebliche Kofinanzierung des Beihilfeempfängers in Betracht ziehen. Die überarbeiteten Beihilfevorschriften gelten seit dem 1. Januar 2022. Zahlreiche deutsche Unternehmen sind an den drei bereits laufenden Projekten zu Mikroelektronik und Batteriezellen beteiligt.
EU-Chemikalienpolitik: Regeln international abstimmen
Im Rahmen ihrer Chemikalienstrategie plant die EU-Kommission eine Überarbeitung der sogenannten „CLP-Verordnung“ zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung („Classification, Labelling and Packaging“) von Chemikalien. Unter anderem sollen neue Gefahrenklassen eingeführt werden. Von diesen Plänen sind Hersteller und Händler ebenso betroffen wie Anwender von Chemikalien und chemischen Gemischen. In einer Umfrage, an der sich 180 Unternehmen beteiligt hatten, hatte der DIHK die praktischen Auswirkungen im Betriebsalltag abgefragt. Auf Grundlage dieser Praxiserfahrungen äußerte er sich bei der öffentlichen Konsultation, die die EU-Kommission zu der Verordnung angesetzt hatte. Die Unternehmen bräuchten mehr Klarheit bei der Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien, so eine zentrale Forderung an die EU. Zudem müssten die teils widersprüchlichen Vorschriften international und europäisch harmonisiert werden. Auf der Wunschliste der Unternehmen steht auch ein weltweites Verzeichnis von Stoffen und deren Einstufung.
Mehr Tempo bei Verkehrsprojekten
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, die Genehmigungsverfahren für Verkehrsprojekte zu verkürzen. DIHK-Präsident Peter Adrian erklärte, die angestrebte Halbierung der Verfahrensdauer sei ein erster wichtiger Schritt, der aber noch nicht ausreiche. Dies zeige auch ein Blick ins Ausland, wo wichtige Verkehrsprojekte teilweise deutlich schneller realisiert würden. In den vergangenen beiden Jahren seien bereits einige Erleichterungen bei den Planungsgesetzen in Kraft getreten – auch auf Vorschläge und Hinweise der IHK-Organisation hin. Trotzdem würden große Projekte immer noch in zu vielen Verfahrensstufen geplant, sagte Adrian.
