Im Einsatz für Bürokratieabbau und praxisnahe Gesetzgebung: der Mittelstandsausschuss des DIHK.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) – die Dachorganisation der deutschen IHKs – setzt sich bei Politik und Verwaltung auf vielfältige Weise für attraktive wirtschaftliche Rahmenbedingungen und für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik ein. Eine wichtige Rolle spielen dabei die 17 DIHK-Fachausschüsse, in denen sich Unternehmerinnen und Unternehmer aus ganz Deutschland ehrenamtlich engagieren, um ihre Erfahrungen aus der Praxis in die DIHK-Aktivitäten einzubringen. Persönlichkeiten in Mittelfranken sind in den Ausschüssen prominent vertreten. In loser Folge werden wir in WiM einige der DIHK-Fachausschüsse vorstellen – zunächst den Mittelstandsausschuss, in dem sich drei Persönlichkeiten aus Mittelfranken engagieren: Andreas Baumüller (Geschäftsführer der Baumüller Nürnberg GmbH, Nürnberg), Markus Neubauer (Geschäftsführer der Silbury Deutschland GmbH, Fürth) und Eike Scholl (Executive Director International Relations & Business der Nürnberg Messe GmbH, Nürnberg).
"Wir bemühen uns fortlaufend, die Interessen des Mittelstands in der politischen Landschaft zu vertreten": So fasst Markus Neubauer das Ziel der Ausschussarbeit zusammen. Dies geschieht häufig durch direkte Gespräche mit Politikern, so in der jüngsten Sitzung am 9. und 10. November in Berlin, bei dem es einen intensiven Austausch mit Jens Spahn gab, Mitglied des CDU-Präsidiums und Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dabei ging es insbesondere um den dringend notwendigen Bürokratieabbau, den die Ausschussmitglieder als einen wesentlichen Aspekt zur Unterstützung des Mittelstands halten.
In der politischen Landschaft gebe es derzeit viel Bewegung in Bezug auf Bürokratieabbau und Beschleunigung, so Neubauers Einschätzung. Die jüngsten Gespräche zwischen den Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Scholz sowie die Ankündigungen von Bundesminister Habeck über ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz (BEG) zeigten deutlich, dass dieses Thema hohe Priorität genieße. So war bei der jüngsten Ausschusssitzung auch Matthias Schmid zu Gast, Unterabteilungsleiter im Bundesministerium der Justiz und verantwortlich für "Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau". Mit ihm diskutierten die Ausschussmitglieder die vom Ministerium vorgelegten Berichte und brachten eigene konkrete Vorschläge zur Sprache.
Immer wieder sucht der Ausschuss den Austausch mit Vertretern aus Politik und Verwaltung, um die unternehmerische Sicht in Gesetzesvorhaben einzubringen. Dies gilt auch für steuerliche Fragen, wie das Gespräch mit Dr. Nils Weith, Abteilungsleiter Steuern im Bundesministerium der Finanzen, bei der letzten Sitzung zeigte. Mit ihm diskutierte der Ausschuss über die steuerlichen Maßnahmen des aktuellen Wachstumschancengesetzes. Dieses soll eine Prämie für Klimaschutzinvestitionen, Verbesserungen in der Abschreibungspraxis, eine Erhöhung der Forschungs- und Entwicklungszulage sowie verbesserte Bedingungen für die Verlustverrechnung beinhalten. Insgesamt soll die Wirtschaft mit dem Gesetz um insgesamt sieben Mrd. Euro entlastet werden.
Weitere Aktivitäten und Erfolge
Markus Neubauer nennt weitere Beispiele für Themen, mit denen sich der Mittelstandsausschuss in seiner aktuellen Amtsperiode beschäftigt: Dazu gehören derzeit insbesondere Sustainable Finance, EU-Taxonomie und Energiekosten. "Besonders hervorzuheben ist die positive Resonanz auf unsere Initiative, die EU-Größenklassen für Unternehmen zu aktualisieren. Damit soll verhindert werden, dass mittelständische Unternehmen aufgrund der Inflation aus der Definition für kleine und mittlere Unternehmen fallen", so Neubauer, der sich beim DIHK auch in der Fachgruppe Digitalisierung engagiert. Diese will im Jahr 2024 Schwerpunkte auf diese Themen setzen: Zum einen wird sie sich mit den Chancen und Risiken der Künstlichen Intelligenz (KI) beschäftigen und die gesetzlichen Rahmenbedingungen erörtern, um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher mittelständischer Unternehmen, besonders gegenüber den USA und Asien, zu gewährleisten. Zweitens wollen sie die Initiative ergreifen, um KI als integralen Teil in die Ausbildungscurricula zu integrieren. Und drittens wird evaluiert, welche Veränderungen und Auswirkungen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) für den Mittelstand mit sich bringen wird.
