Starker Impuls und Wegweiser

Nürnberg – Der Koalitionsausschuss hat sich in einer zweitägigen Sitzung auf einen Kompromiss geeinigt, der in seinem Gesamtvolumen stärker ausfällt als erwartet, mit einer befristeten Mehrwertsteuersenkung als Überraschungseffekt aufwartet und die Anliegen der Wirtschaft umsetzt. Entscheidend für den Erfolg der beschlossenen Maßnahmen wird neben dem unmittelbaren Impuls für die gesamtwirtschaftliche Nachfrage vor allem sein, wie stark die Maßnahmen auf die Investitionstätigkeit von Unternehmen und Kommunen durchschlagen. IHK-Präsident Dr. Armin Zitzmann begrüßt, dass alle IHK-Vorschläge aufgegriffen worden sind und bewertet das Konjunkturpaket als Ausdruck von Handlungsstärke und Verantwortung.

Input der IHK

Die bayerischen IHKs hatten in ihrem "Neustart-Programm" (PDF-Datei, www.bihk.de) weniger bürokratische Hürden und niedrigere Steuern in den Mittelpunkt ihrer Vorschläge gestellt. Auch der DIHK sah neue Investitionsimpulse, die Stärkung von Eigenkapital und Liquidität der Unternehmen sowie die Beschleunigung öffentlicher und privater Investitionen als zentral an. Dazu kamen die Forderungen nach einer Senkung der Stromkosten durch eine niedrigere EEG-Umlage sowie branchenübergreifende Überbrückungshilfen für existenziell bedrohte Unternehmen. Das alles soll die Wirtschaft ankurbeln und zugleich zukunftsfest machen.

Mit einem Gesamtvolumen von 130 Milliarden Euro setzt die Koalition nun das deutliche Zeichen, dass der Corona-bedingte Konjunktureinbruch schnell überwunden werden muss. Bezogen auf über 82 Millionen Einwohner hätte man statt eines 57 Einzelpunkte umfassenden Pakets rechnerisch gut 1.500 Euro pro Kopf ohne weitere Bedingungen einfach als Konjunkturhilfe auszahlen können. Demgegenüber ist das differenzierte Paket aus Sicht der IHK der deutlich bessere Weg, um die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

EEG-Umlage, Fixkostenerstattung und Fachkräftesicherung

Dreifach wirksam ist die geplante Senkung der EEG-Umlage. Sie senkt Kosten für Unternehmen, stärkt die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte und kann den Anstoß für neue Geschäftsmodelle geben, die höhere Renditen für klimafreundliche Technologien und Produkte bieten als für fossile Alternativen. Übernommen hat der Kompromiss des Koalitionsausschusses weiterhin die IHK-Forderungen nach verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten sowie einer Ausweitung der steuerlichen Verlustverrechnung. Beides stärkt Eigenkapital, Liquidität und Investitionsfähigkeit der Unternehmen. Ebenfalls umgesetzt werden branchenübergreifende Überbrückungshilfen für KMUs mit anteiligen Fixkostenerstattungen. Positiv hervorzuheben sind aus Sicht der Wirtschaft die geplanten Ausbaumaßnahmen für Kindergärten, Kitas und Krippen sowie Ganztagsschulen und Ganztagesbetreuung. So kann dem weiterhin akuten Mangel an qualifizierten Fachkräften in vielen Branchen durch Erhöhung der Erwerbsquote begegnet werden. Unter dem Aspekt der Fachkräftesicherung begrüßt die IHK besonders alle vorgesehenen Maßnahmen und Anreize zur Stabilisierung und Stärkung von Ausbildungsverhältnissen.

"Überzeugendes 'Zukunftspaket'"

Das "Zukunftspaket" als strukturelle Komponente zur längerfristigen Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit umfasst für sich allein schon über 50 Milliarden Euro. Gefördert werden Investitionen in Forschung und Entwicklung, in Mobilfunk, digitale Infrastruktur und digitale Transformation, in intelligente Mobilität, Dekarbonisierung durch Elektromobilität und Wasserstoffstrategie sowie Flottenmodernisierung bei allen Verkehrsträgern. „Das passt genau zu dem federführend von der IHK erarbeiteten Leitbild WaBe der Metropolregion Nürnberg für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung. Auch wenn Mittelfranken als Standort für wichtige Automobilzulieferer gewiss auch von einer PKW-Kaufprämie profitiert hätte, kann das ‚Zukunftspaket‘ unter diesem Aspekt der Nachhaltigkeit mindestens ebenso überzeugen“, sagt IHK-Präsident Dr. Armin Zitzmann.

Belebung des Konsums durch Mehrwertsteuersenkung

Als kräftigen Schub für Kaufkraft und Konsum sieht der Koalitionskompromiss die befristeten Senkung der Mehrwertsteuer im zweiten Halbjahr 2020 von 19 auf 16 bzw. von 7 auf 5 Prozent vor. Dabei sollen Instrumente wie die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, der Kinderbonus von 300 Euro pro Kind und der mehr als verdoppelte Freibetrag für Alleinerziehende soziale Härten abfedern. Die IHK begrüßt die dadurch induzierten positiven Effekte auf die Binnennachfrage. Kritisch sieht die IHK allerdings die kurze Frist der Mehrwertsteuersenkung schon zum 1. Juli. Die Umsetzung wird für einige Branchen mit erheblichen Anpassungsaufwand verbunden sein und die Datenverarbeitung gerade bei längerfristigen Verträgen (z.B. Leasing) vor große Herausforderungen stellen.

Anschub für kommunale Investitionen

Die in Koalitionskreisen ebenfalls umstrittene Art der Entlastung von Kommunen mündete in einen Kompromiss, der aus Sicht der Wirtschaft der Forderung nach Anschub für kommunale Investitionen in Infrastruktur gerecht wird. Die Bundesmittel geben den Gemeinden, Kreisen und Städten ein klares Signal, dass nun nicht die Zeit für Verzögerungen oder gar ein Infragestellen von Investitionen ist. Gemessen an Effizienz und Effektivität versprechen Investitionen in digitale Infrastruktur, in Ladestationen für Elektromobilität und Ausbau des ÖPNV sowie in Bildung und Gesundheit höchste gesamtwirtschaftliche Renditen. „Infrastrukturausbau ist öffentliche Aufgabe und öffentliche Infrastrukturinvestitionen stärken kurzfristig die Nachfrage und langfristig die Wettbewerbsfähigkeit eines Standorts. Wenn der Bund den Kommunen bei der zeitnahen Umsetzung ihrer Investitionsvorhaben nun kräftig unter die Arme greifen will, ist das eine hervorragende Ergänzung der Steuererleichterungen und Innovationsförderungen, die unsere privatwirtschaftlichen Investitionsvorhaben in Schwung bringen. So können wir den Corona-bedingten Absturz der Wirtschaft hoffentlich schnell überwinden“, kommentiert IHK-Präsident Dr. Armin Zitzmann die Ergebnisse des Koalitionsausschusses.