Im Rahmen der Kabinettsumbildung der Bayerischen Staatsregierung hat Erwin Huber Ende November 2005 von Dr. Otto Wiesheu das Amt des Bayerischen Staatsministers für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Techologie übernommen. WiM fragte ihn nach der wirtschaftspolitischen Perspektive für das neue Jahr.
? WiM: Wie gut ist die bayerische Wirtschaft zur Zeit aufgestellt und wo gibt es wirtschaftspolitisch
Handlungsbedarf?
Huber: Die Wirtschaft im Freistaat ist robust und wettbewerbsfähig. Im ersten Halbjahr 2005 hat sich die
bayerische Wirtschaft mit 0,9 Prozent realem Wachstum deutlich dynamischer entwickelt als die Wirtschaft im Bund
mit 0,6 Prozent. Ich gehe davon aus, dass Bayern auch in der Endabrechnung für 2005 im Vergleich zum Bund
überdurchschnittlich abschneiden wird. Zudem steht die Exportwirtschaft im Freistaat mit einem Ausfuhrvolumen von
über 125 Mrd. Euro vor dem zwölften Exportrekord in Folge.
Entscheidend ist jetzt, die auch für 2006 prognostizierte Aufhellung des Wirtschaftsklimas durch die möglichst rasche Umsetzung des Koalitionsvertrags zu unterstützen. Ein Stimmungsumschwung ist die Grundvoraussetzung für eine längerfristige wirtschaftliche Erholung. Wichtig ist zudem, gezielt die Wachstumspotenziale in den ländlichen Räumen zu stärken. Ein entsprechendes Konzept wird für den Freistaat gerade erarbeitet. Je breiter die Wirtschaft in den Regionen aufgestellt ist, d.h. je differenzierter die Branchenstruktur, umso besser.
? Wie wird die „Cluster-Strategie“der Wirtschaftspolitik unter Ihrer Führung aussehen und
was bedeutet das konkret für die Metropolregion Nürnberg?
Wir wollen mit flächendeckenden Innovationsnetzwerken die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg und sozialen
Zusammenhalt in ganz Bayern schaffen. Wir werden überall im Land Leuchttürme für Innovationen schaffen und in
allen Regionen Universitäten, Forschungsstätten und Fachhochschulen mit Unternehmen, Betrieben und
Existenzgründern vernetzen. Ziel ist ein ständiger Dialog zwischen Wissenschaft und Wirtschaft für neue Ideen,
neue Produkte und neue Dienstleistungen, mit denen wir im globalen Wettbewerb die Nase vorn haben. Für die
erfolgreiche Umsetzung von 19 landesweiten Clustern werden wir bis zu 50 Millionen Euro aus
Privatisierungserlösen bereitstellen.
Die Metropolregion Nürnberg als zweites großes Wirtschaftszentrum des Freistaates wird im Rahmen der Clusterstrategie mit dem ihr gebührenden hohen Stellenwert berücksichtigt werden. Die hier vorhandenen herausragenden Kompetenzen werden in vielen Clustern wie zum Beispiel Neue Werkstoffe, Mechatronik, Automotive, Energie und anderen einen bedeutenden Anteil haben.
? Sie haben eine Verbesserung der Mittelstandsfinanzierung angekündigt. Was ist genau
vorgesehen?
Die Verbesserung der Mittelstandsfinanzierung bleibt ein zentrales wirtschaftspolitisches Thema der Bayerischen
Staatsregierung. Wir können es uns volkswirtschaftlich nicht leisten, dass weite Teile des Mittelstands mangels
ausreichender Kapitalausstattung in Schwierigkeiten geraten. Wir setzen dabei auf ein Gesamtkonzept zur
Verbesserung der Finanzsituation des Mittelstandes. Wichtige Pfeiler dieses Konzepts sind die Verbesserung der
steuerlichen Rahmenbedingungen, der Bedingungen für die Beteiligungsfinanzierung sowie für die
Darlehensfinanzierung. Bayern wird sich hier weiterhin konsequent für die Belange des Mittelstandes einsetzen.
? Es gibt widersprüchliche Meldungen zum Ausbau der S-Bahn in der Region Nürnberg. Wann kommen die neuen
Strecken?
Der Ausbau des Nürnberger S-Bahn-Systems ist ein zentrales verkehrspolitisches Anliegen der Bayerischen
Staatsregierung. Bis zum Ende des Jahrzehnts soll das Netz um vier S-Bahn-Strecken erweitert werden. Bei der
S-Bahn Nürnberg-Erlangen-Forchheim stehen wir kurz vor der Vertragsunterzeichnung mit der Bahn. Und die Planungen
für den Bau der S-Bahnstrecken nach Ansbach, Neumarkt und die Verlängerung von Lauf nach Hartmannshof werden
weiter vorangetrieben. Derzeit läuft hier die Entwurfs- und Genehmigungsplanung.
