Staat und Wirtschaft müssen noch stärker zusammenarbeiten, um Spione und Produktfälscher abzuwehren. Von Dr. Berthold Stoppelkamp
Deutsche Unternehmen sind heute in vielen Bereichen Weltmarktführer und das verdanken sie ihrem weltweit geschätzten Ideen- und Erfindungsreichtum. Sie investieren erheblich in Forschung und Innovation. Deshalb stellt die Forschungs- und Entwicklungsfähigkeit für viele Firmen einen Hauptteil ihres Unternehmenswertes dar. Dieser Wert muss effektiv vor Spionage geschützt werden, die zunehmend über das Internet erfolgt. Der deutschen Wirtschaft entsteht so jährlich ein Schaden von schätzungsweise mindestens 20 Mrd. Euro.
In der deutschen Wirtschaft spielt das Thema Informationsschutz bzw. Schutz geistigen Eigentums seit Jahren eine wichtige Rolle. So wurde im Jahr 1993 unter maßgeblicher Beteiligung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) die Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit der Wirtschaft e.V. (ASW) geschaffen. Die ASW fungiert als gemeinsame Plattform für Verbände und Unternehmen und koordiniert den Austausch sicherheitsrelevanter Informationen zwischen Behörden und Wirtschaft.
Auch bei der Bekämpfung der Marken- und Produktpiraterie ist die deutsche Wirtschaft nicht untätig gewesen. So wurde 1997 auf Initiative des DIHK, des Markenverbandes und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie der Aktionskreis Deutsche Wirtschaft gegen Produkt- und Markenpiraterie e.V. (APM) gegründet.
Spionage findet aber nicht nur zwischen konkurrierenden Unternehmen statt, auch ausländische Nachrichtendienste betreiben Wirtschaftsspionage gegen deutsche Unternehmen. Deshalb ist es immens wichtig, dass auch der deutsche Staat sich einschaltet, um solche Angriffe auf das Know-how abzuwehren. Insofern gilt es, das Bundesamt für Verfassungsschutz bzw. die Landesämter für Verfassungsschutz so auszubauen, dass sie genügend Kapazitäten haben, um die Wirtschaft, insbesondere den technologieorientierten Mittelstand, ausreichend vor Bedrohungen durch Wirtschaftsspionage zu schützen.
Bei der Abwehr von Wirtschaftsspionage setzt die Bundesregierung auf ein Netzwerk aller Sicherheitsbehörden und der für Wirtschaftsschutz relevanten Ministerien. Im Ressortkreis Wirtschaftsschutz – unter Vorsitz des Bundesinnenministeriums – werden die Erkenntnisse der Bundesregierung zur Wirtschaftsspionage bewertet und gebündelt.
Um das wertvolle Know-how deutscher Unternehmen gegen Wirtschaftsspionage zu schützen, ist ein ständiger Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden und Wirtschaft erforderlich. Wichtig dabei: Sicherheitsrelevante Informationen und Tipps für die Praxis sollten auch den kleinen und mittleren Unternehmen zugänglich gemacht werden. Denn gerade mittelständische Unternehmen sind regelmäßig Opfer von Wirtschaftsspionage, wie die WIK/ASW-Sicherheitsênquete 2008/2009 und zahlreiche andere Studien belegen. Wer das Sicherheitsniveau in der deutschen Wirtschaft erhöhen will, darf sich deshalb nicht auf die Großkonzerne beschränken. Die ASW bietet sich als Partner ohne kommerzielle Interessen für einen Informationsaustausch mit dem deutschen Mittelstand an. Insofern ist es konsequent, dass die ASW für den Ressortkreis Wirtschaftsschutz der Bundesregierung als zentraler Ansprechpartner der deutschen Wirtschaft fungiert.
Auch die richtigen Ansätze der Bundesregierung auf dem Feld der IT-Sicherheit (Nationaler Plan zum Schutz der Informationsinfrastrukturen, Aktivitäten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik etc.) müssen dem Mittelstand noch intensiver vermittelt werden. Bund und Länder sollten hierbei die IHKs stärker als bisher als Multiplikatoren nutzen.
Geistiges Eigentum wirksamer schützen
Schätzungen zufolge werden in Deutschland jährlich Umsätze von 20 bis 30 Mrd. Euro mit gefälschten Produkten aus Drittstaaten erzielt. Die Dunkelziffer ist hoch, da der deutsche Zoll nur zwei bis fünf Prozent aller Warenlieferungen kontrollieren kann.
Neben der konsequenten Verfolgung der Fälscherbanden muss die Aufklärung der Verbraucher weiter verstärkt werden, denn der Kauf gefälschter Produkte ist kein Kavaliersdelikt. Das muss ebenso deutlich werden, wie die Risiken, die mit einem solchen „Schnäppchen“ verbunden sind. Vielfach – man denke nur an Medikamente – gefährdet der Konsument damit unwissentlich seine Gesundheit. Zur besseren Durchsetzung und Information muss der Staat die personellen und finanziellen Ressourcen erhöhen. Da Produkt- und Markenpiraterie sowohl national als auch auf EU-Ebene mehrere Ministerien bzw. Generaldirektionen betrifft, bedarf es eines Koordinators für Produkt- und Markenschutz.
