Viele deutsche Unternehmen zahlen jedes Jahr unnötigerweise Zölle in Milliardenhöhe.
Der Grund dafür: Sie nutzen die Zollvorteile internationaler Handelsabkommen nicht aus, weil die Zollbürokratie zu aufwändig ist. Dies wird durch aktuelle Zahlen der EU-Kommission bestätigt: Demnach werden lediglich für 68 Prozent der EU-Exporte in Partnerländer die Zollvergünstigungen der entsprechenden Handelsabkommen genutzt (Vorjahr: 77 Prozent). Beim neuen Ceta-Handelsabkommen mit Kanada liegt die Nutzungsrate sogar nur bei 37 Prozent. Deshalb hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ein Ideenpapier für moderne Handelsabkommen präsentiert.
„Damit Zollvorteile in möglichst vielen Unternehmen ankommen, sollten bestehende Abkommen überarbeitet und neue Abkommen praxisnäher gestaltet werden“, sagte Melanie Vogelbach, DIHK-Bereichsleiterin Internationale Wirtschaftspolitik. Gerade in Zeiten des Protektionismus sei es wichtig, den freien Welthandel über internationale Handelsabkommen zu stärken. Der DIHK schlägt deshalb vor, die Ursprungsregeln von Freihandelsabkommen anzugleichen. So müssen beispielsweise Süßwarenhersteller je nach Partnerland und Abkommen unterschiedliche Vorgaben für ausländischen Zucker oder Kakao erfüllen. „Hier brauchen die Unternehmen möglichst übergreifende, einfache Ursprungsregeln“, so Vogelbach. Einmal festgestellt, können die Zollpräferenzen einer Ware auch wieder verloren gehen – etwa wenn Waren nicht physisch getrennt voneinander gelagert werden. „Hier würde eine rein buchmäßige Trennung völlig ausreichen“, schlägt Vogelbach vor. Auch wenn EU-Güter nach einer Ausfuhr zu einem späteren Zeitpunkt wieder in die EU eingeführt werden, fallen volle WTO-Zölle an. Auch dies sei nicht nachvollbar. EU-Güter sollten über ihren gesamten Lebenszyklus von den Präferenzzöllen profitieren, die in den Abkommen mit den jeweiligen Handelspartnern gewährt werden, so der DIHK.
Es gibt also viele zollbürokratische Hürden, die gerade kleinen und mittleren Unternehmen das Leben schwer machen. Wenn Zollvorteile deshalb nicht genutzt werden können, schadet dies laut DIHK Unternehmen und Verbrauchern gleichermaßen. Die Politik sollte internationale Handelsabkommen daher möglichst unbürokratisch und praxisnah umsetzen. Denn sonst würden die guten Absichten von Handelsabkommen konterkariert: Wenn deren Regeln zu kompliziert sind, werden Handelshürden auf- statt abgebaut.
