CO2-Steuer: Europäische Betriebe nicht benachteiligen
Die EU soll bis 2050 der erste klimaneutrale Wirtschaftsraum werden. Ein CO2-Grenzausgleichsmechanismus ("Carbon Border Adjustment Mechanism", CBAM) soll dafür sorgen, dass die strengen EU-Klimaschutzvorgaben nicht zur Verlagerung von Produktion in Länder mit geringeren Emissionskosten führen (sogenanntes "Carbon Leakage"). Allerdings könnte CBAM internationale Handelskonflikte erzeugen. Die Verhandlungen auf EU-Ebene zur Ausgestaltung des CBAM seien daher von außerordentlicher Bedeutung für die weltweit eng vernetzte deutsche Wirtschaft, so der DIHK. Die neuen Regelungen müssten so ausgestaltet sein, dass sie den globalen Handel nicht einschränken und nicht zum Einfallstor für zusätzlichen Protektionismus werden.
Fairer Ausgleich zwischen Gasversorgern und -kunden nötig
Die Unternehmen seien angesichts der verschlechterten Gasversorgung in allerhöchster Sorge, so DIHK-Präsident Peter Adrian mit Blick auf die Alarmstufe, die die Bundesregierung im Zuge des Notfallplans Gas ausgerufen hat. "Es ist gut, dass die Bundesregierung die Weitergabe der höheren Gaspreise an die Kunden trotz bestehender Verträge aktuell nicht ermöglicht und selbst inzwischen die großen Nachteile eines solchen Verfahrens sieht."
Bei den unvermeidbaren Kostenbelastungen müsse jetzt ein fairer Ausgleich zwischen den Gasversorgern und den Gaskunden geschaffen werden. Sonst bestehe die Gefahr, dass insbesondere Unternehmen in der energieintensiven Industrie ihre Produktion einstellen.
Letztlich träfen die höheren Preise auch die Verbraucher. Nach den Rückmeldungen aus den Unternehmen sähen sich drei Viertel der Betriebe schon jetzt gezwungen, die gestiegenen Kosten an ihre Kunden weiterzugeben. Viele Branchen hätten dazu aber keine oder nur begrenzte Möglichkeiten, gab Adrian zu bedenken.
EU-Lieferkettengesetz muss nachgebessert werden
Viele Unternehmen versuchen derzeit, ihre Lieferketten weiter zu diversifizieren. Das würde nach Auffassung des DIHK deutlich schwieriger werden, sollte der "Richtlinienvorschlag zur Regelung von Sorgfaltspflichten in der Lieferkette" der EU-Kommission tatsächlich umgesetzt werden. Angesichts der enormen aktuellen Belastungen der Unternehmen fordert der DIHK in einer Stellungnahme, die geplanten Pflichten grundsätzlich zu überprüfen und den Entwurf umfassend nachzubessern.
Der EU-Entwurf gehe weit über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus und würde bereits Unternehmen ab 500 Beschäftigten und 150 Mio. Euro Jahresumsatz in die Pflicht nehmen, um entlang der Wertschöpfungskette menschenrechts- und umweltbezogene Risiken zu identifizieren – Risiken, die weit außerhalb des Verantwortungsbereichs im eigenen Betrieb liegen. DIHK-Außenwirtschaftschef Dr. Volker Treier warnt vor einer Überforderung der Betriebe: "Der Richtlinienentwurf überschätzt den unternehmerischen Einfluss und setzt die Lieferketten weiter enorm unter Druck."
Versorgung mit Mineralien dringend sicherstellen
Für neun Mineralien (Kobalt, Bor, Silizium, Graphit, Magnesium, Lithium, Niob, Seltene Erden und Titan) müssen möglichst rasch krisensichere Lieferketten etabliert werden. Das zeigt eine Studie des Ifo-Instituts, die die IHK für München und Oberbayern beauftragt und jetzt gemeinsam mit dem DIHK veröffentlicht hat. Bei vielen Schlüsseltechnologien wie Batterietechnik, Robotik und erneuerbaren Energien sei Deutschland von importierten Rohstoffen abhängig, oftmals von einzelnen Lieferländern wie China. Lieferkettenstörungen bei den kritischen Rohstoffen seien besonders problematisch, da alternative Quellen nur langfristig erschlossen werden könnten. Viele dieser Rohstoffe kämen zudem in autokratischen Ländern vor, sodass der direkte Bezug für den Mittelstand große geschäftliche und rechtliche Risiken bedeute. DIHK-Außenwirtschaftschef Dr. Volker Treier erklärte, die EU müsse Strategien für eine Rohstoffverteilung innerhalb der EU und für eine gemeinsame Außenhandelspolitik entwickeln.
Download der Studie "Wie abhängig ist Deutschland von Rohstoffimporten bei der Produktion von Schlüsseltechnologien": www.ifo.de
Vorfahrt für Wachstum und Innovation in der EU
Wachstum und Investitionen in der Europäischen Union sind akut gefährdet: Diese Ansicht vertreten die zehn Verbände, die in der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand zusammengeschlossen sind, darunter der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). In einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und Europaparlamentspräsidentin Roberta Metsola rufen sie dazu auf, den Betrieben Bürokratie und vermeidbare Belastungen zu ersparen.
Corona-Pandemie, die Folgen des Kriegs in der Ukraine, Preisexplosion bei Energie und Rohstoffen und unterbrochene Lieferketten zehrten an der Substanz vieler Betriebe. Die deutsche Wirtschaft trage die Sanktionen gegen Russland mit, müsse aber endlich vor Mehrbelastungen geschützt werden. Stattdessen müsse die Politik stärker auf Wachstums- und Innovationsförderung setzen.
Download des Positionspapiers:
www.arbeitsgemeinschaft-mittelstand.de (Rubrik "Positionen").
Zu viel Bürokratie im internationalen Online-Handel
Unternehmen treffen im internationalen Online-Vertrieb auf zahlreiche Stolpersteine, wie die Untersuchung "Cross-Border-E-Commerce" zeigt, die die IHK-Organisation zusammen mit dem Regensburger Forschungsinstitut ibi Research durchgeführt hat. Die IHKs kritisieren, dass es sogar innerhalb der EU große Unterschiede etwa hinsichtlich der Umsatzsteuersätze oder der Anforderungen an Verpackung und Entsorgung gebe. Beim Vertrieb in Drittstaaten kämen noch weitere Herausforderungen dazu – von der Zollabwicklung bis zu Compliance-Fragen. Die IHK-Organisation fordert deshalb, die Harmonisierung von Regeln im EU-Binnenmarkt insbesondere im Steuer- und Umweltrecht zu forcieren und ein internationales E-Commerce-Abkommen innerhalb der WTO voranzutreiben.
