Stellungnahmen zur Unbedenklichkeit für den Einsatz staatlicher Institutionen auf wirtschaftlichem Gebiet

Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der IHK Nürnberg für Mittelfranken ist erforderlich, wenn öffentliche Institutionen oder Einrichtungen wie Bundeswehr, Bundespolizei, Technisches Hilfswerk und Feuerwehren privatwirtschaftliche Leistungen für Privatleute, Firmen, Vereine etc. erbringen sollen. Das soll verhindern, dass privatwirtschaftliche Unternehmen Wettbewerbsnachteile erleiden.

Die IHK prüft deshalb fallbezogen, ob ein Gewerbebetrieb die Leistungen ebenfalls anbieten kann. Nur wenn kein Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft in der Lage ist, die beantragten Leistungen zu erbringen, wird eine Unbedenklichkeitsbescheinigung erteilt.