Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll demnach von Unternehmern dreifach Geld bekommen: Erstens privat im Haushalt für den öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioempfang (Jahresgebühr 204,36 Euro). Zweitens für das Radio im Firmenfahrzeug (Jahresgebühr 61,32 Euro). Und drittens, wenn im Unternehmen ein Fernseh- oder Radiogerät vorgehalten wird (Jahresgebühr 204,36 Euro für ein Fernsehgerät). Ab dem 1. Januar 2007 gilt dies auch für „neuartige Empfangsgeräte“, also internetfähige PCs oder Notebooks, die für die meisten Unternehmen mittlerweile zum unverzichtbaren Arbeitsgerät geworden sind. In Summe müsste ein Selbstständiger dann mindestens die Jahresgebühr von 470,04 Euro pauschal entrichten.
Grundlage der neuen Gebühr ist der 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Unternehmen können sich von dieser Gebühr nur freistellen lassen, wenn sie bereits für Radio oder Fernseher im Betrieb Gebühren zahlen. Da viele kleine Unternehmen solche Geräte aber nicht einsetzen, werden gerade sie durch die neue Regelung zusätzlich belastet. Die gegenwärtige Anknüpfung der Rundfunkgebühr am „Bereithalten rundfunkempfangstauglicher Geräte“ führe mit zunehmender Konvergenz bei den Diensten und Endgeräten zu einer permanenten Ausweitung der Gebührenbasis. Kein Unternehmen könne sich de facto der Gebührenpflicht entziehen, denn bereits seit diesem Jahr bestehe die Verpflichtung, Sozialversicherungsdaten der Belegschaft elektronisch zu übermitteln. Voraussetzung dafür sind internetfähige Rechner.
Umfrageaktion der IHKs
Bisherige Anfragen der IHKs wurden von den Staatskanzleien der Länder hinhaltend beantwortet. Aber bis zum 1.
Januar 2007 besteht noch die Möglichkeit, für eine Änderung der neuen Regelung einzutreten. Deshalb bitten die
IHKs die Betriebe, sich an einer Umfrage zu diesem Thema zu beteiligen. Gefragt wird u.a. nach internetfähigen
PCs, Filialstruktur sowie Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der Fragebogen kann über die
Internet-Seite der IHK Nürnberg für Mittelfranken abgerufen werden.
