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Bayerische IHKs

Dialog mit der Staatsregierung

Dialog mit der Staatsregierung © bayernpress/Udo Dreier

Zum Spitzengespräch mit der Bayerischen Staatsregierung waren die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der bayerischen IHKs in die Staatskanzlei gekommen.

An dem Meinungsaustausch nahmen Ministerpräsident Horst Seehofer, Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, Innenminister Joachim Herrmann, Arbeits- und Familienministerin Emilia Müller, Finanzminister Markus Söder und Bildungsminister Ludwig Spaenle teil.

Im Mittelpunkt stand die Abstimmung über die wirtschaftspolitischen Ziele in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode. Seehofer zeigte sich erfreut, dass die ursprünglichen Pläne der Bundesregierung zur Erbschaftsteuer im Schulterschluss mit der Wirtschaft entschärft worden seien. Finanzminister Söder kündigte an, noch vor der Bundestagswahl 2017 ein eigenes Steuerkonzept vorzulegen, um insbesondere die Belange der Familienunternehmen besser im Steuerrecht zu berücksichtigen. Weitere Themen des Spitzengesprächs waren die zügige Umsetzung der Energiewende, die Fachkräftesicherung, der Abbau von Bürokratie (u. a. im Zusammenhang mit dem Mindestlohn), die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt sowie der beschleunigte Ausbau der Breitband-Infrastruktur. Bei dem Treffen überreichte BIHK-Präsident Dr. Eberhard Sasse die „BIHK-Halbzeitbilanz“ an Ministerpräsident Seehofer, in der die Wirtschaft eine wirtschaftspolitische Zwischenbilanz zur Hälfte der Legislaturperiode zieht und wichtige Politikfelder nennt, bei denen aus Sicht der Unternehmen noch Handlungsbedarf besteht.

 

WiM – Wirtschaft in Mittelfranken, Ausgabe 07|2016, Seite 48

 
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