IHK Nürnberg und DIHK fordern von der Politik schnelle und entschlossene Unterstützung für die Betriebe.
Die deutsche Wirtschaft ist in existenzieller Gefahr", so IHK-Präsident Dr. Armin Zitzmann angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Energiesituation. Deshalb erneuert die IHK Nürnberg für Mittelfranken noch einmal ihre zentralen Forderungen, die die Vollversammlung bereits Ende Juni im IHK-Positionspapier "Energiepreise auf Rekordniveau: Notfallmaßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung und der Wettbewerbsfähigkeit" aufgestellt hat (WiM berichtete). In den jüngsten Sitzungen von IHK-Präsidium und Vollversammlung wurden dazu die aus der Sicht der Wirtschaft wichtigsten Punkte besonders hervorgehoben.
Energieangebot schnell ausweiten: "Oberste Priorität hat jetzt die Ausweitung des Angebots sowohl am Gas- als auch am Strommarkt", so Zitzmann. "Angesichts der dramatischen Lage müssen jetzt alle vorhandenen nationalen Reserven und international verfügbaren Lieferoptionen ausgeschöpft werden. Das bedeutet auch, dass weitere Kohlekraftwerke in den Markt zurückgeholt und verfügbare Kernkraftwerke weiter betrieben werden müssen."
Aus Sicht der IHK müssen die erneuerbaren Energien rasant ausgebaut werden. Bürokratische Hürden müssen so schnell wie möglich aus dem Weg geräumt und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt werden.
Steuern und Abgaben reduzieren / Unternehmen unterstützen: Die zweite vordringliche Forderung der IHK ist die weitere Reduzierung von Steuern und Abgaben auf Energie. Sowohl die Stromsteuer als auch die Energiesteuer auf Erdgas sind auf die europäischen Mindestsätze zu reduzieren. Auch Abgaben wie zum Beispiel die Konzessionsumlage, die Umlage nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz oder die Offshore-Netzumlage sollten auf null gesenkt werden. Entlastungen bei den CO2-Handelssystemen müssen geschaffen werden.
Rettungsschirm für betroffene Unternehmen: Drittens müssen stark betroffene Unternehmen jetzt schnellstmöglich mit einem Rettungsschirm unterstützt werden. Energiekostenzuschüsse müssen unabhängig von Branchen und Betriebsgrößen ausgeweitet werden. Die Hilfen müssen administrativ einfach und bürokratiearm ausgestaltet werden und alle betroffenen Unternehmen schnell erreichen.
Die Ziele für den Energiemarkt der Zukunft bleiben: Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz. Das Sparen von Energie hilft am besten, Kosten zu reduzieren. Dazu sind marktwirtschaftliche Anreize notwendig. Die Potenziale zur Steigerung der Energieeffizienz in Produktion und Prozessen werden immer geringer, da bereits viele Maßnahmen ergriffen wurden. Doch die Preise steigen unvermindert weiter und bedrohen die Existenz vieler Betriebe.
DIHK-Resolution
Auch die Vollversammlung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zeigte sich alarmiert: "Die schlimmste Energiekrise seit Jahrzehnten bedroht in kürzester Frist die Existenz einer täglich wachsenden Zahl von Betrieben aus allen Branchen und damit auch eine Vielzahl von Arbeitsplätzen."
In einer Resolution fordert die DIHK-Vollversammlung deshalb folgende zehn Sofort-Maßnahmen, um die Versorgung sicherer zu machen und die Belastung der Unternehmen durch die hohen Energiekosten zu verringern:
- alle verfügbaren Kohle- und Ölkraftwerke in den Markt zurückholen, um damit das Energieangebot zu erhöhen
- verfügbare Kernkraftwerke bis zum Ende der Krise weiterbetreiben
- Preisbremse für die Wirtschaft einführen: Der DIHK hält kurzfristige Eingriffe auf europäischer Ebene für gerechtfertigt, sofern diese nicht die Funktionsfähigkeit der Terminmärkte beeinträchtigen. Er schlägt u. a. vor, dass Betreiber von Anlagen, deren Grenzkosten deutlich unter den Marktpreisen liegen, während der Energiekrise eine moderate Solidaritätsabgabe leisten. Um Unternehmen im Sinn eines Preisdeckels wirksam zu entlasten, sei sowohl eine Orientierung an den Corona-Hilfen als auch ein vergünstigtes Grundkontingent an Gas und Strom denkbar.
- Strom- und Gaspreis-Umlagen in den Bundeshaushalt überführen und Zuschuss zu Netzentgelten einführen
- Stromsteuer und Energiesteuer auf Gas auf die europäischen Mindestsätze senken
- Entlastungen bei den CO2-Handelssystemen schaffen
- dauerhafte Ersatzversorgung von Strom und Gas einführen sowie Liquidität der Energieversorger sichern
- Absicherungsinstrument im Stromsektor einführen
- zusätzliches Modell für Gas-Auktionen auf den Weg bringen
- heimische Ressourcen stärker nutzen
