Betriebe, die wegen der akuten Krise ihre Energieversorgung schnell von Erdgas auf andere Energieträger umstellen wollen, werden nach Erkenntnissen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) noch vielfach ausgebremst.
Die rechtlichen und technischen Vorschriften, die die Unternehmen bei einem Brennstoffwechsel (Fuel Switch) beachten müssten, seien vielfältig und die Genehmigungsverfahren häufig zu lang.
Die IHK Nürnberg für Mittelfranken hatte bereits im August in einem Schreiben an die Regierung von Mittelfranken, die Landratsämter und die kreisfreien Städte appelliert, die Genehmigungen für einen Fuel Switch schnell und unbürokratisch zu behandeln.
Der DIHK hält aufgrund der aktuellen Situation weitergehende Änderungen am Bundes-Immissionsschutzgesetz für erforderlich. Die von der Bundesregierung vorgesehenen Änderungen gingen zwar in die richtige Richtung, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian. "Doch gerade für kleine und mittlere Unternehmen müsste mehr geschehen: Wie uns die Rückmeldungen aus den IHKs zeigen, wollen derzeit viele Unternehmen Flüssiggastanks installieren. Sie scheitern aber vielfach daran, dass die Installation von Flüssiggastanks über drei Tonnen genehmigungspflichtig ist."
Deshalb sollte der Schwellenwert für die Genehmigung der Tanks deutlich auf mindestens zwölf Tonnen angehoben werden. "Jeder Fuel Switch zählt und entlastet den Gasmarkt", so Adrian. Diesen und weitere Vorschläge für eine Novellierung des Immissionsschutzgesetzes hat der DIHK in einem Positionspapier zusammengefasst.
