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Sozialabgaben- und Steuerstundung / Verringerung der Vorauszahlung

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© GettyImages.de / Julia Sudnitskaya

 

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Allgemeine Regeln

Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer können in wirtschaftlich schwierigen Lagen gestundet; Vorauszahlungen der Gewerbesteuer können auf Null reduziert werden.

Ausnahme: Bayern zahlt Unternehmen auf Antrag bereits geleistete Umsatzsteuersondervorauszahlungen wieder zurück

Um Unternehmen bestmöglich zu unterstützen und liquide zu halten, verkündete Finanzminister Albert Füracker am 21. März 2020, dass den durch die Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen auf Antrag die Umsatzsteuersondervorauszahlungen für 2020 wieder zurückgezahlt würden.

Grundsätzlich müssen Unternehmer nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums bis zum 10. des Folgemonats ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen an das Finanzamt übermitteln.

Auf Antrag kann den Unternehmen eine Dauerfristverlängerung um einen Monat gewährt werden. Bei Unternehmen mit monatlichem Voranmeldungszeitraum ist dies jedoch von der Leistung einer Sondervorauszahlung abhängig. Diese beträgt 1/11 der Summe der Vorauszahlungen für das vorangegangene Kalenderjahr und wird bei der letzten Voranmeldung des Jahres angerechnet.

Zur Schaffung von Liquidität soll diese Sondervorauszahlung den Unternehmen nun wieder zur Verfügung gestellt werden.

Steuerpolitische Sondermaßnahmen zur Verbesserung der Liquidität

In der Corona-Pandemie helfen eine Reihe von steuerpolitischen Maßnahmen, die Liquidität bei den Unternehmen zu verbessern. Mit Schreiben vom 19. März 2020 (www.bundesfinanzministerium.de, PDF-Datei, 34 KB) hat das Bundesfinanzministerium Einzelheiten genannt. Wichtigste Punkte:

  • Die Gewährung von Stundungen soll erleichtert werden.
    Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird.
  • Vorauszahlungen sollen leichter angepasst werden können.
    Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert.
  • Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet.

Das Bundeszentralamt für Steuern soll bei seiner Zuständigkeit für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer entsprechend verfahren.

Zusätzliche Liquidität für Unternehmen durch vereinfachte Verlustverrechnung schon in diesem Jahr

Mit einer vorgezogenen Verrechnung prognostizierter Verluste aus dem Jahr 2020 mit Gewinnen aus dem Jahr 2019 erfolgt damit die Erstattung früher.

Unternehmen sollen in der Corona-Krise durch eine vereinfachte Verlustverrechnung zusätzlich Liquidität erhalten. So können Unternehmen absehbare Verluste sofort mit Steuer-Vorauszahlungen aus dem vergangenen Jahr verrechnen dürfen, um liquide zu bleiben. Das gilt allerdings nur für maximal 15 Prozent des Gewinns aus 2019. Außerdem werden maximal eine Million Euro - bei Verheirateten maximal zwei Millionen – ausgeglichen. Ausgenommen ist die kommunale Gewerbesteuer, hier bleibt es bei der normalen späteren Verlustausgleichsmöglichkeit. 

DIHK-Präsident Eric Schweitzer lobte den Schritt als wertvolle Hilfe gerade für kleine und mittlere Betriebe. «Sie bekommen nun Cash, den sie dringend brauchen - und zwar nicht als Kredit oder Zuschuss, sondern als Rückerstattung ihres selbstverdienten Geldes durch das Finanzamt», sagte Schweitzer. Viele Unternehmen rechneten allerdings mit deutlich höheren Verlusten als den jetzt pauschal anrechenbaren15 Prozent des früheren Gewinns.

Herabsetzung Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer-Vorauszahlungen können durch die jeweilige Gemeinde angepasst werden.‎

‎Liegt bereits ein Bescheid des Finanzamts über den „Gewerbeertrag für Zwecke der ‎Vorauszahlungen‎“ vor, dann ist der Herabsetzungsantrag beim Finanzamt (statt bei der Gemeinde) zu stellen. Den dann geänderten Bescheid ‎bekommen ‎das antragstellende Unternehmen und die Gemeinde. Die Gemeinde ist an ‎diesen ‎Vorauszahlungsbescheid des Finanzamts gebunden und wird ‎die ‎Gewerbesteuervorauszahlungen entsprechend anpassen.‎

Antragsformular

Für die Anträge haben die Finanzämter in Bayern ein vereinfachtes Antragsformular (PDF-Datei, 54 KB) zur Verfügung gestellt, um eine schnelle und unbürokratische Handhabung zu gewährleisten.

  • Die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen ist eine Möglichkeit um zu verhindern, dass unnötig weitere Liquidität aus Unternehmen in Krisensituationen abfließt.

    Am 10. Juni 2020 stehen die Einkommensteuer- und Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen für das 2. Quartal 2020 an. Die Schonfrist für die Zahlung läuft bis zum 15. Juni 2020.
  • Noch ist Zeit, durch einen Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen die Steuerbelastung an die in kürzester Zeit gesunkene Ertragserwartung für das Jahr 2020 anzupassen.

    Hierfür müssen Sie darlegen, dass aufgrund der bereits eingetretenen und noch zu erwartenden Umsatzausfälle das voraussichtliche zu versteuernde Einkommen 2020 deutlich gemindert ist bzw. sogar ein Verlust zu erwarten ist.
  • Ein Herabsetzungsantrag hebt jedoch die Fälligkeit einer Steuervorauszahlung nicht auf. Daher kombiniert man ihn ggf. mit einem Antrag auf zinslose „technische Stundung” des beantragten Differenzbetrags.

Hinweis: Das Bundesfinanzministerium hat ein PDF-Dokument zur Verfügung gestellt, das Antworten zu den am häufigsten gestellten Fragen zu den steuerlichen Maßnahmen liefert: FAQ "Corona" (Steuern)

Sonderzahlungen jetzt steuerfrei

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mitgeteilt, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten als Anerkennung für ihre Einsatz in der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1 500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren können.

Die vollständige Mitteilung des BMF vom 3. April 2020 finden Sie hier.

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Verlängerung der vereinfachten Stundungsmöglichkeit bis Mai 2020

Auch für den Monat Mai 2020 ist eine vereinfachte Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen möglich. Da diese Stundungsmöglichkeit aber auch weiterhin als nachrangig zu sehen sind, wurden die Voraussetzungen für die Stundung angepasst. Der Unternehmer muss nun genauer als bisher darlegen, welche konkreten Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern, wie z. B. Soforthilfen, Fördermittel, Kredite, usw., von ihm bereits genutzt oder beantragt wurden. Eine gewährte Stundung für die Monate März und April kann aus diesem Grund auch nicht ohne erneuten Antrag fortgeführt werden. Es ist daher zu beachten, dass für die Fortsetzung der Stundung dieser Beiträge als auch für die Stundung des Beitrages für den Monat Mai 2020 ein (erneuter) Antrag gestellt werden muss.

Das Antragsformular zur Stundung der Sozialversicherungsbeiträge wurde in diesem Zuge ebenfalls angepasst. Ein Muster des neuen Antrags finden Sie hier

Wenn Ihr Unternehmen in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten in Folge der Corona-Krise gerät, ist die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen eine Möglichkeit, dem Unternehmen finanziell wieder ein wenig Luft zu verschaffen.

Wann können Sozialversicherungsbeiträge gestundet werden?

  • Die Möglichkeit einer Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist in § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV geregelt.
  • Danach dürfen Ansprüche auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag dann gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für das Unternehmen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird.
  • Eine erhebliche Härte für das Unternehmen ist gegeben, wenn es sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder im Falle der sofortigen Einziehung der fälligen Sozialversicherungsabgaben in diese geraten würde
  • Eine Stundung darf allerdings nicht gewährt werden, wenn eine Gefährdung des Anspruches eintreten würde. Das ist der Fall, wenn die Zahlungsschwierigkeiten nicht nur vorübergehend sind oder eine Überschuldung in absehbarer Zeit offensichtlich nicht abgebaut werden kann

Die Stundung setzt einen entsprechenden Antrag des Unternehmens voraus, wobei das Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen zu belegen ist.

Über den Stundungsantrag entscheidet die Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen. Bitte wenden Sie sich direkt an Ihre jeweils zuständige Krankenkasse.

 
 
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