Telefon: +49 911 1335-335
Rechtsauskünfte

Recht 4.0

Recht 4.0

© CC0 Creative Commons

 

Ansprechpartner (1)

Ass. jur. Stefanie Zimmermann

Ass. jur. Stefanie Zimmermann

Internetrecht, E-Commerce, Scheinselbstständigkeit, Sachverständigenwesen, Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten Tel: +49 911 1335 339

Das Zeitalter der Digitalisierung - auch die vierte industrielle Revolution - genannt wird u.a. geprägt durch Begriffe wie Industrie 4.0 mit der Smart Factory und Daten als "Öl der Zukunft". Auch Big Data Analysen in der Automobilbranche fordern das Datenschutzrecht. Plattformen nehmen eine immer wesentlichere Rolle in der Wertschöpfungskette ein und sind starke ökonomische Player am Markt.

Im folgenden sollen einige rechtliche Fragestellungen, die mit der Digitalisierung einhergehen aufgezeigt und momentan diskutierte Lösungsansätze dargestellt werden.

 

 

Big Data als datenschutzrechtliche Herausforderung für eine vernetzte Automobilwelt

Jeder Mensch hinterlässt eindeutige Datenspuren, deren Tragweite jedoch für viele nicht absehbar ist. Big Data ist bereits seit vielen Jahren in aller Munde und beschäftigt insbesondere Datenschützer und die freie Wirtschaft und stellt sowohl deren Anwender als auch deren Anbieter vor neue Herausforderungen.

Eine stetige technologische und mobile Weiterentwicklung führt dazu, dass das Auto bereits heute als der „ultimative mobile Computer“ angesehen werden darf und mit dessen Hilfe die gesammelten Informationen auch zukünftig Einfluss auf die verschiedensten Lebensbereiche nehmen kann. Eine Vernetzung von alltäglichen Gegenständen findet derzeit bereits im vollen Umfang statt und ermöglicht neue Geschäftsmodelle: So ist es für das vernetzte Automobil, anhand personalisierter Smartphones einzelner Familienmitglieder, möglich zu erkennen, wer in das Fahrzeug steigt. Anhand der Applikation des Stundenplans auf dem Handy des Schulkindes wird sogleich die Route zur Schule berechnet und angezeigt. Zeitgleich wird dem Fahrzeug durch den vernetzten Kühlschrank signalisiert, dass Lebensmittel fehlen. Eine alternative Route, welche über den gewohnten Supermarkt in der Nähe führt, wird nunmehr angezeigt. Ein weiteres Signal meldet, dass eine dritte Person in der Nähe eine Mitfahrgelegenheit zu einem Ziel sucht, welches sich auf der eigenen Route befindet. Der Fahrer kann nun auf dem Fahrzeugdisplay bestätigen oder ablehnen, ob er die Person mitnehmen möchte. Willigt diese ein, so werden automatisch eine Antwort, sowie eine ungefähre Ankunftszeit an den Suchenden gesendet. Diese grundlegende, weltweite Vernetzung führt unumgänglich dazu, dass Daten erhoben und gesammelt werden, weshalb der Schutz dieser immer mehr an Bedeutung gewinnt. Gleichzeitig wird hier die Frage eröffnet, wie und inwieweit sich das Datenschutz- oder Gewerberecht weiter entwickeln muss, um sich dem schnell voranschreitenden digitalen Fortschritt anzupassen.

Die vorliegende Masterarbeit wurde vom Leiter des IHK-Geschäftsbereich Recht|Steuern, Oliver Baumbach, im Rahmen seiner Lehrtätigkeit betreut. Anhand des Beispiels Automobilbranche zeigt die Autorin, Frau Magdalena Nowak auf, welche datenschutzrechtlichen Probleme in der vernetzten Automobilwelt auftreten können, ob das Datenschutzrecht diese erfolgreich beheben kann und ob weiterhin Defizite bestehen bleiben.

 

Industrie 4.0 - Rechtsfragen der Smart Factory

Grundlage der Smart Factory ist die intelligente Vernetzung cyber-physischer Systeme, die selbstständige miteinander kommunizierten und Vorgänge im Rahmen der Produktion auslösen.

Vertragsschluss

Die Entwicklung der vernetzten Produktion geht entlang verschiedener Stufen. Für die Frage nach der Abgabe bzw. Annahme von Willenserklärungen ist dies nicht unbedeutend.

Automatisierte Systeme
→ Hier werden lediglich zu einem frührer Zeitpunkt festgelegten Anweisungen des Menschen übermittelt.

Beim Einsatz dieser Systeme erfolgt die Abgabe und Zurechnung der Willenserklärung an den dahinter stehenden Nutzer. Der Einsatz der automatisierten Systeme bedeutet nur einen gestreckten Erklärungsprozess in Bezug auf die Willenserkärung. Ein Vertragsschluss ist hier unproblematisch.

Autonome Systeme/Cyberphysische Systeme

Der Einsatz solcher Systeme macht die rechtliche Einordnung und die Frage des Vertragsschlusses schon komplexer. Solche Systeme handeln selbstständig aufgrund von Algorithmen, die aufgrund von Erfahrungen und verfügbarem Datenmaterial getroffen bzw. erlernt werden. Die Algorithmen sind meist nicht bekannt und auch nicht nachvollziehbar. Die Frage, wem die Entscheidungen der autonomen Systeme (sog. Machine-to-Machine-Erklärungen, M2M-Kommunikation) zuzurechnen sind, wird intensiv diskutiert.

Folgende Lösungsansätze aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) stehen im Raum:

  •  Botenstellung

Von einem Boten spricht man, wenn eine fremde Willenserklärung lediglich übermittelt wird und kein eigener Entscheidungsspielraum des Boten besteht. Der Bote ist somit nur das Transportmittel.

Diese Regelungen sind nicht geeignet, da autonomen Systemen gerade immanent ist, dass sie eigene Entscheidungen treffen und nicht nur fremde Erklärungen weitergeben.

  • Stellvertreterregelungen (§§ 164ff. BGB)

Auch für die Abgabe von Willenserklärungen, die in einem eigenen Entscheidungsspielraum getroffen werden können, und für und gegen den Vertretenen wirken, sind im bürgerlichen Gesetzbuch gesetzliche Regelungen vorgesehen. Die Normen zur Stellvertretung scheinen hier auf den ersten Blick zwar geeignet die Erklärungen der autonomen Systeme jemanden zuzurechnen, aber beim genaueren hinsehen sind die Normen in ihrer aktuellen Ausprägung doch nicht passend. Die Vertretung setzt voraus, dass der Vertreter rechtsfähig ist. Cyber-physische Systeme besitzen nach akutellem Stand keine Rechtsfähigkeit. Auch bei der Frage der Überschreitung der eingeräumten Vertretungsmacht durch die Maschine ist die Frage der Haftung relevant. Die im BGB bestehende Regelung zum sog. falsus procurator sehen die Möglichkeit vor, dass der Vertreter für die Überschreitung seiner Vertretungsmacht, schadensersatzpflichtig ist. Problematisch ist hier, dass die autonomen Systeme über keinerlei Haftungsmasse verfügen, der Anspruch von vornherein ins Leere läuft.

Diskutierte Lösungsansätze 

  • Einführung einer sog. E-Person 

Diskutiert wird ein neues Rechtssubjekt in Form der sog. E-Person einzuführen. Allerdings schließen sich hieran weitergehenden Fragen an, die zu klären und aufzugreifen sind. Beispielhaft sei aufgeführt (Teil-)Rechtsfähigkeit, Haftungsmasse, Identifizierungsmöglichkeit, Vertretungsberechtigung etc.

  • Anwendung der Regelungen des BGB

Die o.g. Regelungen des BGB solle auch für M2M-Erklärungen Anwendung finden. Hierzu wäre ein Klarstellung durch den Gesetzgeber notwendig.

  • Anwendung allgemeiner Zurechungsprinzipien

Ein pragmatischer lösungsorientierter Ansatz löst diese Fragen nach allgemeinen Zurechnungskriterien wie Risikoverteilung, Vertrauensschaffung und Rechtschein. M2M-Erklärungen sind dem Betreiber solcher Systeme zuzurechnen, da dieser dadurch menschliche Kommunikation ersetzt.

Haftung für autonome Systeme

Bei auftretenden Fehlern und Schäden z.B. Hardwaremängel, Programmierfehler, Bedinungsfehler stellt sich stets die Frage der Verantwortungszurechnung und Verantwortungsteilung. Solange die fehler- bzw. schadensauslösende Aktion auf eine natürliche Person bzw. auf ein bestimmtes menschliches Verhalten zurückzuführen ist, bietet das derzeitige Haftungsrecht eine ausreichende Grundlage.

In der Smart Factory sind Situationen vorstellbar, bei denen nicht mehr feststellbar ist, ob der Fehler auf den Nutzer/Hersteller des Systems zurückgeht oder vom System selbst erzeugt wurde.

Diskutierte Lösungsansätze

  • Gefährdungshaftung

Bei der Gefährdungshaftung ist Anknüpfungspunkt für die Haftung, die Inbetriebnahme einer Gefahrenquelle zum eigenen Nutzen, die bei Dritten zu empfindlichen Schäden fühen kann, da sie nicht vollkommen beherrschbar ist. Auf ein Verschulden kommt es nicht an.

In diesem Zusammenhang wird dann auch gefordert ein Pflichtversicherungssystem für autonome Systeme einzuführen.

  • Einführung eine E-Person

Auch für die Haftungsfälle wird disktuiert das autonome System als ein neues Rechtssubjekt einzufühen, welches dann als Haftungssubjekt zur Verfügung steht. Wie bereits oben erwähnt gehen damit weitere Fragestellungen einher.

  • Vertragsgestaltung

Über vertragliche Regelungen und Gestaltungen ist es möglich Verursachungs- und Verantwortungsbeiträge zu definieren und so die Haftungsrisiken zu verteilen. Um hier aber entsprechend agieren zu können, ist das AGB-Recht zu reformieren. Die momentanen Regelungen lassen hier wenig Spielraum zu.

 

Wem gehören die Daten in der Smart Factory?

Die Vernetzung der Produkte, Maschinen bzw. autonomer System lässt eine große Menge an Daten entstehen. Diese aufzubereiten und zielgerecht einzusetzen wird durch sog. Big Data Analysen ermöglicht. Die Ergebnisse lassen sich für zielgerichtetes Marketing, Prozessoptimierung oder/und Produktverbesserungen einsetzen. Auch für die Weiterentwicklung der künstlichen Intelligenz sind sie von erheblicher Bedeutung.
Daten kommen daher eine nicht unwesentliche Bedeutung zu und sind zukünftig für Unternehmen insbesondere auch für die Entwicklung von Geschäftsmodellen von besonderer Bedeutung. Die Frage wem die Daten "gehören" bzw. wem welche Nutzungsrechte daran zustehen, rückt daher in den Fokus.

Es ist zwischen verschiedenen Datenkategorien zu unterscheiden. Neben personenbezogenen Daten, deren Verwertung durch die DSGVO geregelt und geschützt werden, bestehen auch sog. Maschinendaten. Hierunter fallen Daten, die durch Messung, Beobachtung, statistische Erhebung oder sonstige Aktivitäten einer Maschine erhoben und verarbeitet werden. Als Beispiel können Betriebsstunden, Pegelstände, Temperaturen, Druck, Verbrauchswerte etc. genannt werden.

Als Anknüpfungspunkt für die Zurodnung der Daten bestehen verschiedene gesetzliche Regelungen.
Am naheliegensten ist die Eigentumsregelung (§903 BGB) heranzuziehen, da sie dem Eigentümer eine absolute Rechtspositon mit Nutzungs- und Abwehrfunktion einräumt. Allerdings besteht Eigentum nur an Sachen, d.h. körperlichen Gegenständen. Damit ist nur der Datenträger vom Schutz umfasst, aber nicht die Daten an sich, da hier nicht von körperlichen Gegenständen gesprochen werden kann.

Auch andere Normen wie Ansprüche aus dem Deliktsrecht (§ 823 BGB) ggf. i.V.m. einem Unterlassungsbegehren geben eine Abwehrmöglichkeit, allerdings ist fraglich ob Daten überhaupt ein geschütztes Rechtsgut im Sinne der Vorschrift sind.

Anspruchsgrundlage aus dem Urhebergesetz (UrhG) wie die §§ 87a, 87b (Datenbankhersteller) oder auch der Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen (§ 17 UWG) bieten für gewisse Kategorien von Daten Abwehrrechte.

Momentan stellt sich die Situation zum Frage "Wem gehören die Daten?" wie folgt da:

  • Kein Eigentum an Daten oder vollumfänglicher absoluter Schutz i.S.e. Abwehr-und Nutzungsfunktion
  • fragmentarischer Schutz für einzelne Konstellationen; meist als Abwehrrecht ausgestaltet
  • Zuweisung von Rechten an Daten ist nur durch eindeutige Vertragsregelungen zwischen Datenerzeuger, -verarbeitung und -nutzung möglich 

Das Thema Dateneigentum bewegt auch die Europäische Union. Es gibt eine Mitteilung der EU-Kommission zum "Aufbau einer europäischen Datenwirtschaft". In diesem Konzept werden u.a. Ideen wie der freie Datenfluss innerhalb der EU, der Zugang und die Übertragbarkeit von Maschinendaten und auch das "Dataownership" aufgegriffen.

 

Plattformen

Suchmaschinen, soziale Netzwerke, Sharing- und/oder Handelsplattformen sind im Alltag nicht mehr wegzudenken. Plattformen nehmen eine immer bedeutendere Stellung in der Wertschöpfungskette ein.

Kennzeichnend für sie ist insbesondere:

  • zunehmend unverzichtbar für den Marktzugang zu Produkten und Dienstleistungen
  • hohe Dynamik in Entwicklung und Wachstum
  • Intermediäre zwischen verschiedenen Usern/Beteiligten
  • stellen oftmals Dienste ohne monetäre Gegenleistung bereit
  • verfügen über eine gewaltige Menge an Daten
  • eröffnen neue bzw. treten in Konkurrenz zu bisherigen Geschäftsmodellen

Sowohl im Online- wie im Offline-Bereich greift das geltende Recht; das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Aus den angesprochenen Kennzeichen für Plattformen ergeben sich rechtliche Herausforderungen. Zu nennen sind hier folgende Punkte:

  • Level-Playing-Field, d.h. gleiche Markt- und Wettbewerbsbedingungen für alle Akteure (z.B. in der Share-Economy).
  • Verbraucherleitbild anpassen
    Verbraucher werden nicht mehr nur als Konsument gesehen, sondern werden aktiv in das Geschäftsmodell von Plattformen eingebunden (z.B. Uber, Airbnb). Daher ist überlegenswert das Verbraucherbild hin zu einem aufgeklärten, objektiven und informierten Verbraucher zu wandeln.
  • Netzwerkeffekte
    Durch die vielen User und deren Aktivität auf den Plattformen steigt deren Attraktivität weiter. Insbesondere die vorhandenen Daten verstärken die Marktmacht bzw. führen zu Monopolisierung auf dem Markt. Hier ist insbesondere das Wettbewerbs- und Kartellrecht gefordert.
  • Haftungsfragen

 
 
Device Index

Alle Ansprechpartner auf einen Blick