Ökodesign

Die Verantwortung für die Erfüllung der Ökodesign-Anforderungen und damit die CE-Kennzeichnung trägt derjenige, der das betroffene Produkt im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) in Verkehr bringen möchte. Im Allgemeinen ist das

• der Hersteller,
• dessen Bevollmächtigter oder
•  der Importeur des Produktes.

Unter anderem muss eine Konformitätsbewertung durch den Verantwortlichen durchgeführt und mittels einer Konformitätserklärung festgehalten werden. Wichtig hierbei ist, dass die CE-Kennzeichnung nur bei Erfüllung aller anderen zutreffenden Herstellerrichtlinien angebracht werden darf.

Einen schnellen Einstieg in das komplexe Regelwerk der Ökodesign-Richtlinie bietet das DIHK-Faktenpapier.

Die EU-Richtlinie zum „Recht auf Reparatur (R2R)“ sowie die nationale Umsetzung ergänzen die Ökodesign-Verordnung. Die Vorgaben sollen dazu beitragen, Abfälle zu reduzieren und die Reparatur einfacher und kostengünstiger zu machen.

Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen ist am 23. Juli 2026 in Kraft getreten.

Hersteller sogenannter „weißer Waren“ und Hersteller von Elektrogeräten, für die jeweils EU-Vorgaben zur Reparierbarkeit bestehen, werden durch das Umsetzungsgesetz verpflichtet, auf Verlangen des Verbrauchers diese Waren unentgeltlich oder zu einem angemessenen Entgelt und innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu reparieren. Bei Herstellern mit Sitz außerhalb der EU treffen deren Beauftragte bzw. deren Importeure die Reparaturpflichten. Ist kein Importeur vorhanden, so hat der Vertreiber der Ware die Pflichten des Herstellers zu übernehmen. 

Im Mängelgewährleistungsrecht wird künftig die Reparierbarkeit der gekauften Sache zu den Merkmalen zählen, die die übliche Beschaffenheit einer Sache bei Kaufverträgen ausmacht. Damit kann eine fehlende Reparierbarkeit der Kaufsache einen Sachmangel darstellen und Mängelgewährleistungsansprüche im Kaufrecht auslösen.

Auf einen Kaufvertrag, der vor dem 31. Juli 2026 geschlossen worden ist, sind die Vorschriften dieses Gesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis einschließlich 30. Juli 2026 geltenden Fassung anzuwenden. Die Neuregelung in § 434 Absatz 3 Satz 2 BGB, wonach die Reparierbarkeit zu den sonstigen Merkmalen der Sache gehört, ist aber erst auf Kaufverträge zwischen Unternehmern anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2027 geschlossen werden. 

Richtlinie (EU) 2024/1799 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren 

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen

Hintergründe und weitere Informationen: 

BMUKN: Recht auf Reparatur 
Ökodesign-Anforderungen an die Reparierbarkeit von Produkten | Umweltbundesamt

Die neue Ökodesign-Verordnung definiert in einem Delegierter Rechtsakt Berichtspflichten und Vorgaben für die Vernichtung unverkaufter Ware. Unternehmen werden verpflichtet, innerhalb von 12 Monaten nach Ende des jeweiligen Geschäftsjahres offenzulegen, welche unverkauften Produkte sie als Abfall entsorgen. Die Offenlegungspflichten gelten bereits für große Unternehmen und werden ab 2030 auf mittelgroße Unternehmen ausgeweitet. Kleine Unternehmen sind von diesen Berichtspflichten ausgenommen. Ein Durchführungsrechtsakt und der dazugehörige Anhang legen ein standardisiertes Format für die Offenlegung der Mengen vernichteter unverkaufter Konsumgüter fest. Dieses Format müssen Unternehmen ab Februar 2027 anwenden.

Unter anderem müssen Unternehmen folgende Informationen offenlegen: die Produktkategorie, die vernichtete Menge, das Gewicht, den Grund der Vernichtung, Abfallbehandlungsmaßnahmen sowie geplante oder ergriffene Maßnahmen, um die Vernichtung unverkaufter Konsumgüter zu verhindern.

Zudem wird die Vernichtung unverkaufter Bekleidung, Modeaccessoires und Schuhe untersagt, welche künftig auf weitere Produktgruppen ausgeweitet werden könnte. Das Vernichtungsverbot für unverkaufte Textilien und Schuhe gilt für große Unternehmen ab dem 19. Juli 2026. KMU folgen im Jahr 2030. Kleine Unternehmen (<50 MA; max. 10 Mio. Euro Jahresbilanz) sind auch hier ausgenommen. Die Überwachung der Einhaltung erfolgt durch nationale Behörden. Ein Delegierter Rechtsakt definiert Bedingungen, unter denen Ausnahmen vom Vernichtungsverbot von Bekleidung, Modeaccessoires und Schuhen zulässig sind, beispielsweise bei Bestätigung eines Verstoßes gegen geistige Eigentumsrechte oder wenn das Produkt beschädigt, verunreinigt oder unhygienisch und nicht kosteneffizient reparierbar ist.

Weitere Informationen finden Sie unter: BMUKN: Warenvernichtung 

Der Delegierter Rechtsakt definiert folgende Bedingungen, unter denen Ausnahmen vom Vernichtungsverbot von Bekleidung, Modeaccessoires und Schuhen zulässig sind:

• Produkt ist nach EU‑Verordnung 2023/988 gefährlich.
• Produkt ist rechtswidrig und muss gesetzlich vernichtet werden.
• Verstoß gegen geistige Eigentumsrechte wurde bestätigt.
• Lizenzfrist ist abgelaufen, sodass weiterer Vertrieb eine IP‑Verletzung wäre.
• Wiederverwendung ist technisch unmöglich wegen nicht entfernbarer IP‑geschützter oder als unangemessen erachtete Merkmale.
• Produkt ist beschädigt, verunreinigt oder unhygienisch und nicht kosteneffizient reparierbar.
• Design- oder Herstellungsfehler, die eine Reparatur unmöglich machen.
• Produkt wurde mindestens 8 Wochen zur Spende angeboten, aber es konnte kein Abnehmer gefunden werden.
• Produkt wurde gespendet, aber kein Endempfänger konnte gefunden werden.
• Produkt wurde zur Wiederverwendung aufbereitet, aber kein Endempfänger konnte gefunden werden.

Mit der Ökodesign-Verordnung wird ein digitaler Produktpass (DPP) eingeführt. Dieser zielt auf mehr Transparenz über die Produktinformationen und die Förderung der Kreislaufwirtschaft ab. Der DPP soll Informationen zu den Ökodesign-Anforderungen für Produkte enthalten, beispielsweise zur Recyclingfähigkeit, Energieeffizienz oder zum Umweltfußabdruck, die je nach Bedarf Akteuren entlang der Lieferkette zur Verfügung stehen. Bis zum 19. Juli 2026 will die EU-Kommission ein digitales Produktpass-Register erstellen, in dem eindeutige Produktkennungen gespeichert werden sollen. Zudem erstellt die Kommission ein öffentlich zugängliches Webportal, das es Interessenträgern - abhängig von ihren Zugriffsrechten - ermöglicht, die Informationen des digitalen Produktpasses zu suchen und zu vergleichen. Der DPP soll zukünftig Anwendung bei einer Vielzahl von Produkten finden. 2027 wird er erstmalig bei Batterien verpflichtend eingesetzt – schrittweise soll er dann auf weitere Produktgruppen ausgeweitet werden.

Smartphones, Tablets, Mobiltelefone, schnurlose Telefone:

Ab 20.6.2025 gelten für diese Hersteller, Importeure oder Bevollmächtigte dieser Produktgruppen erstmals neue Anforderungen hinsichtlich Ersatzteilverfügbarkeit, Reparatur- und Wartungsinformationen, Zuverlässigkeit, Materialeffizienz, Produktinformation und Softwareaktualisierung.

Unter anderen sollen Hersteller, Importeure oder Bevollmächtigte fachlich kompetenten Reparateuren für einen Mindestzeitraum von sieben Jahren nach dem Datum der Beendigung des Inverkehrbringens sicherstellen. Außerdem müssen Ersatzteile (wie bspw. Batterien, Kamerabaugruppen oder Ladeanschlüsse) sofern vorhanden, einschließlich der erforderlichen Befestigungselemente, wenn diese nicht wiederverwendbar sind, zur Verfügung stehen.

Des weiteren müssen Ersatzteile vorgehalten und für die Reparatur innerhalb von wenigen Arbeitstagen verfügbar sein. informationen zu Preisen für Ersatzteile müssen transparent auf der Homepage verfügbar sein. Voraussetzung ist vorgeschriebene Zerlegbarkeit der Geräte.

Weitere spezifische Informationen dazu finden Sie hier: BAM - Netzwerke - Ökodesign-Energielabel - Smartphones, unter BAM - Netzwerke - Ökodesign-Energielabel-Produktgruppen oder direkt in der Verordnung (EU)