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Verbraucherstreitbeilegung und OS- Plattform

Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) und die OS-Plattform der EU bieten Verbrauchern und Unternehmen einfache Wege zur außergerichtlichen Konfliktlösung. Das VSBG gilt für Streitigkeiten mit Unternehmen in Deutschland, während die OS-Plattform speziell für Online-Käufe innerhalb der EU entwickelt wurde. Beide ermöglichen schnelle und kostengünstige Lösungen ohne Gerichtsverfahren.

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Mit dem in Kraft treten des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) am 1. April 2016 hat der Gesetzgeber die ADR-Richtlinie (Richtlinie zur alternativen Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) in deutsches Recht umgesetzt. Das Gesetz regelt die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Verbrauchern durch anerkannt private oder behördliche Verbraucherschlichtungsstellen.

Ziel des VSBG ist es, den Verbrauchern bei Streitigkeiten aus Verträgen eine Alternative zum gerichtlichen Rechtsweg zu eröffnen und die alternative Streitbeilegung zu fördern.

Mit dem Zentrum für Schlichtung e.V. wurde in Kehl eine Universalschlichtungsstelle geschaffen. Informationen dazu finden Sie auf www.verbraucher-schlichter.de.

Eine Übersicht über die anerkannten Verbraucherschlichtungsstellen wird auf den Seiten des Bundesamtes für Justiz angeboten (www.bundesjustizamt.de).

Zum 1. Februar 2017 sind die §§ 36, 37 VSBG in Kraft getreten. Unternehmen haben diese neue Informationspflichten zu beachten.

Hinweis

Aus allgemeiner Verbraucherschlichtungsstelle wird Universalschlichtungsstelle

Zum 01. Januar 2020 wurde die allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle durch die Universalschlichtungsstelle ersetzt. Unternehmer, die zur Teilnahme am Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherschlichtungsgesetz (VSBG) verpflichtet sind oder sich freiwillig zur Teilnahme verpflichtet haben, müssen nun das Impressum auf ihrer Website entsprechend abändern. Als zuständige Schlichtungsstelle ist, sofern keine branchenspezifische Schlichtungsstelle zuständig ist, die Universalschlichtungsstelle anzugeben. Das Zentrum für Schlichtung e.V. mit Sitz in Kehl am Rhein ist nach wie vor auch mit der Aufgabe der Universalschlichtungsstelle betraut. Betroffene sollten die Änderung im Impressum schnellstmögich umsetzen, um Abmahnungen zuvor zu kommen.

Hinweis

Online-Plattform zur Streitbeilegung (OS-Plattform)

Online-Plattform zur Streitbeilegung (OS-Plattform)

Seit 2016 gibt es die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung (OS-Plattform). Ziel war es, Händlern und Verbrauchern eine Möglichkeit zur Klärung von Streitigkeiten zu bieten. Da die Plattform zu wenig Resonanz gefunden hat, wird sie zum 20. Juli 2025 abgeschaltet.

Hinweis

EU-Plattform zur Streitbeilegung wird eingestellt

Die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) wurde nach der Annahme der Verordnung  (EU) 2024/3228 zum 20. Juli 2025 eingestellt. Online-Händler müssen AGBs und Impressum anpassen. 

Seit 2016 gab es die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung (OS-Plattform). Ziel war es, Händlern und Verbrauchern eine Möglichkeit zur Klärung von Streitigkeiten zu bieten. Da die Plattform zu wenig Resonanz gefunden hatte, wurde sie zum 20. Juli 2025 abgeschaltet. Gesetzlich geregelt ist das in der Verordnung - EU - 2024/3228 - EN - EUR-Lex.

Mit Aufhebung der ODR-Verordnung entfiel am 20. Juli 2025 nur die bisherige Pflicht für Online-Unternehmer und Online-Marktplätze, auf ihrer Webseite einen leicht zugänglichen Link zur OS-Plattform bereitzustellen (Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013). Die sonstigen Informationspflichten für Unternehmerinnen und Unternehmer zur Verbraucherstreitbeilegung bleiben davon unberührt, d.h. sie bestehen weiterhin.

Nach Einstellung der OS-Plattform wird die EU-Kommission ein neues digitales Informationstool bereitstellen. Dieses neue Informationstool befindet sich noch im Aufbau und ist bereits über die bisherige Webseite der OS-Plattform zu erreichen. Auf der Website (https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/?event=main.consumer.rights#inline-nav-2 ) sind darüber hinaus andere Instrumente der grenzüberschreitenden Streitbeilegung zu finden.

Hinweis

Webcode: P1139