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Aus Berlin und Brüssel

IHK – Wir setzen uns ein

Gesundheitswirtschaft: Implantate registrieren

Ein neues verbindliches Register soll für mehr Transparenz bei Implantaten sorgen und damit die Qualität der Versorgung z. B. mit Herzschrittmachern oder Gelenk-Endoprothesen verbessern. Die Bundesregierung greift dabei Vorschläge des DIHK auf. Dieser hatte sich für klarere Regelungen eingesetzt, um die Rechtssicherheit der betroffenen Unternehmen zu gewährleisten. Zudem wird nun auch – wie vom DIHK gefordert – die Beteiligung der Herstellerverbände genauer gesetzlich geregelt. Außerdem sieht der Gesetzesentwurf Regelungen vor, die die Rahmenbedingungen für Unternehmen bei der Erstattung im Gesundheitssystem verbessern.

Ausländerrecht: Duldung auch auf Einstiegsqualifizierung ausweiten

Der Regierungsentwurf des Gesetzes über „Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung“ soll demnächst im Bundestag beraten werden. Der Bundesrat hat dazu im Februar Stellung bezogen und folgt in einigen wesentlichen Punkten der DIHK-Stellungnahme zum Gesetzentwurf. Nach Auffassung des Bundesrates sollen Zuwanderer nicht nur während einer Ausbildung, sondern auch für die Dauer einer Einstiegsqualifizierung einen Anspruch auf Duldung haben. Damit wurde eine Forderung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) aufgegriffen.

Die Bundesregierung teilt diese Position allerdings nicht. Deshalb ist aktuell noch unklar, wie die sogenannte 3+2-Regelung (Duldung während der dreijährigen Ausbildung und der sich anschließenden zweijährigen Berufstätigkeit) schließlich im parlamentarischen Verfahren konkret neu ausgestaltet wird.

Deutschland muss international wettbewerbsfähig bleiben

Das internationale Investitionsklima wird zunehmend schwierig und wirkt sich auf die Aktivitäten der deutschen Wirtschaft im Ausland aus. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle DIHK-Umfrage „Auslandsinvestitionen 2019“. Wegen des bevorstehenden Brexits, der globalen Handelskonflikte und der US-Sanktionen streichen die deutschen Unternehmen ihre Auslandsbudgets zusammen: Nur noch 30 Prozent der Betriebe planen aktuell, mehr außerhalb Deutschlands zu investieren – das ist der niedrigste Stand seit 2013. Die Unternehmen verteilen ihre geschrumpften Auslandsbudgets auf mehr Länder als bisher, um so die protektionistischen Risiken regional breiter zu streuen. Gleichzeitig nennen immer mehr Unternehmen die Kostenbelastung am Standort Deutschland (u. a. hohe Strom- und Energiepreise) als Grund dafür, dass sie im Ausland investieren. Vor diesem Hintergrund fordert der DIHK, den Investitionsstandort Deutschland zu stärken.

Zahl der Analphabeten dauerhaft senken

Über sechs Mio. Erwachsene in Deutschland können nicht richtig lesen und schreiben. Zu diesem Ergebnis kam die Studie „Leo 2018 – Leben mit geringer Literalität“, die die Universität Hamburg im Auftrag des Bundesbildungsministeriums erstellt hat. Das sind laut Deutschem Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zwar 1,3 Mio. Schlechtleser weniger als 2011, aber immer noch viel zu viele. Es gebe keinen Anlass zur Entwarnung, auch wenn der Prozentsatz funktionaler Analphabeten zurückgegangen sei, so der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Achim Dercks.

Problematisch sei zudem, dass immer noch zu viele Schulabgänger ohne ausreichende Lese- und Schreibkenntnisse in die Berufswelt entlassen werden. Gerade in den Schulen sollten daher noch deutlich mehr Anstrengungen unternommen werden, um die Zahl der Analphabeten dauerhaft zu reduzieren, so der DIHK.

Sprachkurse flexibler und praxisnäher gestalten

Die Sprachkenntnisse von Geflüchteten reichen nach einem Integrationskurs meist nicht aus, um im Berufsleben bestehen zu können, so der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Achim Dercks. Auch das Angebot an berufsbezogenen Deutschkursen sei oft nicht ausreichend, außerdem ließen sie sich nur begrenzt mit der Zeit im Betrieb und in der Berufsschule vereinbaren.

Sinnvoll wären deshalb u. a. mehr Unterricht in Kleinstgruppen, geförderter Einzelunterricht auch im Betrieb und Online-Angebote wie Webinare. Insgesamt komme es darauf an, die Sprachkurse räumlich und zeitlich flexibler sowie inhaltlich praxisnäher zu gestalten als bislang. „Deutschkenntnisse sind unabdingbar, um hierzulande eine Ausbildung zu absolvieren und anschließend im Betrieb Fuß zu fassen“, sagte Dercks. Selbst bei einfachen Tätigkeiten müssten die Mitarbeiter Sicherheitsanweisungen verstehen oder das richtige Werkzeug auswählen können.

Steuer auf selbst verbrauchten Solarstrom abschaffen

Österreich will im kommenden Jahr die Eigenstromsteuer abschaffen, die für selbst produzierten und verbrauchten Photovoltaik-Strom erhoben wird. Diesem Beispiel sollte Deutschland folgen, so der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Der Wegfall der EEG-Umlage bei der Eigenversorgung würde die Unternehmen deutlich entlasten, die sich selbst mit Strom aus Photovoltaik-Anlagen versorgen wollen, sagte DIHK-Energieexperte Dr. Sebastian Bolay. Zudem würde man auf diese Weise gleichzeitig den Klimaschutz voranbringen und den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken.

 

WiM – Wirtschaft in Mittelfranken, Ausgabe 06|2019, Seite 46

 
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