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Nachhaltige Lieferkette - Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ("Lieferkettengesetz")

Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten ("Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz" oder kurz auch "Lieferkettengesetz") ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten und stellt neue Anforderungen an Unternehmen.  Mehr zum Lieferkettengesetz finden Sie auf der Seite des Bundestags (www.bundestag.de).

Um sich auf mögliche Auswirkungen des Gesetzes vorbereiten zu können, haben wir eine Übersicht über Unterstützungsmöglichkeiten für Unternehmen, Informationsveranstaltungen und Workshops zusammengestellt, die Sie weiter unten auf dieser Seite finden.

Am Tag vor der Verabschiedung des Gesetzes sprach IHK-Hauptgeschäftsführer Markus Lötzsch mit Herrn Prof. Krajewski, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, über den Hintergrund des Gesetzes, die Probleme, die gerade mittelständischen Unternehmen mit dem Gesetz haben werden und über Kritikpunkte an dem Gesetz. In vielen Punkten bestätigte Prof. Krajewski die kritische Haltung der IHK-Organisation, die auf den verschiedenen politischen Ebenen im direkten Gespräch und über die DIHK eingebracht wurde. Das Gesetz sei in der vorliegenden Form zudem potentiell mittelstandsfeindlich, wenn es um die Frage der Haftung von deutschen Unternehmen für Menschenrechtsverstöße in ihren Lieferketten gehe.

Statement von IHK-Hauptgeschäftsführer Markus Lötzsch

Hier gehts zum Statement von Markus Lötzsch. 

Das "Lieferkettengesetz" umfasst folgende Eckpunkte:

Interpretationshilfe der im LkSG genannten menschenrechtlichen Verbote

Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (LkSG) enthält menschenrechtliche Verbote, gegen die zu verstoßen Unternehmen und ihre Zulieferer vermeiden sollen. Während einige Verbote klar formuliert sind, ist die Formulierung anderer Verbote weniger eindeutig und lässt Interpretationsspielraum offen. Die vorliegende Interpretationshilfe konkretisiert diese unklaren Rechtsbegriffe und dient als Grundlage der Abstimmung relevanter Akteure.

Interpretationshilfe zum LkSG

Was bedeutet das Lieferkettengesetz für KMU?

Kleine und mittlere Unternehmen sind zwar nicht unmittelbar von dem LkSG betroffen, allerdings ist davon auszugehen, dass die Sorgfaltspflichten weitergereicht werden und große Betriebe entsprechende Informationen und Vereinbarungen von ihren Zulieferbetrieben einfordern. Verpflichtete Unternehmen müssen ihre Zulieferer in die Risikoanalyse einbeziehen.

Rechnen Sie 

  • mit einer angepassten Vertragslandschaft sowie neuen oder überarbeiteten Verhaltenskodizes,
  • mit steigenden Kundenanfragen zu Menschenrechts- und Nachhaltigkeitsthemen in Ihrem Unternehmen und Ihrer Lieferkette.
  • Auch die Weitergabe der Anforderungen in die vorgelagerte Lieferkette kann von Ihnen (vertraglich) verlangt werden.

Wichtig:

  • Werden Daten von Ihnen angefordert, ist es wichtig, auf die Begründung zu achten. Es muss explizit ein Zusammenhang mit dem LkSG aufgeführt werden.
  • KMU sollten darauf achten, ihre Geschäftsgeheimnisse zu wahren.
  • Verpflichtete Unternehmen dürfen ihre Pflichten nicht auf den Zulieferer abwälzen, also beispielsweise verlangen, eine Risikoanalyse durchzuführen.
  • Sie dürfen auch nicht fordern, dass der Zulieferer pauschal zusichert, dass es in seiner Lieferkette keine menschenrechtlichen Probleme gibt.

Wie sollten sich KMU verhalten?

  • Sie sollten vertraglich nicht pauschal zusichern, dass alle Vorgaben des LkSG im Betrieb eingehalten werden.
  • Werden vom verpflichteten Unternehmen Maßnahmen von Ihnen verlangt, sollte eine konkrete Begründung vorliegen.
  • Dies gilt auch, wenn Maßnahmen zur Abhilfe verlangt werden. Auch hier sollte dafür eine konkrete Begründung mit Bezug zum Lieferkettengesetz vorliegen.
  • Desgleichen ein Vorschlag, wie mit den Kosten für die Umsetzung der Maßnahmen umgegangen wird.

Zahlreiche Lieferanten erhalten – unabhängig davon, ob sie selbst unter das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) fallen – in unterschiedlichen Ausprägungen Schreiben von Kunden, die Adressaten des LkSG sind, mit denen Sie zur Unterzeichnung eines Verhaltenskodex, Erteilung von Informationen, Garantien zur Einhaltung von Menschenrechten o.Ä. aufgefordert werden. Tatsächlich sind die Adressaten des LkSG gehalten, mit ihren Lieferanten bei der Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette zusammenzuarbeiten.
Viele Adressaten des LkSG schießen dabei aber über das Ziel hinaus und überfordern Ihre Lieferanten.

Ausführliche Informationen über die Zusammenarbeit mit verpflichteten Unternehmen stellt das BAFA in der Handreichung "Zusammenarbeit in der Lieferkette - Fragen und Antworten für KMU" zur Verfügung. Darin wird aufgezeigt, wozu Zulieferer aufgefordert werden sollen und wozu nicht.  Die Anforderungen sollen angemessen sein, d.h. das Leistungsvermögen des Lieferanten berücksichtigen.

Es ist zu empfehlen, Kundenschreiben nicht unbeantwortet zu lassen, sondern aufzuzeigen, dass man gemeinsam mit dem Kunden aktiv an dem Ziel arbeitet, Menschenrechte und Umweltschutz in der Lieferkette zu wahren, aber nicht bereit ist, unangemessene Vorkehrungen zu treffen oder Versprechen abzugeben, die man nicht einhalten kann. Es sollte vom Lieferanten respektiert werden, dass Adressaten des LkSG eine Risikoanalyse durchführen müssen und hierfür gewisse Informationen von Zulieferern ggf. auch schon für die abstrakte Risikoanalyse abfragen können (z. B. über festgestellte Risiken oder Verletzungen; über für das Produkt oder die Dienstleistung verwendete Rohstoffe, Halberzeugnisse und Dienstleistungen; über Betriebsstätten von Vorlieferanten). Geht es jedoch im Aufforderungsschreiben nur um die pauschale Auferlegung von Pflichten für den Lieferanten, ohne dass ersichtlich ist, dass die Vorgaben überhaupt auf einer zuvor stattgefundenen Risikoanalyse beruhen, darf die Forderung des Kunden ohne Weiteres zurückgewiesen werden.

Im Folgenden finden sich einige Textvorschläge für Antwortschreiben an Kunden. Sie dienen nur als Beispiele und sollten jeweils individuell an die konkreten Forderungen des Kunden und die beim antwortenden Lieferanten bereits vorhandenen menschenrechtlichen und umweltbezogenen Maßnahmen und Erklärungen angepasst werden. Ideal sind Verweise auf bereits veröffentlichte Berichte und Erklärungen des Lieferanten. Ansonsten können solche auch als Anlage beigefügt werden.

Musterschreiben von Lieferanten zur Beantwortung von Kundenanforderungsschreiben im Zusammenhang mit dem LkSG

Auch der "Vorbereitungs-Check LkSG" erläutert, was kleine und mittlere Unternehmen über das neue Gesetz wissen sollten und was sie als Zulieferer tun können, um sich darauf vorzubereiten. Der Check ist Teil der BIHK/LfU Handlungshilfe Nachhaltige Lieferkette KMU im Umwelt- und Klimapakt Bayern.

Schritte zu einem nachhaltigen Lieferkettenmanagement

Verhaltenskodex für Lieferanten

Mit dem Verhaltenskodex (Code of Conduct, CoC) kommuniziert das Unternehmen seine Erwartungen an Lieferanten. Der Verhaltenskodex bildet als Fremdverpflichtung die Schnittstelle zwischen den Nachhaltigkeitswerten und -zielen des eigenen Unternehmens und dem gewünschten Verhalten von Lieferanten. Üblicherweise adressiert der Verhaltenskodex Direktlieferanten. Das Unternehmen kann jedoch von Direktlieferanten fordern, dass diese sich um eine Verpflichtung ihrer Unterlieferanten auf den Verhaltenskodex bemühen und über die Umsetzung der Anforderungen durch Unterlieferanten berichten.

Der vorliegende Verhaltenskodex stellt ein branchenneutrales Muster für Unternehmen dar. 
Das Dokument enthält neben grundlegenden Inhalten eines Verhaltenskodex Kommentare in markierten Kästen, die insbesondere im Hinblick auf das LkSG-Inhalte erläutern und Hintergründe darlegen.

Verhaltenskodex für Lieferanten

Tipps für ein erfolgreiches nachhaltiges Lieferkettenmanagement

  • Begegnen Sie Ihren Lieferanten auf Augenhöhe! Gewisse Standards von ausländischen Lieferanten einzufordern, kann eine große Herausforderung darstellen. Noch schwieriger wird es, wenn Sie dem Lieferanten Vorgaben machen, ohne den Dialog zu suchen. Erklären Sie ihm die Beweggründe Ihres Unternehmens. Schulen Sie dazu am besten Ihre Einkäufer im Umgang mit den Lieferanten. Zudem herrschen im Ausland andere kulturelle Sitten und Bräuche. Hier ist Fingerspitzengefühl gefragt. Je besser die Beziehung zu Ihrem Lieferanten ist, desto erfolgreicher werden Sie Ihre CSR-Vorgaben umsetzen können.
  • Denken Sie langfristig! Nachhaltiges Lieferkettenmanagement ist ein kontinuierlicher Prozess. Es geht nicht darum, von heute auf morgen alle Lieferanten zu bewerten und bei allen Verbesserungen anzustoßen. Dieser Prozess kostet Zeit. Priorisieren Sie daher die Lieferanten nach Risikoaspekten und gehen Sie schrittweise vor. Möglicherweise können zunächst ein oder mehrere Pilotprojekte beispielsweise für einen Hochrisiko-Rohstoff sinnvoll. Im Anschluss können Sie dann Ihre Erfahrungen aus dem Projekt für das weitere Vorgehen in der Lieferkette direkt nutzen und Ihre Prozesse verbessern.
  • Setzen Sie auf Kooperationen! Gemeinsam ist man stark. Gerade für KMU kann es wie eine Mammutaufgabe erscheinen, die relevanten Lieferanten zu bewerten und Verbesserungen anzustoßen. Schon länger zeigt sich, dass Audits alleine keine Verbesserungen in den Lieferländern erzielen können. Umso wichtiger ist es, Kooperationen mit anderen Unternehmen, z. B. auf Branchenebene, einzugehen. So können nicht nur Doppelaudits vermieden werden, sondern auch eine gemeinsame Lieferstruktur für weitere Maßnahmen, wie etwa Schulungen der Lieferanten, geschaffen werden. Zudem kann gemeinsam größerer Einfluss auf den Lieferanten ausgeübt werden.
  • Schaffen Sie Anreize! Um das Thema in Ihrer Organisation zu verankern, kann die Schaffung von Anreizsystemen sinnvoll sein. Es können z. B. nachhaltige Beschaffungsziele in die Zielvereinbarung der eigenen Einkäufer integriert werden. Zudem können Lieferanten, die besonders verantwortungsvoll agieren, anderen vorgezogen und für langfristige Lieferbeziehungen präferiert werden.
  • Denken Sie ganzheitlich! Die Kündigung von Lieferantenverträgen aufgrund von schwerwiegenden Verstößen gegen die eigenen Erwartungen sollte stets nur als Option gewählt werden, z. B. sofern keinerlei Bereitschaft des Lieferanten verzeichnet werden kann, sich zu verbessern. Im Vordergrund sollte grundsätzlich der gemeinsame Verbesserungs- bzw. der Entwicklungsprozess des Lieferanten stehen. Zudem sollte berücksichtigt werden, dass eine abrupte Kündigung von Lieferantenbeziehungen weitere, schwerwiegende Folgen mit sich ziehen kann, wie z. B. den Verlust des Arbeitsplatzes der dortigen Arbeiter.

Quelle: IHK für München und Oberbayern

Unterstützungsangebote für Unternehmen

Helpdesk Wirtschaft und Menschenrechte

Die Bundesregierung hat mit dem Helpdesk Wirtschaft und Menschenrechte der Agentur für Wirtschaft und Entwicklung eine zentrale Anlaufstelle für alle Fragen zu menschrechtlicher Sorgfalt ins Leben gerufen. Das Helpdesk berät Unternehmen kostenfrei bei der Implementierung der fünf Kernelemente, organisiert individuelle Schulungen und stellt wichtige Tools für Unternehmen zur Verfügung:

  • Der CSR Risiko-Check richtet sich an Unternehmen, die ins Ausland exportieren, aus dem Ausland importieren oder im Ausland Produktionsstätten haben. Er informiert über lokale Menschenrechtssituation sowie Umwelt-, Sozial- und Governancethemen nach Land, Produktbereich und Branche. Nach diesem kurzen Test wissen Sie, welche internationalen CSR-Risiken mit Ihren Geschäftsaktivitäten zusammenhängen und welche Möglichkeiten Sie haben, diese Risiken zu managen.
  • Der KMU-Kompass unterstützt insbesondere kleine und mittlere Unternehmen bei der Umsetzung der Kernprozesse menschenrechtlicher Sorgfalt im Unternehmen und verbindet dazu Informationen, Arbeitshilfen und Erklärvideos mit interaktiven Tools und Self-Checks.
  • Der Praxislotse Wirtschaft & Menschenrechte bündelt wichtige Informationen und zahlreiche Fallstudien zu konkreten Menschenrechtsthemen wie etwa Zwangsarbeit, Kinderarbeit, Diskriminierung, existenzsichernde Löhne und faire Arbeitszeiten.
  • Der Online-Kurs Wirtschaft & Menschenrechte hilft Ihnen, die Relevanz von Menschenrechten im Unternehmenskontext zu verstehen und gibt Ihnen erste Schritte, Instrumente und Ressourcen an die Hand, um mit der Umsetzung zu starten. Einen kostenfreien Zugang erhalten Sie unter HelpdeskWiMR(at)wirtschaft-entwicklung.de 

Deutsches Global Compact Netzwerk

Das Deutsche Global Compact Netzwerk unterstützt Unternehmen bei der Wahrnehmung ihrer menschenrechtlichen Sorgfalt durch Prozesshilfen, Zugang zu Self-Assessment-Tools und Argumentationshilfen auf dem Portal www.mr-sorgfalt.de So können beispielsweise Webinare zu den einzelnen Kernelementen menschenrechtlicher Sorgfalt online abgerufen werden.

Business-Scouts for Development

Die Business-Scouts for Development beraten im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Unternehmen zu Aktivitäten in Entwicklungs- und Schwellenländern.

IHK-Organisation

  • Die Handlungshilfe Nachhaltiges Lieferkettenmanagement, die das Landesamt für Umwelt und der BIHK gemeinsam mir ausgewählten Pilotunternehmen entwickelt haben, unterstützt Unternehmen bei der Verankerung von ökologischen, ökonomischen und sozialen Themen in der Lieferkette. Die Handlungshilfe sowie begleitende Arbeitsmaterialien stehen auf der Seite des Umwelt- und Klimapakt Bayern zur Verfügung.
  • Länderspezifische Unterstützungsangebote - u.a. zu China, Indien und Bangladesch - hat die DIHK gemeinsam mit GTAI und dem Auswärtigen Amt veröffentlicht. Die Informationen sollen Unternehmen bei der Ermittlung und Vermeidung menschenrechtlicher Risiken in der Lieferkette unterstützen.

Präsentation: Routenplan 3.1 – Ihr Weg zu CSR-Compliance im Hinblick auf das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)

Sebastian Rünz und Martin Rothermel von Taylor Wessing haben eine Präsentation mit einem "Fahrplan" erstellt, der die einzelnen Schritte für Unternehmen erläutert, die sich auf das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz vorbereiten möchten.

Checkliste: Einfluss auf die Lieferkette

Wie können Sie die Risiken in Ihrer Lieferkette angehen?
Möglicherweise sind Sie sich der CSR-Risiken in Ihrer Lieferkette bewusst.

Die Beantwortung der Fragen in der folgenden Checkliste hilft Ihnen, die CSR-Performance Ihrer Lieferanten zu beeinflussen. Sie können mehr tun als Sie vielleicht erwartet hätten!

Veranstaltungen zum Thema "Wirtschaft und Menschenrechte"

Hier finden Sie alle Veranstaltungen der Agentur für Wirtschaft & Entwicklung im Zusammenhang mit Wirtschaft und Menschenrechten

Externe Links

Mehr zum Thema

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