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Steuerpolitik

Die Ausgestaltung von Steuern ist ein wichtiger Standortfaktor. Einen Ausschnitt der aktuellen Steuerpolitik und Positionen der IHK sind hier zusammengestellt.

Sechs Sofortmaßnahmen für mehr Wettbewerbsfähigkeit

Bürokratieabbau: Regierung greift DIHK-Forderungen auf

Die Bundesregierung legt scheinbar Tempo vor mit dem Bürokratieentlastungsgesetz, zeigt aber bei wichtigen Punkten kaum Bewegung. In ihrem Eckpunktepapier zum Bürokratieabbau hatte die Bundesregierung viele Vorschläge des DIHK aufgegriffen - im Gesetzentwurf selbst findet sich immerhin noch die wünschenswerte Entlastung von kleinen Unternehmen und Existenzgründern bei Buchführungs- und Statistikpflichten. Andere wichtige Entlastungen vor allem bei Steuern und Buchführung, setzt die Bundesregierung darin aber nicht um.
Und die Regel 'One in, One out' ist als zentrale Forderung des DIHK für einen Belastungsstopp zwar eine Innovation, allerdings wird sie nur halbherzig umgesetzt. So bleibt der enorme Bürokratieaufwand beim Mindestlohn außen vor und andere Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag können weiterhin ausgenommen werden. Der DIHK wird auch zukünftig darauf drängen, dass „one in, one out“ ernst genommen wird.

Weniger Bürokratie, Mehr Freiheit - Übersicht des DIHK zum Bürokratieabbau

Faktenpapier Bürokratieabbau

Deutschland verfügt über viele gute Standortfaktoren. Neben der Qualität der Fachkräfte sind das ein gutes Aus- und Weiterbildungssystem und ein verlässliches Rechtssystem. Es gibt aber auch große Herausforderungen im Bereich Energiepreise, Infrastruktur, Fachkräftemangel sowie dem komplizierten Steuer- und Abgabensystem. Statt unsere Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, laufen wir Gefahr, unsere Stärken zu verspielen. Aus der German Lässigkeit kann schnell eine German Mittelmäßigkeit werden. Einige Vorhaben der neuen Regierung haben das Potenzial, die gute Beschäftigungslage und die stabile Konjunktur auszubremsen.

Die Unternehmen werden täglich mit einer Fülle von Vorgaben, Auflagen und Fristen konfrontiert. Schnelles und flexibles Agieren an den Märkten wird dadurch erschwert. Mit dem vorliegenden Papier zeigen wir Stellschrauben auf, bei denen eine kleine Justierung zum Freisetzen von großen Potenzialen bei den Unternehmen führen kann – zeitlich und finanziell. Mehr Innovationen und Investitionen können entstehen – und damit mehr Wachstum und Beschäftigung. Die Entlastungen sind auf Basis von Unternehmensbeispielen geschätzt und hochgerechnet.

Der DIHK hat im Rahmen des Jahresthemas 2014 ein Faktenpapier Bürokratieabbau "Kleine Hebel - große Wirkung, Sechs Sofortmaßnahmen für mehr Wettbewerbsfähigkeit durch weniger Bürokratie" veröffentlicht.

Die konkreten Forderungen des DIHK zur Entlastung der Unternehmen sind für Sie im Faktenpapier zusammengefasst.

  • RA Oliver Baumbach

    Stellv. Hauptgeschäftsführer, Rechtspolitik, Wirtschafts- und Kammerrecht, Handelsvertreterrecht, Scheinselbständigkeit

Webcode: P1503