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Gesellschaftliche Verantwortung | CSR

Sorgfaltspflichtengesetz / "Lieferkettengesetz"

Sorgfaltspflichtengesetz / "Lieferkettengesetz"

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Dipl.-Volksw. Armin Siegert

Dipl.-Volksw. Armin Siegert

Leiter Geschäftsbereich International, Grundsatzfragen der Außenwirtschafts- und Messepolitik, Ausschüsse Tel: +49 911 1335 1397

Der Bundestag hat am Freitag, 11. Juni 2021, den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (19/28649, PDF-Dokument) angenommen. Ziel des Gesetzes ist es, Menschenrechte und Umwelt in der globalen Wirtschaft besser schützen, indem große deutsche Unternehmen dazu verpflichtet werden, Menschenrechte und Umweltstandards entlang ihrer gesamten Lieferkette zu beachten. Mehr zum Lieferkettengesetz finden Sie auf der Seite des Bundestags (www.bundestag.de).

Unternehmen wird empfohlen, sich rechtzeitig auf mögliche Auswirkungen des Gesetzes vorzubereiten. Dazu haben wir eine Übersicht über Qualifizierungsprogramme, Informationsveranstaltungen und Workshops zusammengestellt, die Sie weiter unten auf dieser Seite finden.

Am Tag vor der Verabschiedung des Gesetzes sprach IHK-Hauptgeschäftsführer Markus Lötzsch mit Herrn Prof. Krajewski, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, über den Hintergrund des Gesetzes, die Probleme, die gerade mittelständischen Unternehmen mit dem Gesetz haben werden und über Kritikpunkte an dem Gesetz. In vielen Punkten bestätigte Prof. Krajewski die kritische Haltung der IHK-Organisation, die auf den verschiedenen politischen Ebenen im direkten Gespräch und über den DIHK e.V. eingebracht wurde. Das Gesetz sei in der vorliegenden Form zudem potentiell mittelstandsfeindlich, wenn es um die Frage der Haftung von deutschen Unternehmen für Menschenrechtsverstöße in ihren Lieferketten gehe. 

Statement von IHK-Hauptgeschäftsführer Markus Lötzsch

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Das "Lieferkettengesetz" umfasst folgende Eckpunkte:

 

Anwendungsbereich

Ab dem 1. Januar 2023 für Unternehmen mit in der Regel mehr als 3 000 Arbeitnehmern und Hauptverwaltung, Hauptniederlassung oder Sitz im Inland. Ab dem 1. Januar 2024 sinkt die Anwendbarkeitsschwelle auf 1 000 Arbeitnehmer.

 

Berichtspflicht

Die Berichtspflicht enthält analog dem Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) folgende Schritte:

  • Angemessenes Risikomanagement
  • Maßnahmen zur Vermeidung von Rechtsverletzungen (Prävention)
  • Abhilfemaßnahmen
  • Beschwerdemöglichkeiten
  • Bericht und Dokumentation der Maßnahmen
 

Lieferkette

  • Sorgfaltspflichten für eigenen Geschäftsbereich und unmittelbaren Zulieferer 
  • Sorgfaltspflichten für mittelbare Zulieferer: Anlassbezogen bei Kenntnis über mögliche Rechtsverletzung
 

Sanktionen 

  • Keine Schaffung eines umfassenden zivilrechtlichen Haftungsregimes im deutschen Recht der Eingriffsnorm 
  • Einhaltung der Pflichten wird vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kontrolliert
  • Möglichkeit von Bußgeldern und ggf. Ausschluss von der Vergabe von öffentlichen Aufträgen von bis zu 3 Jahren
 

Klagemöglichkeit

Klagerecht für deutsche NGOs möglich, allerdings ohne Änderung des materiellen Rechts und ohne Prozesskostenhilfe . Zukünftig kann sich der Verletzte von einer deutschen NGO oder Gewerkschaft vor deutschen Gerichten vertreten lassen (Prozessstandschaft).

Qualifizierungsprogramm für kleine und mittlere Unternehmen

Bayerische Unternehmen, die sich verstärkt mit den Auswirkungen des Gesetzes auseinander setzen, sich mit anderen Unternehmen zu dem Thema austauschen und an einem bilateralen Experten-Coaching teilnehmen wollen, können sich für ein Qualifizierungsprogramm bewerben. Die Teilnahme ist kostenfrei, die Teilnehmerzahl ist allerdings begrenzt. Das Programm ist eine gemeinsame Initiative des Bayerischen Landesamts für Umwelt und des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK) e.V. und durch den Umwelt- und Klimapakt Bayern gefördert.

Mit diesen geplanten Veranstaltungen zur Verantwortung in Lieferketten bleiben Sie auf dem Laufenden (Auswahl):

Die Anmeldung ist noch nicht zu allen Veranstaltungen möglich.

Weitere Themen

Helpdesk Wirtschaft und Menschenrechte

Die Bundesregierung verankert die Verantwortlichkeiten deutscher Unternehmen zur Wahrung der Menschenrechte im neuen "Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte". Hier setzt das neue Beratungsangebot der Agentur für Wirtschaft und Entwicklung (AWE), der Helpdesk "Wirtschaft und Menschenrechte" des Nationalen Aktionsplans, an.

CSR Risiko-Check für Unternehmen

Der CSR Risiko-Check richtet sich an Unternehmen, die ins Ausland exportieren, aus dem Ausland importieren oder im Ausland Produktionsstätten haben. 

Nach diesem kurzen Test wissen Sie, welche internationalen CSR-Risiken mit Ihren Geschäftsaktivitäten zusammenhängen und welche Möglichkeiten Sie haben, diese Risiken zu managen.

Präsentation: Routenplan 3.1 – Ihr Weg zu CSR-Compliance im Hinblick auf das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)

Sebastian Rünz und Martin Rothermel von Taylor Wessing haben eine Präsentation mit einem "Fahrplan" erstellt, der die einzelnen Schritte für Unternehmen erläutert, die sich auf das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz vorbereiten möchten.

Checkliste: Einfluß auf die Lieferkette

Wie können Sie die Risiken in Ihrer Lieferkette angehen?
Möglicherweise sind Sie sich der CSR-Risiken in Ihrer Lieferkette bewusst.

Die Beantwortung der Fragen in der folgenden Checkliste hilft Ihnen, die CSR-Performance Ihrer Lieferanten zu beeinflussen. Sie können mehr tun als Sie vielleicht erwartet hätten!

Veranstaltungen zum Thema "Wirtschaft und Menschenrechte"

Hier finden Sie alle Veranstaltungen der Agentur für Wirtschaft & Entwicklung im Zusammenhang mit Wirtschaft und Menschenrechten

 
 
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