Noch muss sich erweisen, ob das zu Ende gehende Jahr tatsächlich den Wendepunkt zu durchgreifenden Reformen markiert.
Noch muss sich erweisen, ob das zu Ende gehende Jahr tatsächlich den Wendepunkt zu durchgreifenden Reformen markiert.
Erste Schritte wurden in diesem Jahr gemacht. Die Agenda 2010 setzt wichtige Zeichen für den Arbeitsmarkt, fällt aber zu zaghaft aus. Der „Pisa-Schock“ steckt uns noch in den Knochen, doch der Umbau des Bildungswesens ist seitdem kaum vorangekommen. Die Vereinbarung von Regierungskoalition und Union zur Reform des Gesundheitssystems bringt nur vorübergehende Erleichterung und ändert wenig an Ineffizienz und Kostenbelastung. Konzepte für die Zuwanderung liegen auf dem Tisch, bleiben aber in der politischen Auseinandersetzung hängen.
Wir hoffen jetzt, dass die klugen Vorschläge für eine grundlegende Steuerreform Erfolg haben: Ein drastisch vereinfachtes Steuersystem wäre ein Befreiungsschlag für den Standort Deutschland und hätte immense psychologische Wirkung. Klare Steuersätze, keine Ausnahmeregelungen. Damit würde die Belastung der Unternehmen und Bürger berechenbar, die Steuergerechtigkeit verbessert. Leistung würde belohnt und nicht das Suchen von Schlupflöchern und das Sich-arm-Rechnen.
Eine politische Einigung über eine große Steuerreform wäre Initialzündung für nachhaltige Veränderungen auf anderen Feldern. Sie würde das Jahr 2003 wirklich zu einem Wendejahr machen.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine frohe Weihnachtszeit und einen guten Rutsch in das Neue Jahr 2004, mögen die meisten Ihrer Hoffnungen in Erfüllung gehen.