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Die Parteiprogramme auf dem Prüfstand

Der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) hat vor kurzem eine kritische Gegenüberstellung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linkspartei vorgelegt. Basis für die Analyse der Wahlprogramme waren die zehn Forderungen, die die bayerische Wirtschaft im Juni an die Parteien gerichtet hatte.

Bei der Gegenüberstellung der fünf Parteiprogramme wurde deshalb untersucht, inwieweit diese zehn Kernforderungen erfüllt werden:
  • Senkung der Arbeitskosten
  • flexibles Arbeits- und Tarifrecht
  • breite Bemessungsgrundlage und niedriger Steuersatz
  • Erleichterungen bei der Erbschaftssteuer
  • Abschaffung der Gewerbesteuer
  • mehr Investitionen in die Forschung
  • mehr Leistung und Wettbewerb an Schulen und Hochschulen
  • Konsolidierung der öffentlichen Haushalte
  • durchgreifende Föderalismusreform
  • abgestimmtes Konzept für den Bürokratieabbau

    Die Gegenüberstellung der wirtschaftspolitischen Aussagen der Parteien kann auf den Internet-Seiten der IHK Nürnberg für Mittelfranken abgerufen werden.
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    WiM – Wirtschaft in Mittelfranken, Ausgabe 09|2005, Seite 12

     
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