Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Berlin – die Dachorganisation der deutschen IHKs – setzt sich bei Bundesregierung und EU für attraktive Rahmenbedingungen ein.
Das Positionspapier des Bundesumweltministeriums (BMU) zu einer Ökologischen Industriepolitik lehnt der DIHK als zu dirigistisch, interventionistisch und bürokratisch ab. Der BMU-Vorlage fehle vor allem ein intelligenter Ordnungsrahmen mit mehr Motivation zu eigenverantwortlichem Handeln statt staatlicher Bevormundung. Bisheriger Höhepunkt dieses Disputes zwischen BMU und DIHK war ein Streitgespräch zwischen BMU-Staatssekretär Matthias Machnig und DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben in der Wirtschaftswoche.
Das Rettungspaket der Bundesregierung hat auch Auswirkungen auf "normale" Unternehmen in schwieriger See. Stichwort: Insolvenzantragspflicht. Sie soll künftig entfallen, wenn für ein Unternehmen eine positive Fortführungsprognose gestellt werden kann. Angesichts der Finanzkrise ist die großzügige Auslegung richtig, das Nachsehen können dabei aber die Gläubiger haben. Der DIHK hat deshalb eine zeitliche Begrenzung der Regelung vorgeschlagen. Dem ist der Gesetzgeber mit einer Zwei-Jahres-Befristung gefolgt.
DIHK-Chefjustiziar Dr. Jürgen Möllering hat das Vorhaben der Europäischen Kommission, Sammelklagen einzuführen, scharf kritisiert. Es gebe dafür keine Rechtsgrundlage im EG-Vertrag. Wenn die Kommission trotzdem tätig werden wolle, dann müsse sie auch die Punkte mit Gefahrenpotenzial mitregeln: keine finanziellen Anreize für unberechtigte Klagen, kein Strafschadensersatz und keine Erfolgshonorare für Anwälte.
Bundesregierung und EU-Kommission sind in steuerpolitischen Fragen für kleine und mittlere Unternehmen kontroverser Meinung. So lehnt die Bundesregierung es strikt ab, den Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze auszuweiten. Die Mehrwertsteuersätze sind auch aus DIHK-Sicht kein geeignetes politisches Lenkungsmittel, da nicht sichergestellt werden kann, dass die Ermäßigung auch an den Kunden weitergegeben wird. Die IHK-Organisation fürchtet zudem Kompensation in Form einer neuen Luxussteuer.
In Brüssel trat erstmals das Europäische Parlament der Unternehmen (EPE) zusammen. 750 Unternehmer aus 27 EU-Mitgliedstaaten versammelten sich im Plenarsaal des EU-Parlamentes, um aktuelle wirtschaftsrelevante Themen zu debattieren und abzustimmen. Hauptinitiator war die deutsche IHK-Organisation. Für Deutschland waren 96 Unternehmer von IHKs, Handwerkskammern und Wirtschaftsjunioren dabei. Die Delegation führten DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun und ZDH-Präsident Otto Kentzler an. "Wir Unternehmer haben europaweit Gesicht und Stimme gezeigt", unterstrich Braun. "Die 23 Mio. Unternehmen in Europa erwarten von den EU-Institutionen, dass ihre Anliegen berücksichtigt werden, ob es um das Gemeinschaftspatent geht oder den Bürokratieabbau." Themen wie Bildung, Internationaler Handel, Energie- und Klimapolitik oder auch Chancen des Unternehmertums, wurden mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering, EU-Binnenmarktskommissar Charly McCreevy sowie EU-Industriekommissar Günter Verheugen diskutiert. Am Ende stand eine Resolution. Sie wurde der französischen EU-Ratspräsidentschaft und weiteren europäischen Institutionen übergeben.
Die geplante Reglementierung von Praktika ist erst einmal vom Tisch – nicht zuletzt dank des Einsatzes des DIHK. Damit bleibt für Tausende von Schülern, Studierenden und Hochschulabsolventen die Chance erhalten, durch Praktika Berufspraxis zu gewinnen. Der von Bundesbildungsministerin Annette Schavan abgelehnte Kompromissvorschlag hätte zum Wegfall von mindestens 100 000 Praktikantenstellen geführt. Das belegt eine DIHK-Umfrage unter 1 100 Unternehmen.
Der DIHK setzt sich dafür ein, dass Konkurrenten der Deutschen Post AG bei der Berechnung der Umsatzsteuer früher gleichbehandelt werden. Die Bundesregierung sieht das in ihrem Gesetzentwurf erst zum 1. Januar 2010 vor. Der DIHK fordert den Vorsitzenden des Finanzausschusses des Bundestages in einem Schreiben auf, sich in den Gesetzesberatungen für eine kurze Übergangsfrist einzusetzen. Die geplante lange Übergangsfrist schädigt nach Auffassung des DIHK den gerade erst entstandenen Wettbewerb auf dem Postmarkt nachhaltig.
Nach heftigem Gegenwind hat die EU-Kommission die Veröffentlichung des Aktionsplans zum Stadtverkehr auf unbestimmte Zeit verschoben – wenn auch mit dem Hinweis, er sei weiterhin Teil des Arbeitsprogramms für 2009. Hauptkritikpunkt – nicht nur des DIHK – an dem Vorhaben: Stadtverkehr ist schlicht kein EU-Thema, weil sich städtische Verkehrsprobleme nur von den Akteuren vor Ort und nicht von Brüssel aus lösen lassen. Nach diesem Etappensieg droht allerdings bereits neues Ungemach: Das EU-Parlament hat die Verabschiedung eines eigenen Aktionsplans "Stadtverkehr" noch vor den Wahlen des Parlaments im Juni 2009 angekündigt.
Das Projekt Umweltgesetzbuch (UGB) ist für diese Legislaturperiode gescheitert. "Kein Beinbruch", sagt DIHK-Umweltexperte Hermann Hüwels: "Nur ein einfaches UGB, das die Wirtschaft von Bürokratie entlastet hätte, wäre ein gutes Gesetz gewesen." Neue Rechtsbegriffe hätten aber Auslegungsfragen mit sich gebracht, die zwangsläufig erst einmal zu Verfahrensverzögerungen geführt hätten.
Gute Nachricht für Exporteure: Die Bundesregierung will sie jetzt möglichst schnell mit Kurzfristdeckungen auch für EU- und OECD-Länder versorgen. Bisher gab es keine staatlichen Deckungsmöglichkeiten oder es waren langwierige Ausnahmegenehmigungen des EU-Wettbewerbskommissars nötig. Für diese Änderung hatte sich der DIHK gemeinsam mit anderen Verbänden eingesetzt. Grund: Vor allem kleinere Exportunternehmen haben derzeit Probleme, ihr Kurzfristgeschäft im Ausland noch bei privaten Exportkreditversicherern abzusichern. Dies gilt in erster Linie für die besonders krisengeschüttelten Hauptabsatzmärkte in den EU- und OECD-Länder. Aus diesen Märkten hatte sich der Staat aber mit seinen kurzfristigen Bundesdeckungen seit Jahren zurückgezogen, weil es dort bislang eine ausreichende Versorgung durch private Versicherern gab. Das hatte sich seit der Finanzmarktkrise dramatisch verändert.
