„Der Euro und die Zukunft Europas“ war das Thema eines Vortrags von Steffen Kampeter, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, vor dem IHK-Rechts- und Steuerausschuss. Die Euro-Krise habe vor Augen geführt, dass die Volkswirtschaften eng miteinander verflochten seien und dass die wirtschaftliche Entwicklung in den einzelnen Euro-Staaten auch die der anderen Mitgliedsländer beeinflusse.
Als wichtige Faktoren, um den Euro nachhaltig zu sichern und eine Stabilitätskultur zu etablieren, nannte der Politiker vier wesentliche Handlungsfelder: Solide Haushaltspolitik (z.B. durch die Einführung von Schuldenbremsen), eine noch besser abgestimmte Wirtschaftspolitik, eine stärkere Solidarität in Europa sowie eine angemessene Regulierung und Neuordnung der Finanzmärkte.
Für solide Staatsfinanzen solle der Fiskalpakt sorgen, mit dem die richtigen Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit gezogen worden seien, sagte Kampeter. Dessen wesentliche Elemente seien Haushaltsdisziplin durch Schuldenbremsen, Haushaltskontrolle durch Europäisierung der Aufsicht sowie Durchsetzung von Sanktionen, die quasi automatisch eintreten sollen. Nicht zustimmen könne die Bundesregierung nach derzeitigem Stand den sogenannten „Euro-Bonds“.
Weitere Themen bei der Sitzung des IHK-Ausschusses waren die Folgen des gescheiterten Steuerabkommens mit der Schweiz sowie die geplante neue Rechtsform für Freiberufler, die „Part mbB – Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung“.
