Wie steht es um den Wiederaufbau des Irak? Eine Veranstaltung von IHK und Deutschem Wirtschaftsbüro Irak gab einen Einblick.
Nach dem Sieg über die Terrormiliz IS, die im Irak ihr Kalifat ausgerufen hatte, steht der Wiederaufbau des Landes an. Die Weltbank veranschlagt die Kosten dafür in den nächsten zehn Jahren auf rund 100 Mrd. US-Dollar. Die anstehenden Investitionen etwa in den Öl- und Gassektor sowie in Verkehrsinfrastruktur, Krankenhausbau oder Wasserwirtschaft bieten prinzipiell auch Chancen für Unternehmen aus Deutschland. Die Veranstaltung „Doing Business Iraq“, die die IHK Nürnberg für Mittelfranken gemeinsam mit dem Deutschen Wirtschaftsbüro Irak organisiert hatte, informierte über die aktuelle Lage in dem Land.
Im Jahr 2003 wurde der Irak durch westliche Truppen unter Führung der USA besetzt und Präsident Saddam Hussein gestürzt, die Besatzungszeit dauerte bis 2011. Danach breitete sich der IS aus und wurde letztlich erfolgreich bekämpft. Doch eine Goldgräberstimmung kann Peter F. Mayr von der Hamburger Handels- und Vertriebsgesellschaft Terramar nicht ausmachen. Zwar hätten gerade internationale Geldgeber 30 Mrd. US-Dollar in Form von Krediten und Hilfsgeldern zugesagt, doch ob das Geld tatsächlich abrufbar ist, daran hegt der Irak-Kenner, der 1979 zum ersten Mal in dem Land war, seine Zweifel.
Für ihn ist das Irak-Geschäft „nichts für Anfänger“, das Land sei anspruchsvoll. So sei ein langer Atem gefordert, da Vorlaufzeiten von zwei Jahren für einzelne Projekte keine Seltenheit seien. Geschäfte würden vorwiegend mit Staatsbetrieben gemacht, die träge Verwaltung fordere entsprechende Zeit. Außerdem herrsche Korruption auf allen Ebenen und Gesetze würden willkürlich ausgelegt. Bemerkbar mache sich auch die faktische Teilung des Landes in die Nordregion Kurdistan-Irak und den Zentralirak: Der Zoll beim Export nach Kurdistan funktioniere zunächst reibungslos, im Zentralirak werde die kurdische Zollverwaltung aber nicht anerkannt. Für nicht unumstritten hält Mayr zudem die irakische Aufbaugesellschaft Refaato, die alle internationalen Kredite verwalte und in Finanzfragen eine große Machtfülle habe.
Dr. Florian Amereller von der Münchner Kanzlei Amereller & Partner konstatiert dem Irak ebenfalls ein „enormes Potenzial“, es gebe allerdings eine Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Dies werde auch im Justizsystem deutlich: Seinen Erfahrungen zufolge kennen zahlreiche Richter die neueste Gesetzgebung im Irak nicht; andere zeigten sich unwillig, längere Klageschriften zu lesen. Man dürfe also keine deutschen Maßstäbe an Rechtstaatlichkeit ansetzen. So seien beispielsweise Schiedsklauseln in Verträgen mit der öffentlichen Hand ausdrücklich zulässig, hätten aber am Ende bei der praktischen Durchsetzung Schwächen. Eine relativ teure Möglichkeit, für mehr rechtliche Sicherheit zu sorgen, bestehe darin, Verträge in Dubai nach der sogenannten Riyadh Convention registrieren zu lassen. Die innerarabische Vollstreckung der Entscheidungen von Schiedsverfahren sei effektiv.
Auch Amereller bestätigt das Bild der zwei Iraks, der kurdischen Regionalverwaltung und der Zentralverwaltung. Ist ein Unternehmen in beiden Gebieten mit einer Niederlassung präsent, kann dies dazu führen, dass die Zentralverwaltung auch die kurdische Niederlassung besteuert. Es kann auch passieren, dass wegen einer Niederlassung in den Kurdengebieten der Standort im Zentralirak nicht anerkannt wird.
Von einer Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei öffentlichen Ausschreibungen berichtete Ralf Bischofs vom Irak-Spezialisten MDC Middle East Development Company in Dreieich. So erreichen die großen internationalen Öl-Konzerne teils nur einen Bruchteil der ausgeschriebenen Förderziele, die innerhalb von fünf Jahren mehrfach nach unten korrigiert wurden. Ein lokales Team von MDC durchforstet alle irakischen Lokalblätter nach Ausschreibungen. Nach ihrer Beobachtung weisen die Verfahren eine unterschiedliche Qualität auf: Manchmal stoße man auf gute Ausschreibungen, je weiter man in die Provinz komme, umso unerfahrener seien die Ausschreiber. Zudem seien die Verfahren bisweilen intransparent.
Exporte in den Irak
Nicht nur bei der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen und Investitionsprojekten, sondern auch beim Export in den Irak sind Erfahrungen mit dem Land und eine genaue Planung unerlässlich, wie Matthias Weber von dem Siegener Speziallogistiker M.G. International unterstrich. Er erläuterte die drei möglichen Exportrouten von Nord, West oder Süd. Die Nordroute aus der Türkei werde von manchen Anbietern als einfach und schnell angepriesen. Das gelte aber nur, wenn der Empfänger in der kurdischen Provinz beheimatet sei. Der Weitertransport z. B. von Maschinen in den Zentralirak sei alles andere als einfach. Denn auf der kurdischen Seite werden bestimmte Zertifikate verlangt, die im Zentralirak nicht akzeptiert werden. Dort werden meist andere Unterlagen benötigt.
Die Absicherung des Irak-Geschäfts ist für deutsche Unternehmen prinzipiell möglich, berichtete René auf der Landwehr von der Hamburger Euler Hermes Kreditversicherung. Dafür stehen die üblichen Instrumente zur Verfügung wie etwa Anzahlungsgarantien, Schutz vor Forderungsausfall und Fabrikationsrisikodeckung. Euler Hermes übernimmt nach entsprechender Prüfung grundsätzlich auch Exportgarantien für mittel- und langfristige Projekte, allerdings liegen die Kosten angesichts der Risikolage im Irak in der höchsten Entgeltklasse.
Auf Nummer sicher gehen sollte man auch bei der Reiseplanung, so Nisrin Khalil vom Deutschen Wirtschaftsbüro Irak, das sich als Vorstufe einer Auslandshandelskammer für stärkere deutsch-irakische Wirtschaftsbeziehungen einsetzt. Eine genaue Vorbereitung und die Beachtung der aktuellen Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amts sind ein Muss, zumal die Sicherheitslage im Land sehr unterschiedlich ist, wie der Unterschied zwischen dem weitgehend ruhigen und sicheren Erbil und manch unsicherem Stadtteil Bagdads deutlich macht. Angehörige europäischer Staaten sollten sich laut Khalil lieber vorab ein Visum besorgen. Zwar könne man als Sonderfall bei einer Einreise in den Nordirak als EU-Bürger auch ein Visa-On-Arrival bekommen, das aber im Zentral-irak keine Gültigkeit habe. Für den Visumsantrag ist unter anderen eine Einladung von einem zuständigen Ministerium notwendig.
Christian Hartmann, Nahost-Experte des IHK-Geschäftsbereichs International, fasste den Tenor der Veranstaltung zusammen: Man könne nur davon abraten, blauäugig ein vermeintlich schnelles Geschäft im Irak in Angriff zu nehmen. Es sei aber durchaus möglich, gute Geschäfte in dem Land zu machen. Dies zeigten auch die immerhin 36 Unternehmen aus Mittelfranken, die Geschäftskontakte mit dem Irak unterhalten. Es brauche aber auf jeden Fall einen langen Atem und viel Expertenwissen.
