Einwanderungsgesetz: Akzent auf die Ausbildung
In der Debatte um das geplante Fachkräfte-Einwanderungsgesetz plädiert der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Achim Dercks für klare und verständliche Regelungen sowie für unbürokratische Prozesse. Es sei erfreulich, dass die jetzt vom Kabinett beschlossenen Regelungen einen Schwerpunkt auf die berufliche Bildung legten. Wichtig sei vor allem, dass Menschen aus Drittstaaten leichter für eine Anpassungsqualifizierung nach Deutschland kommen können. Schließlich gebe es in anderen Staaten in der Regel keine duale Ausbildung, die vollständig vergleichbar sei.
Einkommensteuer: Kalte Progression beschränken
Der Deutsche Bundestag hat das "Familienentlastungsgesetz" beschlossen, durch das Steuerpflichtige in den Jahren 2019 und 2020 um knapp zehn Mrd. Euro entlastet werden. Ein großer Teil dieser Entlastung entsteht durch eine Anpassung des Einkommensteuertarifs, die den Effekt der sogenannten kalten Progression bereinigen soll. Das neue Gesetz erfüllt eine langjährige Forderung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), der seine Position bei einer Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages und durch eine Stellungnahme eingebracht hatte. Der DIHK hatte immer darauf gedrungen, die Steuertarife anzupassen, um die Leistungsfähigkeit von Bürgern und Unternehmen zu erhöhen. Der DIHK weist allerdings darauf hin, dass die Steuerquote – also der Anteil des Steueraufkommens am Bruttoinlandsprodukt – trotz der beschlossenen Maßnahmen weiterhin stetig steigt.
Menschenrechte: Staaten sind in der Pflicht
In der aktuellen Debatte um eine stärkere Verankerung von Sozial- und Umweltstandards in den Betrieben wirbt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) dafür, die tatsächlichen Chancen der Einflussnahme im Blick zu behalten.
"Die verantwortungsvolle Gestaltung von Liefer- und Wertschöpfungsketten ist ein wichtiges Thema in der Wirtschaft", betonte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Achim Dercks. Die tatsächlichen Optionen einzelner Betriebe, die teilweise extrem komplexen länderübergreifenden Lieferketten zu beeinflussen, variierten jedoch stark. Deshalb seien neue gesetzliche Pflichten für die Unternehmen der falsche Weg. Im Sinne einer Verantwortungspartnerschaft seien in erster Linie die Regierungen die einzelnen Staaten in der Pflicht, Sozial- und Umweltstandards durchzusetzen und Menschenrechte zu schützen.
Mit Nachdruck an der WTO-Reform arbeiten!
Die Atempause im Handelsstreit zwischen den USA und China bedeutet aus Sicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) keine Entwarnung. Denn bei einem bilateralen "Deal" zwischen den beiden Supermächten könnte Europa der Verlierer sein, sagte DIHK-Präsident Dr. Eric Schweitzer. So sei vorstellbar, dass China im Falle einer solchen Verständigung EU-Importe zunehmend durch US-Produkte ersetze.
"In der Handelspolitik brauchen wir Win-Win-Lösungen für möglichst viele Beteiligte und keine Nullsummenverträge, bei denen der Zuwachs einer Seite immer zulasten von anderen geht", warnte DIHK-Präsident Schweitzer. Gerade deshalb müsse mit allem Nachdruck die geplante Reform der Welthandelsorganisation WTO vorangetrieben werden, um die Regeln des globalen Handels weiterzuentwickeln.
Neues Programm: Mehr Azubis ins Ausland
Das Bundesbildungsministerium hat das neue Programm "Ausbildung weltweit" vorgestellt, mit dem Azubis ein Auslandsaufenthalt ermöglicht werden soll. Der DIHK bewertet dieses Angebot grundsätzlich positiv, sieht aber noch Verbesserungsmöglichkeiten bei der Ausgestaltung des Programms. Der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Achim Dercks erklärte, das Programm müsste noch flexibler gehandhabt werden. Nach der aktuellen Regelung müssten bereits mit der Antragstellung ein konkreter Projektplan und auch die Kooperation mit den Partnern im Ausland stehen. Dies sei gerade für kleine und mittlere Unternehmen ohne intensive Auslandskontakte eine große Hürde. Wünschenswert seien daher sogenannte "Pool-Projekte": Damit könnten künftig auch zwischengeschaltete Organisationen wie Kammern oder Bildungsträger Anträge stellen und Praktikumsplätze an Unternehmen vermitteln.
Gelder des Digitalpakts auch für die Berufsschulen
Der DIHK drängt darauf, den Streit zwischen Bund und Ländern über den sogenannten Digitalpakt rasch beizulegen. Die vom Bund in Aussicht gestellten Milliardenhilfen für digitale Technik und Lerninhalte an den Schulen müssten so bald wie möglich fließen, sagte DIHK-Präsident Dr. Eric Schweitzer. Besonders die Ausstattung der Berufsschulen mit digitaler Technik dulde keinen Aufschub. Der DIHK sehe allein an den Berufsschulen einen Finanzierungsbedarf von 2,5 Mrd. Euro. Das sei die Hälfte der für die Digitalisierung aller Schulen in Deutschland angekündigten fünf Mrd. Euro.
