Taxi-Prüfungen – Urteil gegen ehemaligen IHK-Mitarbeiter

Die Nürnberger Nachrichten berichten am 12. Dezember 2023 unter der Überschrift „Schmiergeldskandal um Taxi-Lizenzen“ über einen im Jahr 2018 aufgedeckten Bestechungsfall bei der IHK.

Die Staatsanwaltschaft hat eine hohe kriminelle Energie des Täters festgestellt. Das Gericht ist dieser Feststellung gefolgt und hat eine hohe Haftstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten ohne Bewährung verhängt.

Kontrollmechanismen in der IHK konnten nicht greifen, da mehrere Personen zusammengewirkt haben, um diese zu umgehen. Dies hat auch der Bayerischer Verwaltungsgerichtshof in einem Urteil zur Rücknahme eines erteilten Bescheids ausgeführt. Gleichwohl haben wir die Abläufe in der IHK geschärft, um besser zu gewährleisten, dass sich ein Fall wie dieser nicht wiederholt. Die Zuständigkeit für die Fachkundeprüfung für den Taxiverkehr wurde sofort nach Bekanntwerden der Vorgänge intern neu zugewiesen. Die Rechtsabteilung führt stichprobenartig unangekündigte Kontrollen vor Ort bei der Durchführung der Prüfungen durch.