Aktuelle Aspekte der Umweltpolitik

Innovationskraft und Verantwortung für Umweltschutz stärken
Ge- und Verbote sollten nur gewählt werden, wenn Innovations- und Forschungsförderung, freiwilliges Engagement oder vertragliche Vereinbarungen
nachweislich nicht ausreichen. Preisliche Anreize sollten ordnungsrechtlichen Vorgaben wie Quoten oder Verboten vorgezogen werden.
Dabei sollten Transparenz und Technologieoffenheit im Mittelpunkt stehen. Besonders kleine und mittlere Unternehmen müssen ausreichend
Zeit für notwendige technische Anpassungen erhalten. Der Gesetzgeber sollte Berichtspflichten im Umweltrecht kontinuierlich auf Belastungen
überprüfen.

Level Playing Field für nachhaltiges Wirtschaften
In vielen Bereichen des Umweltrechts werden Regelungen innerhalb der EU unterschiedlich streng und bei Importprodukten teilweise gar nicht
eingehalten. Schwerpunkt der europäischen Umweltpolitik sollte die einheitliche Anwendung und Durchsetzung bestehender Regeln bilden. Deutschen
Unternehmen dürfen dabei keine Nachteile gegenüber europäischen oder internationalen Wettbewerbern entstehen. Für den Onlinehandel
sollten die gleichen umweltrechtlichen Verpflichtungen gelten wie für den stationären Handel.

Risiken des Stoffrechts minimieren
Die breite Beschränkung ganzer Stoffgruppen in Herstellung und Verwendung hat weitreichende negative Auswirkungen auf große Teile der deutschen
und europäischen Industrie. Dies gefährdet die Investitions- und Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Die langwierigen Verfahren
der Einstufung oder Beschränkung von Stoffen führen zu Unsicherheiten und Investitionszurückhaltung bei Unternehmen. Beschränkte Stoffe
müssen häufig durch Alternativen ersetzt werden, deren ökologische Eigenschaften noch nicht geklärt sind oder die zu negativen Ausweicheffekten
führen könnten. Einstufungen oder Beschränkungen von Stoffen müssen deshalb weiterhin stoffbezogen und risikobasiert erfolgen. Informations-
und Prüfpflichten sollten praxisgerecht gestaltet und der Erfüllungsaufwand für Unternehmen innerhalb der Lieferkette zumutbar bleiben.

Förderung der Kreislaufwirtschaft – Stoffkreisläufe schließen
Eine erfolgreiche Kreislaufwirtschaft schützt die natürlichen Ressourcen und verringert die Importabhängigkeit bei Rohstoffen, was die Resilienz
von Unternehmen verbessert. Zu umfassende Nachhaltigkeitsvorgaben für Produkte im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung - beispielsweis
detaillierte Ökodesign-Anforderungen - können allerdings wiederum dazu führen, dass die Produktvielfalt beschnitten und technologieoffene
Innovationen erschwert werden. Daher sollte Unternehmen genügend Freiraum bei der Produktentwicklung sowie frühzeitig Planungssicherheit
und Zeit für notwendige Transformationsprozesse eingeräumt werden. Um ökonomische Potenziale heben zu können, sollten neue Regularien, wie die Einführung des Digitalen Produktpasses, europaweit einheitlich gestaltet und angewandt werden, unter frühzeitiger und konstruktiver Einbeziehung unternehmerischer Expertise.

Herstellerverantwortung und Wettbewerb fair gestalten
Eine Erweiterung des Gewährleistungsrechts im Hinblick auf den Anspruch auf Reparatur (“Right to Repair”) kann für einen Großteil der Unternehmen
derzeit nur mit Anreizen umgesetzt werden, da es vielen Unternehmen noch an der nötigen Infrastruktur fehlt. Geklärt werden sollte auch
der Umgang mit Import- sowie Onlineware und deren Einbeziehung in die Reparaturvorhaben, um eine Gleichstellung mit stationärem Handel zu
ermöglichen. Berichtspflichten sollten auf rechtlich vorgesehene Informationen beschränkt bleiben, und nicht wie beispielsweise in der SCIP-Datenbank über die
Anforderungen gem. Art. 33 REACH-Verordnung hinaus gehen. Des Weiteren sollten Informationen nur einmal erhoben werden. Dies reduziert den
Aufwand für Unternehmen. Überregulierungen zur Einhaltung eines fairen Wettbewerbs in punkto Umweltaussagen (Green Claims) der Unternehmen sind zu vermeiden, stattdessen sind bestehende Instrumente heranzuziehen.

Verpackungsverordnung - Bürokratie abbauen und Verfahren vereinfachen
Die europäische Verpackungsverordnung sollte Anforderungen harmonisieren, die einzelnen Akteure in der Lieferkette klar definieren und eine
einheitliche Umsetzung in Europa sicherstellen. Die Herstellerverantwortung und Registrierpflichten sollten für ganz Europa gelten. Kennzeichnungspflichten
und Vorgaben zur Verpackungsgestaltung mit Anforderungen an den Einsatz von Recyclingmaterialien sollten ebenfalls europaweit
einheitlich gelten. Kleinstunternehmer müssen mit der Einführung von Bagatellgrenzen entlastet werden.

Umweltvorgaben zusammenführen und mit Strategien und Leitlinien praxistauglicher gestalten
Umweltvorgaben beispielsweise hinsichtlich Berichtspflichten oder komplexer Erfüllungsaufwände sind unterschiedlich ausgestaltet, auch ein immer höherer Anteil an geforderten externen Sachverständigen erzeugt Mehraufwand. Nationale Strategien wie die von Wasser, Biodiversität oder der Kreislaufwirtschaft zeugen von nicht ausreichender Vernetzung. Dabei sind klare, eindeutige politische und gesetzliche Rahmenbedingungen, Planungssicherheit und praxisnahe Leitlinien für die Unternehmen über Behördengrenzen hinweg unerlässlich. Eine geeignete digitale Dokumentationsform beschleunigt darüber hinaus die Prozesse. 

Unternehmen und relevante Facharbeitskreise bei der Definition von Umweltzielen einbinden und vernetzen
Der frühzeitige Einbezug von Unternehmen in Facharbeitskreise stärkt die Praxistauglichkeit von Umweltvorgaben. Um die Umweltziele zu erreichen, muss die Selbstverantwortung der Unternehmen stärker einbezogen und den Märkten Anreize gesetzt werden. Das internationale Umfeld der Unternehmen sollte mit einem weltweiten Level Playing Field zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen Berücksichtigung finden.

Genehmigungsverfahren und Umweltregulierungen straffen und international harmonisieren
Die umweltrechtlichen Anforderungen (Bsp. BImSchG, Industrieemissionsrichtlinie, REACH-VO) sind komplex und können Innovationen, wirtschaftliche  Entwicklungen und den weltweiten Marktzugang hemmen. Eine kohärente Gesetzgebung über die Rechtsgebiete hinweg und deren internationale Harmonisierung stärken Unternehmen. Darüber hinaus sollten Zulassungs- und Genehmigungsverfahren gestrafft werden. Regulierungen sollten technologieoffen und transparent nur dort eingeführt werden, wo Selbstverpflichtungen nicht wirken.

Regulierungsänderungen einer Folgenabschätzung unterziehen und Zielkonflikte vermeiden
Stoffbeschränkungen durch EU-REACH und Anforderungen der EU-Nullschadstoffambitionen sowie einhergehender Dokumentationsaufwand können zu globalen Wettbewerbsnachteilen führen. Die Risiken und Belastungen durch das Stoffrecht müssen individuell und anwendungsbezogen beurteilt und minimiert werden. Grundsätzlich sollten Änderungen einer sorgfältigen Folgenabschätzung unterzogen, Zielkonflikte frühzeitig abgewogen und Stoffalternativen beachtet werden. Zudem erleichtern realistische Übergangsfristen und Ausnahmen die Umsetzung von Regulierungsänderungen.

Verlässliche Rahmenbedingungen, Unterstützung und Förderprogramme für zirkuläre Geschäftsmodelle schaffen
Die Herstellerverantwortung steigt v. a. im Bereich der nachhaltigen Produktentwicklung (Langlebigkeit, Recyclingfähigkeit). Bedarfsgerechte und kreislauffähige Produkte können nur dann erfolgreich entwickelt werden, wenn den Unternehmen Spielraum und Chancen in der Umsetzung der Kreislaufwirtschaft eingeräumt werden. Ergänzend sind finanzielle Anreize für die ressourceneffiziente Gestaltung sowie verlässliche Rahmenbedingungen und Förderprogramme für zirkuläre Geschäftsmodelle nötig. Für die sichere Sammlung und Rücknahme von Altgeräten müssen Anreize und Unterstützungen geschaffen werden.

Markt für hochwertige sekundäre Rohstoffe schaffen - rechtliche Hürden für den Einsatz von Recyclingprodukten senken
Die Kreislaufwirtschaft ist aufgrund des noch geringen Einsatzes von Sekundärmaterialien und der geringen Zirkularitätsrate wenig entwickelt. Rechtliche Regelungen zum Einsatz von Sekundärmaterialien fehlen, hohe Kosten führen zu Akzeptanzproblemen und mangelnder Wettbewerbsfähigkeit. Der Produktstatus für Sekundärmaterialien und die Angleichung des Marktwertes an den von Primärrohstoffen kann dem entgegenwirken. Die Unternehmen sollen im Zugang zu sekundären Rohstoffen durch geeignete Informations- und Austauschplattformen unterstützt werden.

Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft mittels praxisgerechter Auslegung des Umweltrechts erhalten sowie Netzwerke fördern
Die ungleiche Anwendung der Anforderungen in Bezug auf sichere Chemikalien und unverhältnismäßige Maßnahmen zu sauberer Luft und sauberem Wasser im Rahmen des Green Deal führen zu Einschränkungen bisheriger Produktionsprozesse und können Innovation und wirtschaftliche Entwicklung hemmen. Weltweiter Marktzugang und der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit sollen auch unter umweltverträglicher Produktion gesichert sein. Die Clusterbildung zwischen Umweltwirtschaft, Wissenschaft und Politik fördert die bayerische Umwelttechnologie, genauso wie Konsortienbildung zu Innovationen verhelfen kann.

Planungs- und Genehmigungsverfahren und Zielkonflikte gegenseitig überschneidender Rechtsgebiete auflösen
Bestehende Standorte werden durch immer strengere Umwelt- und Naturschutzregelungen in ihren Entwicklungsmöglichkeiten behindert (Bsp.: Gewässerschutz bei Wasserkraft, Immissionsschutz in Mischgebieten). Bei Ausweisung neuer Flächennutzung und Regulierungen den Bestandsschutz beachten, so etwa bei heranrückender Wohnbebauung. Zudem müssen die Zielkonflikte im ökologischen, ökonomischen und sozialen Bereich aufgelöst werden, so beispielsweise bei der Weiterentwicklung von Standorten. Dem überragenden öffentlichen Interesse, beispielsweise für die Energiewende, muss bei Konflikten eine höhere Gewichtung zukommen. Die Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Errichtung neuer Anlagen oder Standorte müssen beschleunigt werden, indem z. B. gesetzliche Fristen von den Genehmigungsbehörden eingehalten werden und dies auch kontrolliert wird. Ein anderes Beispiel ist die Berücksichtigung der materiellen Präklusion im Umweltrecht.

Sicherung der Ökosysteme mit bürokratiearmen Verfahren abwickeln
Um den Naturraum zu schützen, werden negative Nutzungen und Einflüsse durch die Behörden überwacht. Die daraus resultierenden Berichtspflichten, Anzeigen oder Genehmigungen sollten für die Unternehmen mit schlanken Verfahren umgesetzt werden, unterstützt durch digitale Lösungen. So sollte die Einführung des bayerischen Wasserentnahmeentgelts beispielsweise so bürokratiearm wie möglich gestaltet werden oder Unternehmen bei der Flächensuche für Ausgleichsmaßnahmen unterstützt werden.

Akzeptanz von Sekundärrohstoffen erhöhen
Um den Akzeptanzproblemen von Sekundärrohstoffen zu begegnen, muss eine effiziente Kreislaufwirtschaft weiterentwickelt werden. Dazu zählen die Einführung allgemein anerkannter Qualitätsstandards und Normen (Bsp. Produktstatus von Sekundärrohstoffen), eine gezielte politische Förderung von Forschung und Entwicklung, aber auch die Vorbildfunktion der öffentlichen Beschaffung. Eine geeignete Informations- und Austauschplattform erleichtert zudem den Zugang zu Sekundärmaterialien.

Bayernweite praxistaugliche Umsetzung
Die Kreislaufwirtschaft sollte auf Landesebene mit einer eigenen Strategie gestärkt und gefördert werden. Nationale Ansätze zur Kreislaufwirtschaft sollten um bayerische Aspekte ergänzt werden, welche praxistaugliche Umsetzungshilfen sowie Austausch- und Informationsplattformen für das Schließen von Kreisläufen leistet und den Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft gerecht wird. Die bayerische Wirtschaft unterstützt die Ausarbeitung einer bayerischen Kreislaufwirtschaftsstrategie und ist offen für eine Beteiligung am Prozess.