Verpackungsgesetz (VerpackG)

Bereits seit den 3. Juli 2021 galt für Gastronomen die Pflicht, Einwegplastikartikel durch nachhaltigere Alternativen zu ersetzen Am 1. Juli 2022 kam die Pflicht zu einer Registrierung im Verpackungsregister LUCID (www.verpackungsregister.org) hinzu. Seit dem 1. Januar 2023 müssen Gastronomen nun Mehrwegverpackungen anbieten, wenn Kunden Spesen zum Mitnehmen ("to go") oder zur Lieferung bestellen.

Die Registrierungspflicht im Verpackungsregister LUCID gilt künftig für sämtliche Hersteller und Letztvertreiber von Serviceverpackungen. Auch Hersteller von nicht systembeteiligungspflichtigen Verpackungen müssen sich im Verpackungsregister LUCID registrieren

Für den E-Commerce werden durch § 7 Abs. 7 VerpackG neue Prüfpflichten eingeführt: Elektronische Marktplätze und Fulfilment-Dienstleister müssen prüfen, ob Hersteller ihrer Registrierungspflicht und Systembeteiligungspflicht nachkommen. Ist dies nicht der Fall, müssen E-Commerce-Unternehmen die betrofffenen Händler und Hersteller von ihren Plattformen ausschließen.

Hersteller und in der Lieferkette nachfolgende Vertreiber, die Verpackungen nach § 15 Abs. 1 VerpackG zurücknehmen, müssen jetzt gem. § 15 Abs. 3 VerpackG nachweisen, dass sie ihren Rücknahme- und Verwertungspflichten in Bezug auf alle nicht systembeteiligungspflichtigen Verpackungen nachgekommen sind: Jährlich bis zum 15. Mai sind die im vorausgegangenen Kalenderjahr in Verkehr gebrachten sowie zurückgenommenen und verwerteten Verpackungen in nachprüfbarer Form zu dokumentieren, aufgeschlüsselt nach Materialart und Masse. Die Nachweisführung gilt nur für die Verpackungen, die tatsächlich an Hersteller und Vertreiber zurückgegeben wurden.

Die Pfandpflicht wurde gemäß § 31 Abs. 4 VerpackG auf sämtliche Einwegkunststoffgetränkeflaschen und Einwegdosen mit Füllvolumen 0,1 bis 3 Liter ausgeweitet, unabhängig davon, mit was diese befüllt werden. Eine Ausnahme besteht für Einweg-Flaschen aus Glas/Metall und Verschlüsse/Deckel aus Kunststoff.

Durch das Plastiktütenverbot (§ 5 Abs. 2 VerpackG) wird das Inverkehrbringen von Kunststofftragetaschen (mit oder ohne Tragegriff, mit einer Wandstärke von weniger als 50 Mikrometern) untersagt. Das Verbot umfasst sowohl die unentgeltliche als auch entgeltliche Abgabe.

In § 15 Abs. 1 S.5 VerpackG werden Unternehmen dazu verpflichtet, private und gewerbliche Endverbraucher über die unentgeltliche Rückgabemöglichkeit von Verpackungen am Ort der Übergabe oder in dessen unmittelbarer Nähe und über deren Sinn und Zweck zu informieren. Eine formale Vorgabe dafür, wie diese Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen, gibt es nicht.

Außerdem können ausländische Firmen künftig Bevollmächtigte (juristische Personen) benennen, die für das Unternehmen in Deutschlang die Verpflichtungen aus dem Verpackungsgesetz übernimmt (§ 35 Abs. 2 VerpackG).