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Kriegen Sie den Arbeitsmarkt in den Griff?

Die Arbeitslosenzahlen zeigen Höchststände. Die Bundesanstalt für Arbeit befindet sich in einem tiefgreifenden Umbruchprozess, den ihr neuer Chef Florian Gerster vor gut einem Jahr mutig eingeleitet hat. WiM fragte Gerster nach der aktuellen Lage und den Perspektiven.

WiM: Sie sind seit einem Jahr im Amt auf der „wichtigsten Baustelle des Kanzlers'. Wie ist der Stand? Gibt es schon ein Richtfest?

Ja, es gibt ein Richtfest – und die Metapher passt ganz gut. Wir verabschieden im Juli einen Masterplan für die zukünftige BA. Das ist eigentlich ein Bauplan, aber wenn man so will, steht damit auch der Rohbau unseres zukünftigen Hauses. 25 Projektgruppen haben unter Mitarbeit namhafter Unternehmensberatungsfirmen in den vergangenen Monaten an der neuen Bundesagentur für Arbeit gebaut. Dabei wurden die heutigen Arbeitsabläufe auf den Prüfstand gestellt, Defizite identifiziert und neue Strukturen und Prozesse entwickelt.

Die Neuerungen werden alle Bereiche der BA umfassen, von operativen Verbesserungen, wie der Entwicklung eines virtuellen Arbeitsmarktes im Internet, der in Europa einzigartig sein wird, über den Aufbau leistungsfähiger Service Center und eines eng mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern zusammenarbeitenden Kundenzentrums bis hin zu Veränderungen in der Führung und Steuerung durch ein optimiertes Controlling und eine neue Leistungskultur aller Mitarbeiter mit deren Bereitschaft, mehr Erfolgsverantwortung zu übernehmen.

Wir schaffen, wenn man so will, durch unsere Neuorganisation die Voraussetzung für eine Beitragssenkung zur Arbeitslosenversicherung und damit zu einer Senkung der Lohnnebenkosten.

Ich habe stets darauf hingewiesen, dass wir auch in Zukunft aktive Arbeitsmarktpolitik und notfalls Elemente eines ehrlichen Zweiten Arbeitsmarkts brauchen, aber dass dies eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die nicht allein von den Beitragszahlern – Betrieben und Arbeitnehmern – geleistet werden kann.

WiM: Was erwarten Sie von der Agenda 2010 für den Arbeitsmarkt?

Die Agenda 2010 ist nicht der Endpunkt der Reformen, weitere müssen folgen. Wichtig ist aber, dass umgesteuert wird und dass Fehlanreize verschwinden. Deshalb begrüße ich die Verringerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld von höchstens 32 auf 18 Monate. Damit wird vor allem die verhängnisvolle Tendenz beendet, immer mehr Arbeitnehmer immer früher in einen nach vorne verlängerten Vorruhestand zu schicken. In keinem Land ist das in einem so großen Umfang geschehen wie in Deutschland. Im Wesentlichen war hierfür die 32-Monate-Regelung verantwortlich.

Die Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe auf dem Niveau der Sozialhilfe beendet die parallele und unkoordinierte Existenz zweier sozialer Sicherungssysteme.

Der ausufernde und zur Passivität führende Sozialstaat muss umgebaut werden, wenn er zukunftsfähig bleiben soll – die Agenda 2010 ist der richtige Schritt auf dem Weg hierzu.

WiM: Wie lange wird es dauern, bis die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen von Hartz über Job-AQTIV-Gesetze bis PSA Wirkungen zeigen?

Das hängt in erster Linie von der konjunkturellen Entwicklung ab. Leider dauert das Warten auf den Aufschwung länger als zunächst gehofft. Dafür sind nicht nur die strukturellen Schwächen in Deutschland verantwortlich, die es zweifellos gibt, sondern auch exogene Faktoren, die Deutschland nicht alleine beeinflussen kann. Ich denke hier zum Beispiel an den Krieg im Irak oder neuerdings an die Stärke des Euro, die Exporte verteuert. Auch die Rolle der USA als Konjunkturlokomotive ist nach wie vor sehr groß.

Was die von Ihnen angesprochenen Instrumente betrifft: Das sind Mosaiksteine, die erst zusammen mit den organisatorischen Reformen richtig greifen können. Bis jedes Arbeitsamt störungsarm so funktioniert, wie ich es mir wünsche, brauchen wir etwa fünf Jahre. Das ist für viele eine lange Zeit, aber bei Post und Bahn hat das zehn Jahre gedauert, insofern ist unser Zeitplan sehr ehrgeizig. Auch dann aber brauchen wir die Hilfe des Wirtschaftsaufschwungs. Mit Arbeitsmarktpolitik alleine kann die Arbeitslosigkeit allenfalls um etwa einen Prozentpunkt gesenkt werden.

WiM: Im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt gehen auch die Lehrstellen zurück. Wie sollen die Unternehmen mehr Ausbildungsplätze schaffen angesichts der Rahmenbedingungen Konjunkturschwäche, Übernahmeverpflichtung, zu wenig Ausbildungsberufe für weniger leistungsfähige Jugendliche und schließlich mangelnde Ausbildungsreife?

Die Ungleichgewichte auf dem Ausbildungsmarkt sind durch zahlreiche Faktoren verursacht, nicht nur durch die von Ihnen genannten. So haben vor allem die Großbetriebe im Rahmen der 'lean production' ihre Ausbildungskapazitäten stark abgebaut und die Zahl der Berufe reduziert, in denen ausgebildet wird.

Die Arbeitsämter versuchen gemeinsam mit anderen, vorhandene Potenziale zu erschließen. Auch die Kammern sind verantwortlich für die Gewährleistung von Ausbildung! Beispiel: die Ausbildung durch ausländische Arbeitgeber in Deutschland, die sich bislang unterproportional beteiligen. Auch Ausbildungsverbünde sind ein erfolgversprechender Weg. Sicher muss auch an der allgemeinbildenden und an der beruflichen Ausbildung gearbeitet werden.

Der Widerstand gegen kürzere Ausbildungen für Leistungsschwächere hat ja erfreulicherweise nachgelassen. Ohne Ausbildung sähen wir alt aus – dieses Motto muss wieder in die Köpfe. Die große Wende kommt erst nach 2007 – dann wird der Nachwuchs knapp.
 

WiM – Wirtschaft in Mittelfranken, Ausgabe 07|2003, Seite 20

 
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