Das Arbeitsprogramm für die nächsten fünf Jahre

Intensiv diskutierte die IHK-Vollversammlung, die unter Vorsitz von Präsident Prof. Dr. Klaus L. Wübbenhorst tagte, das Arbeitsprogramm der IHK für die Amtsperiode 2005 bis 2009.

Wübbenhorst erläuterte nochmals das "Mission Statement" für seine Amtszeit, die er unter das Motto "DRIVE" stellt. "DRIVE" steht für dynamisch, regional, international / innovativ, vertrauenswürdig und exzellent. Darauf aufbauend hat die IHK ihr Arbeitsprogramm für die neue Amtsperiode der Vollversammlung in einem 8-Punkte-Programm zusammengefasst, das den Titel "Metropolregion Nürnberg ausbauen" trägt und von Hauptgeschäftsführer Dr. Dieter Riesterer vorgestellt wurde:

1. Wirtschaftsdynamik stärken (u.a. Wirtschaftsraum in der Spitzengruppe der Wirtschaftsregionen, Mittelstandsförderung, Stärkung Westmittelfrankens)
2. Unternehmensgründung
3. Infrastruktur (Verkehrswege, Hochschulen, Flughafen, NürnbergMesse, GVZ Hafen Nürnberg usw.)
4. Innovation (Wirtschaftsraum in der Spitzengruppe der innovativen Regionen, Forschungs-Infrastruktur ausbauen)
5. Qualifizierung (Stärkung des Dualen Ausbildungssystems, innovative Weiterbildung, Sicherung der Durchlässigkeit des Bildungssystems)
6. Internationalisierung (u.a. "Gateway to Eastern Europe", "Focus Asien-Pazifik", Attraktivität des Standortes für ausländische Unternehmen erhöhen, Franconian International School ausbauen)
7. Kommunikation (IHK als "Erste Adresse", Regionalmarketing)
8. Kultur und Sport (Lebensqualität stärken durch herausragende Angebote)

"IHK-Strukturen stärken"
Ergänzt werden diese externen Ziele durch ein "7-Punkte-Programm", mit dem die IHK ihre internen Strukturen optimieren will:

1. Selbstverwaltung stärken (Eintreten von Ehrenamt, Geschäftsführung und Wirtschaftsjunioren für Selbstverwaltung, Solidarprinzip und Pflichtmitgliedschaft; Einbindung des Ehrenamtes in IHK-Aufgaben)
2. Regionales Profil schärfen (Meinungsführerschaft bei Wirtschaftsthemen anstreben; klare Interessenvertretung gegenüber Bund, Land, Städten und Landkreisen; Impulse für bessere Rahmenbedingungen und neue Themen)
3. Dienstleistungsorientierung ausbauen (u.a. Erscheinungsbild als effizienter Dienstleister stärken, Kontakt zu Mitgliedern verstärken, Qualitätsmanagement forcieren)
4. Präsenz in den regionalen IHK-Gremien stärken
5. verstärkte Internationalisierung (u.a. Teilnahme der IHK an internationalen Projekten und an EU-Förderprogrammen, internationale Partner in die Region Nürnberg holen)
6. Innere Strukturen ausbauen (u.a. Mitarbeiterentwicklung, Organisation und Prozesse optimieren, Einführung kaufmännisches Rechnungswesen)
7. Solide Finanzierung sichern (u.a. maßvolle Beiträge, sparsame Haushaltsführung, Substanzerhaltung durch Investitionen, Rücklagen stärken)

Außerdem beschäftigte sich die Vollversammlung mit aktuellen wirtschaftspolitischen Themen: Begrüßt wird vom IHK-Parlament der Kabinettsbeschluss zur Reform der Erbschaftssteuer. Damit würde ein entscheidender Schritt zur Sicherung der Unternehmensnachfolge und der damit verbundenen Arbeitsplätze gemacht. Warum allerdings größere Unternehmen mit einem Betriebsvermögen von über 100 Mio. Euro von der Begünstigung ausgenommen werden sollen, sei unklar und nicht sachgerecht. Eine derartige Begrenzung würde die Durchschlagskraft der Reform erheblich verringern und einen beachtlichen Teil der Unternehmerschaft von der Steuerbefreiung ausschließen. Ein Arbeitskreis der Vollversammlung will sich in Zukunft verstärkt dem Thema Erbschaftssteuer widmen und Stellungnahmen der regionalen Wirtschaft formulieren.

Eine weitere Arbeitsgruppe wird sich mit dem Thema Softwarepatente beschäftigen. Sie soll u.a. erörtern, welche Auswirkungen auf den Mittelstand zu erwarten sind. Das bisherige Verständnis des Patents als Schutz technischer Erfindungen schließt eigentlich reine Softwarepatente aus. Die Praxis in den USA und seit 1998 beim Europäischen Patentamt führte jedoch zu einer Reihe von "Trivialpatenten", wie beispielsweise Patente auf den Fortschrittsbalken in Computerprogrammen und den elektronischen Warenkorb. EU-Kommission und EU-Parlament haben unterschiedliche Auffassungen über die derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindliche Richtlinie. Streitpunkt ist die Auslegung des Technikbegriffs bei der Zulassung von Softwarepatenten, insbesondere im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit gerade der kleineren Softwarehäuser. Das Thema ist darüber hinaus für alle Unternehmen von großer Bedeutung, da in vielen Produkten und Prozessen Software integriert ist.

Das Thema Lkw-Maut ist ein weiteres Thema, das der mittelfränkischen Wirtschaft auf den Nägeln brennt und das von einem Arbeitskreis der Vollversammlung begleitet wird.

IHK-Parlament: Steuerreform, Softwarepatente und Lkw-Maut waren drei der Themen bei der jüngsten Vollversammlung (Foto: Fuchs).