Der Deutschland-Besuch des chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao im November nahm der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zum Anlass, in großer Deutlichkeit auf politische und rechtliche Defizite in der Volksrepublik hinzuweisen. Jedoch habe der Besuch dazu beigetragen, die Zusammenarbeit deutscher Firmen mit staatlichen und privaten chinesischen Partnern politisch zu flankieren. Deutsche Unternehmen gewännen dadurch bei chinesischen Partnern an Ansehen und Glaubwürdigkeit. Außerdem wurden Verträge mit deutschen Unternehmen von über einer Mrd. Euro unterzeichnet, vereinbart wurde u.a. die Lieferung von 60 Hochgeschwindigkeitszügen durch die Siemens AG.
China sei für die deutsche Wirtschaft der größte Absatz- und Beschaffungsmarkt in Asien. Den Chancen, die die sechstgrößte Volkswirtschaft biete, stünden allerdings Risiken gegenüber. Während unternehmerische Probleme wie die richtige Einschätzung des differenzierten Marktes oder die Wahl der komplexen Vertriebswege durch sorgfältige Vorbereitung lösbar seien, so der DIHK, hingen die politischen und rechtlichen Unwägbarkeiten wie ein Damoklesschwert über den ausländischen Unternehmen und erschwerten die unternehmerische Planung und Kalkulation.
In verschiedenen Rechtsbereichen würden ausländische Unternehmen systematisch oder fallweise diskriminiert, etwa im Kartellrecht oder im Außenwirtschaftsverkehr. Hinlänglich bekannt sei der mangelhafte Schutz geistigen Eigentums. Trotz moderner Gesetze seien Behörden und Gerichte nicht in der Lage oder nicht willens, die Produkt- und Markenpiraterie wirksam zu unterbinden. Arzneimittel oder sicherheitsrelevante Ersatzteile, die in schlechter Qualität gefälscht würden, gefährdeten Gesundheit und Leben und schließlich den Ruf der Patentinhaber, warnt der DIHK. Nicht akzeptabel sei das Vorgehen staatlicher Stellen, die als Voraussetzung für die Vergabe von Genehmigungen und öffentlichen Aufträgen die kostenlose Überlassung von Technologie und Know-how verlangten.
Diese und weitere Themen sind in internationalen Vereinbarungen geregelt, denen China beigetreten ist (u.a. Welthandelsorganisation). Der DIHK drückte seine Erwartung aus, dass die Bundesregierung den Besuch des Staatspräsidenten und andere politische Kontakte auch dazu nutzt, die Erfüllung der von China eingegangenen Verpflichtungen anzumahnen. Gleichzeitig bedauert der DIHK, dass die EU wettbewerbsfähige, chinesische Produkte vom europäischen Markt ausschließt.
China sei für die deutsche Wirtschaft der größte Absatz- und Beschaffungsmarkt in Asien. Den Chancen, die die sechstgrößte Volkswirtschaft biete, stünden allerdings Risiken gegenüber. Während unternehmerische Probleme wie die richtige Einschätzung des differenzierten Marktes oder die Wahl der komplexen Vertriebswege durch sorgfältige Vorbereitung lösbar seien, so der DIHK, hingen die politischen und rechtlichen Unwägbarkeiten wie ein Damoklesschwert über den ausländischen Unternehmen und erschwerten die unternehmerische Planung und Kalkulation.
In verschiedenen Rechtsbereichen würden ausländische Unternehmen systematisch oder fallweise diskriminiert, etwa im Kartellrecht oder im Außenwirtschaftsverkehr. Hinlänglich bekannt sei der mangelhafte Schutz geistigen Eigentums. Trotz moderner Gesetze seien Behörden und Gerichte nicht in der Lage oder nicht willens, die Produkt- und Markenpiraterie wirksam zu unterbinden. Arzneimittel oder sicherheitsrelevante Ersatzteile, die in schlechter Qualität gefälscht würden, gefährdeten Gesundheit und Leben und schließlich den Ruf der Patentinhaber, warnt der DIHK. Nicht akzeptabel sei das Vorgehen staatlicher Stellen, die als Voraussetzung für die Vergabe von Genehmigungen und öffentlichen Aufträgen die kostenlose Überlassung von Technologie und Know-how verlangten.
Diese und weitere Themen sind in internationalen Vereinbarungen geregelt, denen China beigetreten ist (u.a. Welthandelsorganisation). Der DIHK drückte seine Erwartung aus, dass die Bundesregierung den Besuch des Staatspräsidenten und andere politische Kontakte auch dazu nutzt, die Erfüllung der von China eingegangenen Verpflichtungen anzumahnen. Gleichzeitig bedauert der DIHK, dass die EU wettbewerbsfähige, chinesische Produkte vom europäischen Markt ausschließt.
